CDU-Wirtschaftsrat fordert Einschnitte im Sozialstaat - Kritik

Zahnarztbesuche werden nicht mehr von der Versicherung bezahlt, Arbeitslosengeld gibt es grundsätzlich nur noch ein Jahr lang, Mütterrente und Rente mit 63 werden gestrichen: Mit solchen Vorschlägen will der CDU-Wirtschaftsrat den Anstieg der Sozialabgaben verhindern und die Wirtschaft in Deutschland ankurbeln.

Der Unternehmensverband veröffentlichte seine "Agenda für Arbeitnehmer", die auf der Gegenseite auch Steuersenkungen für Beschäftigte vorsieht. Unter dem Strich würden Arbeitnehmer "deutlich entlastet", betonte der Verband. "Ein besonderes, deutsches Problem sind die explodierenden Sozialabgaben", begründet der Wirtschaftsrat seine Forderungen.

Der CDU-Wirtschaftsrat kurz erklärt

Zu den Vorschlägen gehört, das Eintrittsalter in die Rente "mittelfristig" an die Lebenserwartung zu koppeln und so über das Alter von 67 Jahren hinaus zu erhöhen. In der Pflegeversicherung müssten private Zusatzversicherungen "künftig eine größere Rolle spielen".

In der gesetzlichen Krankenversicherung solle der Leistungskatalog überprüft werden - "verschiedene Leistungen, etwa Zahnarztbehandlungen, lassen sich generell gut privat absichern und sollten nicht länger im Umlageverfahren den Beitragszahlern zur Last fallen". In der Unfallversicherung sollen demnach nicht länger Unfälle auf Arbeitswegen abgesichert sein.

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Die Steuerlast für Arbeitnehmer will der Unternehmensverband auf der anderen Seite deutlich senken. Dafür solle der Grundfreibetrag spürbar steigen, "inflationsbereinigt verharrt dieser seit 25 Jahren auf der Stelle".

Die Einkommensschwelle für den Spitzensteuersatz müsse erhöht werden - die Schwelle von aktuell knapp 70.000 Euro sei "ein schlechter Witz". Bei der Einkommensteuer solle es einen automatischen Inflationsausgleich geben. Auch Gutverdiener sollen keinen Solidaritätszuschlag mehr zahlen.

Die Unternehmenssteuersätze sollten laut dem Wirtschaftsrat auf "ein international wettbewerbsfähiges Niveau" von maximal 25 Prozent für Kapitalgesellschaften abgesenkt werden. Bei der Erbschaftsteuer müsse es weiterhin honoriert werden, wenn vererbte Unternehmen Arbeitsplätze erhalten würden.

Der Generalsekretär des Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, sagte der "Bild am Sonntag":

Die Regierung soll nach dem Willen des Verbands auch die Energiekosten für alle senken und den Kauf von Wohnungen erleichtern. Auf den erstmaligen Erwerb der eigenen, selbstgenutzten Immobilie solle deshalb die Grunderwerbsteuer ersatzlos gestrichen werden.

Generalsekretär Steiger kritisierte, dass die SPD zu einer "Partei für die Belange der Transferempfänger mutiert" sei und "in erschreckendem Maße die Unterstützung der Arbeiter und Angestellten verloren" habe. Das drohe auch der CDU, "wenn sie weiterhin in so starkem Maße wie bislang die Vorstellungen der SPD mitträgt".

Der SPD-Politiker Bernd Rützel, Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit und Soziales im Bundestag, nannte die Vorschläge des Wirtschaftsrats einen

Er rate der CDU dazu, "solche Vorschläge schnell wieder zu vergessen", sagte er der "Augsburger Allgemeinen".

Der BSW-Politiker Fabio De Masi erklärte:

Eine Regierung, "die die Wirtschaft ins Koma versetzt und nicht einmal die Absenkung der Stromsteuer oder mehr Investitionen in die Infrastruktur auf die Reihe bekommt, sollte zum Zahnarzt schweigen", riet er.

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) nannte das Papier "unsozial" und "verstörend". Ein Ausschluss der Zahnversorgung aus der Krankenversicherung etwa würde die bereits bestehende Zwei-Klassen-Medizin noch befeuern, sagte Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke Mediengruppe:

Sie forderte nachhaltige Reformen, die gerecht finanziert würden - "etwa durch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, eine Reform der Erbschaftssteuer, gerechte Besteuerung von Dividenden, die angemessene Besteuerung großer Konzerne und die Anhebung der Spitzensteuersätze für Reiche und Superreiche."