Steuerreform: Zieht die Union eine rote Linie - oder doch nicht?

Im Ringen um die Möglichkeiten einer Steuerreform wird hinter den Kulissen der Koalition mit harten Bandagen gefochten. Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD eher nebulös auf eine Absenkung der Steuerbelastung im unteren und mittleren Einkommensbereich verständigt und gleichzeitig Steuererhöhungen an anderer Stelle ausgeschlossen.

So hängt der hehre Wunsch nach Entlastung etwas in der Luft, weil die Finanzierung bisher ungeklärt ist. Während die sozialdemokratische Seite etwas fantasielos die Erhöhung des Spitzensteuersatzes und der sogenannten Reichensteuer als Finanzierung mantramäßig wiederholt, argumentiert die Union genauso kompromisslos mit der Absage an jede Form der Steuererhöhung. Neue Belastungen seien Gift für die Wirtschaft, insbesondere für den Mittelstand, so CDU und CSU.

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Nun hat der Parlamentskreis Mittelstand der Unionsfraktion (PKM), dem 166 der 208 CDU/CSU-Abgeordneten angehören und der eine der mächtigen Lobbygruppen innerhalb der Fraktion ist, in einem Papier seine Haltung aufgeschrieben und vermeintlich eine Grenze für mögliche Kompromisse gezogen: "Diese Kompromissbereitschaft findet jedoch dort ihre Grenze, wo zusätzliche steuerliche Belastungen zur Diskussion gestellt, Mittel für wachstumsfördernde Maßnahmen zur Finanzierung anderer Aufgaben herangezogen oder zentrale Grundsätze einer soliden Haushaltspolitik in Frage gestellt werden."

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Ein Satz, der wie eine rote Linie klingt. Aber ist er auch so hart gemeint? Längst setzt sich auch im Lager der Wirtschaftspolitiker der Union die Erkenntnis durch, dass eine Steuerentlastung im unteren und mittleren Bereich finanziert werden muss. Und dass es nicht unwahrscheinlich ist, dass man sich bewegen muss.

Den ersten Schritt machte am vergangenen Wochenende die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion MIT, Gitta Connemann. Die MIT ist eine offizielle Untervereinigung der CDU und vertritt die politischen Interessen ihrer Klientel in der Partei.

Connemann sagte im Interview mit Berlin direkt am Sonntagabend auf die Frage, ob man sich bei der Reichensteuer bewegen könnte: "Ich bin absolut dafür, über alles zu sprechen, dann aber auch über den Solidaritätszuschlag." Dieser sei ein reiner "Mittelstandszuschlag", der zu 57 Prozent von den Betrieben erwirtschaftet werde, so Connemann. "Wenn dieser eingepreist würde, wäre ich für alles offen oben."

Könnte dann die Reichensteuer, also der Steuersatz, der ab einem Einkommen von 277.825 Euro für Einzelpersonen und 555.652 Euro bei Verheirateten im Jahr fällig wird, steigen? Noch gilt für den obersten Einkommensbereich ein Steuersatz von 45 Prozent.

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Und auch das Papier des PKM, dessen Vorsitzender Christian von Stetten vor ein paar Wochen noch das Ende der Koalition befürchtet hatte, lässt jetzt eine Hintertür offen. Dort heißt es: "Die im Koalitionsvertrag vereinbarten steuerlichen Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen müssen daher ohne steuerliche Mehrbelastungen bei der Einkommensteuer umgesetzt und finanziert werden."

Beim genauen Lesen steht da also nicht, dass der erweiterte Spitzensteuersatz, wie die Reichensteuer tatsächlich heißt, nicht steigen darf, sondern nur, dass es insgesamt nicht zu "steuerlichen Mehrbelastungen" kommen dürfe.

Ist diese Botschaft zwischen den Zeilen also in Wahrheit gar keine rote Linie, sondern ein Kompromissangebot? So einfach ist es sicher nicht, zumal die finanziellen Möglichkeiten bei einer Steuerreform auch durch andere Faktoren beeinflusst und möglicherweise begrenzt werden.

Die außenpolitische Situation, die Energiekrise, die wegbrechenden Steuereinnahmen sind alles zusätzliche, zum Teil schwer zu kalkulierende Faktoren für die deutschen Staatseinnahmen. Zumal die Haushaltslage des Bundes eh schwierig ist.

Dazu kommt, dass die deutsche Politik, in den Jahren des wirtschaftlichen Aufschwungs Herausforderungen oft mit leichter Hand mit Subventionen zugeschüttet hat, sich aber jetzt umso schwerer tut, diese gewährten Erleichterungen wieder abzubauen.

Und da sind alle Beteiligten, ob Union oder SPD, oft gleichermaßen unwillig. So wird das Projekt Steuerreform, das gemeinsam mit den Reformen der Gesundheit, der Pflege und der Rente, noch vor der Sommerpause festgezogen werden soll, noch zu reichlich Debatten führen.

Mathis Feldhoff ist Korrespondent im ZDF-Hauptstadtstudio.

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