Sozialstaat reformieren: Diese Änderungen plant die Kommission

Schlanker, bürgernäher, transparenter: Bund, Länder und Kommunen wollen den Sozialstaat tiefgreifend reformieren. Das geht aus dem Entwurf für "Empfehlungen der Kommission zur Sozialstaatsreform" hervor. Der Bericht liegt ZDFheute vor. Heute Mittag sollen die Vorschläge an Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) übergeben werden. Es gibt auch schon Kritik an den Empfehlungen.

Zentrale Elemente:

• Bürgergeld, Kinderzuschlag und Wohngeld sollen in einem einzigen Sozialleistungssystem zusammengeführt werden.
• Generell sollen Sozialleistungen schneller und unkomplizierter zugänglich werden.
• Insgesamt formuliert die Kommission aus Vertretern von Bundesregierung, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden 26 konkrete Empfehlungen.

Um die Ziele zu erreichen, schlägt sie "einen politischen, rechtlichen und auch gesamtgesellschaftlichen Kraftakt" vor.

Für jeden soll es künftig nur eine Anlaufstelle geben - die Jobcenter für erwerbsfähige und die Sozialämter der Kommunen für nicht erwerbsfähige Personen. Aus bislang vier Behörden sollen so zwei werden. Bislang müssen Bürgerinnen und Bürger oft mehrere Anträge auf Unterstützung stellen.

Eine komplette Zusammenlegung der Leistungsverwaltung wäre aus Sicht der Kommission gut, würde aber eine Grundgesetzänderung notwendig machen. Bei den konkreten Leistungen soll es laut Kommission nicht zu Schlechterstellungen kommen.

"Konsequente Digitalisierung" ist als zentraler Hebel für schlanke Vorgänge vorgesehen. Die Kommissionsmitglieder erhoffen sich einen digitalen Neustart des Sozialstaats.

So soll ein zentrales Anlauf- und Service-Portal digitale Antragstellung ermöglichen. "Durch die einheitliche Erfassung von Daten entfällt das lästige Wiederholen von Angaben bei Behördenwechseln, und die Verfahren werden zum Beispiel durch Pauschalierungen, verlängerte Bewilligungsfristen und vereinfachte Nachweisverfahren deutlich schlanker", verspricht das Gremium.

Auch die öffentlichen Finanzen und der Arbeitsmarkt sollten profitieren. Union und SPD hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag auf die Sozialstaatskommission geeinigt.

Wer sitzt in der Kommission?

Bei der Umsetzung soll aufs Tempo gedrückt werden. Viele Maßnahmen seien bereits durch Ausschöpfung des geltenden verfassungsrechtlichen Rahmens schnell zu verwirklichen, heißt es. Für einige der vorgeschlagenen Lösungswege seien allerdings Änderungen des Grundgesetzes Voraussetzung.

Bund, Länder und Kommunen rufen die Kommissionsmitglieder zu Entschlossenheit auf, "hier gemeinsam einen Neustart beherzt anzugehen". "Wir sind froh, dass die Sozialstaatskommission eine ambitionierte Einigung erreicht hat, die geprägt ist von konkreten Vorschlägen der Vereinfachung", erklärte die Präsidentin des Deutschen Caritas-Verbands, Eva Welskop-Deffaa.

Bei der Umsetzung der Reformvorschläge müsse nun aber auch sichergestellt werden, dass das soziale Schutzniveau insgesamt wirklich gewahrt wird.

Die Junge Union kritisierte die Empfehlungen der Kommission zur Reform des Sozialstaats als unzureichend. Den Sendern RTL und ntv sagte ihr Vorsitzender Johannes Winkel (CDU):

Immerhin sei ein erster Schritt getan: "Die richtigen Sozialstaatsreformen bei der Rente, bei der Krankenversicherung, bei der Pflegeversicherung und in anderen Bereichen müssen jetzt auch noch kommen."

Die Linke hingegen kritisierte die Empfehlungen als weiteren "Angriff auf den Sozialstaat". Vorsitzende Ines Schwerdtner sagte der "Rheinischen Post":

Kritik übt die Linke vor allem daran, dass Leistungen wie Kinderzuschlag und Wohngeld in einem einzigen Sozialleistungssystem zusammengeführt werden sollen. "Hunderttausende Haushalte mit Kinderzuschlag - fast 600.000 Familien mit über 1,5 Millionen Kindern - sowie mehr als eine Million Wohngeld-Haushalte sollen künftig in Jobcenter oder Sozialämter gedrängt werden", sagte sie.

"Damit geraten über zwei Millionen Menschen zusätzlich in die Grundsicherung." Die anvisierte Reform bedeute "für viele Menschen in unserem Land eine spürbare Verschlechterung".