DGB-Chefin: Wachstum durch Sozialkürzungen "völlige Illusion"

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat starken Widerstand gegen die von der Bundesregierung geplanten Sozialreformen angekündigt. Im Interview mit ZDFheute unterstreicht Fahimi die Bedeutung des Sozialstaats und übt harte Kritik an der Merz-Regierung.

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ZDFheute: In Zeiten, in denen die Wirtschaft schwächelt, ist es immer so, dass man gerne mal an die Arbeitnehmer geht und sagt, da könnten wir doch mal ein bisschen sparen. Auch aktuell kommt das so aus der Unionsfraktion. Was sagt denn die DGB-Vorsitzende dazu?

Fahimi: Das ist in der Tat ein Problem. Wir brauchen einen Fokus auf echte Wirtschaftspolitik. Wie kriegen wir jetzt unsere industriellen Wertschöpfungsketten gestärkt? Wie kommen wir durch Innovationen in Technologieführerschaft? Was können wir tun für die Stärkung eines EU-Binnenmarktes und mit einer klugen Außenhandelspolitik? Und wie werden wir der Infrastruktur gerecht?

Das sind die eigentlichen Fragen. Stattdessen gibt es ein großes Ablenkungsmanöver. Es soll viele Erleichterungen für die Wirtschaft geben, aber immer mehr Erschwernisse für die Beschäftigten.

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ZDFheute: Wie schwierig ist es und mit welchen Mitteln wollen Sie dagegenhalten?

Fahimi: Wir wollen weiterhin für einen klaren industriepolitischen Schwerpunkt stehen. Wir sagen aber eben auch, wir brauchen mehr in den Kommunen. Die müssen wieder handlungsfähig sein für das, was die Menschen in ihrem Alltag brauchen.

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Öffentlicher Nahverkehr, Wohnen, Pflegeeinrichtungen, Kinderbetreuung, Schulen. Aber auch für den kleinen und mittelständischen Betrieb ist es ja gut, wenn es eben auch zum Beispiel beim Thema Digitalisierung eine gute Infrastruktur in den Kommunen gibt.

Da wir einfach zu viele überschuldete Kommunen haben, müssen jetzt Bund und Länder dafür eine Lösung finden, die sich auch in ihren Haushalten wiederfindet. Ein Altschuldenfonds wäre ein guter Anfang.

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ZDFheute: Die Gewerkschaften, auch der DGB, stehen immer sehr stark an der Seite der Arbeitnehmer und sind auch im Grunde genommen Garanten für den Sozialstaat. Auch beim Sozialstaat gibt es ja immer die Frage, brauchen wir den noch in der jetzigen Version. Warum ist es wichtig, dass wir den erhalten?

Fahimi: Ja, der Sozialstaat hat uns schon durch viele Krisen getragen, das müssen wir mal realisieren. Er ist ein Stabilitätsfaktor und er ist wichtig dafür, dass eben auch die Menschen erkennen können, dieser Staat ist verlässlich für sie da.

Im Übrigen kursieren ja immer wieder gerne auch allgemeine Zahlen, die ein total schiefes Bild zeichnen.

Insofern ist das eine hochgetriebene Debatte, die eben nur ein Ablenkungsmanöver ist, auch getrieben von Vertretern der Arbeitgeberverbände, weil sie wahrscheinlich und offensichtlich von ihrer eigenen Verantwortung ablenken wollen.

Wir sind durchaus für Reformen, für Effizienz offen, aber eben nicht für Leistungskürzungen.

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ZDFheute: Haben Sie Angst, dass man im Zuge dieser Wirtschaftsflaute die Errungenschaften des Sozialstaats zurückfährt, um dafür ein Wirtschaftswachstum, ein scheinbares Wirtschaftswachstum, zu generieren?

Fahimi: Es ist eine völlige Illusion, zu glauben, dass man durch eine Reduzierung des Sozialstaats Wirtschaftswachstum generieren könnte.

Der Sozialstaat und das Modell Deutschland basieren ja nicht nur auf den Sozialversicherungen, sondern es ist ja viel mehr. Es ist die kommunale Daseinsvorsorge und es ist auch die Sozialpartnerschaft.

Das heißt, Arbeitgeber und Arbeitnehmer setzen sich durch ihre Interessenvertretung an den Verhandlungstisch und finden Lösungen. Je mehr sich Arbeitgeber davon verabschieden, desto wackeliger wird unser Modell Deutschland und das geht nicht gut aus.

Das Interview führte Andreas Huppert, Korrespondent im ZDF-Hauptstadtstudio.