DGB-Chefin Fahimi: Mit Bündnis für Arbeit gegen Wirtschaftskrise

Seit Jahren herrscht Flaute in der deutschen Wirtschaft, dieses Jahr will die Regierung die Wende schaffen - durch Reformen, aber auch durch Kürzungen im Sozialbereich. So steht beispielsweise gerade die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall auf dem Prüfstand. Die Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, sieht die Bemühungen im ZDF-Interview kritisch.

"Das eigentliche Problem ist aber, dass wir in diesem Land über Themen reden, die die wirklichen Probleme gar nicht anpacken", sagt Fahimi. "Wir müssen Wachstum und Kaufkraft in unserem Land stärken und Sozialpolitik ersetzt an dieser Stelle eben keine Wirtschaftspolitik".  

Sie hat auch einen Vorschlag dabei, wie man es angehen könnte. Beispielsweise durch ein "Bündnis für Arbeit und Innovation" beim Kanzler.

Wenn man den Sozialstaat "kleinmache", entstünden keine neuen Jobs für Arbeitslose. Die Wirtschaft sei "ins Mark getroffen" aufgrund geopolitischer dramatischer Veränderungen, aber auch durch die Krisen, die die strukturellen Probleme im Land. "Da müssen wir anpacken, wir müssen über Wirtschaftspolitik reden", fordert die DGB-Chefin.

Die Industrie, die im Moment schwächele, und die ihre Produktionskapazitäten nicht hinreichend ausgelastet habe, die "wird ja nicht dadurch gestärkt, indem wir den Sozialstaat klein machen".

• Handwerk unter Druck: Entlastung gefordert
• So viele Firmenpleiten wie seit 2014 nicht mehr
• Industrie und Bau verlieren Jobs, Dienstleister legen zu

Für einen Weg aus der deutschen Wirtschaftsflaute sollen nach dem Willen des DGB die Bundesregierung, Arbeitgeber und Gewerkschaften an einem Strang ziehen.

Fahimi wies Forderungen zurück, Sozialleistungen zu kürzen. Die deutschen Sozialkosten seien kein Wettbewerbsnachteil. Was die Industrie brauche, seien stabile Energiepreise und Technologieführerschaft. "Wenn wir den Sozialstaat klein machen, entstehen ja nicht neue Aufträge für die Automobilindustrie", sagte die Gewerkschafterin.

Auch bei der Rentenreform lehnt die DGB-Chefin ein höheres Renteneintrittsalter oder sinkende Rentenniveaus ab. Die Stabilisierung der Rente solle stattdessen über mehr Beitragszahler erfolgen, etwa durch bessere Löhne, die Einbeziehung von Selbstständigen und die Verringerung von Niedriglohnbeschäftigung. Der demografische Wandel sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und nicht allein von den Versicherten zu tragen.

Und, fährt Fahimi fort, "wenn man die Selbstständigen mit reinholen würde und wenn man für mehr gute tariflich bezahlte Arbeit sorgen würde, dann hätte man das Problem im Prinzip schon gelöst".  

Fahimis Bündnis-Vorschlag erinnert an das "Bündnis für Arbeit, Ausbildungs- und Wettbewerbsfähigkeit", mit dem die rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder (SPD) von 1998 an versuchte, gemeinsam mit Arbeitgebern und Gewerkschaften die Wirtschaft voranzubringen.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte die Abgeordneten von Union und SPD in einem Brief zum Jahresauftakt auf ein Reformjahr 2026 eingeschworen, um die deutsche Wirtschaft aus der Krise zu holen.