Arbeitsministerin:Bas: Sozialstaatsreform "bis 2027 auf den Weg bringen"
Der Auftrag: Schutzniveau bewahren, modernisieren, digitalisieren und vereinfachen. Das sagt Arbeitsministerin Bas (SPD) über die Reformvorschläge der Sozialstaatskommission.
Sehen Sie hier das Interview mit Bärbel Bas in voller Länge.
27.01.2026 | 7:23 minSchluss mit unnötiger Bürokratie im Land, so zumindest die Idee der Arbeitsministerin. Der deutsche Sozialstaat soll "einfacher, gerechter und digitaler" werden. So kündigte es Bärbel Bas (SPD) an, als sie am Dienstag die Vorschläge der Sozialstaatskommission entgegennahm. Die Kommission war vergangenes Jahr eingesetzt worden, um Reformen des Sozialstaats zu erarbeiten.
Anders als etwa die Rentenkommission ist die Kommission zur Sozialstaatsreform nicht mehrheitlich mit Wissenschaftlern besetzt. Die Vorschläge wurden vielmehr von den staatlichen Akteuren aus Bund, Ländern und Kommunen selbst erarbeitet. Beteiligt sind acht Bundesministerien, unter anderem die Länder Bayern, Nordrhein-Westfalen und Hamburg sowie kommunale Spitzenverbände wie der Städtetag.
Quelle: KNA
Und diese Reformen seien auch dringend nötig, betont Bas im ZDF heute journal. Der Sozialstaat sei derzeit zu kompliziert organisiert. Es gebe sowohl Bürgerinnen und Bürger, die Leistungen nicht erhielten, als auch Verwaltungen, die ineffizient arbeiteten.
Viele Bürgerinnen und Bürger bekommen ihre Leistung nicht, weil sie sich durch einen Dschungel arbeiten müssen.
Bärbel Bas, Arbeitsministerin
Auch die Behörden selbst litten unter "vielen Schnittstellenproblemen", wodurch die Arbeit nicht effektiv sei. Nach Ansicht der Ministerin führe diese Komplexität dazu, dass Ansprüche bestehen, aber nicht realisiert werden.
Bas: Sozialrecht soll vereinfacht werden
Das Problem sei nicht neu, bisher habe aber der Mut gefehlt, eine so große Sozialstaatsreform in Angriff zu nehmen. So sollen etwa das Sozialrecht vereinfacht und Nachweispflichten entbürokratisiert werden.
"Die Besonderheit ist, dass tatsächlich jetzt Kommunen, Länder und der Bund einvernehmlich sagen [...]: 'Wir wollen das Thema jetzt endlich angehen'."
Arbeitsministerin Bas drängt auf zügige Umsetzung der grundlegenden Sozialstaatreform, während in Berlin diskutiert wird, ob die Pläne tatsächlich der richtige Kurs für den Sozialstaat sind.
27.01.2026 | 1:40 minWorum es inhaltlich geht
Inhaltlich gehe es nicht um Leistungskürzungen, stellt die Ministerin klar. Der Auftrag der Kommission sei eindeutig gewesen: "Es ging darum, die steuerfinanzierten Leistungen, also den Kinderzuschlag und das Wohngeld, zusammenzulegen."
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Zugleich solle das "Schutzniveau bewahrt" werden. Kritik, es handele sich nur um organisatorische "Schönheitsreparaturen", weist Bas zurück. Die Reform solle Vertrauen in den Sozialstaat zurückbringen, indem Leistungen schneller, einfacher und digital beantragt werden könnten.
Der deutsche Sozialstaat soll grundsätzlich reformiert werden – die Reaktionen darauf fallen unterschiedlich aus. Einschätzungen von Diana Zimmermann.
27.01.2026 | 1:30 minVereinfachung könnte höhere Kosten verursachen
Dass eine vereinfachte Beantragung zunächst höhere Kosten verursachen könnte, bestreitet Bas nicht. Entscheidend sei jedoch, dass Menschen mit Anspruch endlich Unterstützung erhielten.
Erstmal ist es ja wichtig, dass die Menschen - die heute schon einen Anspruch haben, ihn aber nicht in Anspruch nehmen können - dass wir diesen Menschen helfen.
Bärbel Bas, Arbeitsministerin
Gleichzeitig setze die Kommission darauf, Erwerbstätigkeit zu stärken. Dadurch könnten langfristig Einsparungen entstehen, ebenso durch geringeren Verwaltungsaufwand. Experten rechneten hier mit "bis zu 60 oder 80 Prozent" weniger Aufwand.
Arbeitsministerin: Zeitplan ambitioniert
Beim Thema Digitalisierung zeigt sich Bas zuversichtlich, trotz früherer Verzögerungen bei der Verwaltungsmodernisierung. Anders als zuvor hätten sich nun alle Ebenen auf ein gemeinsames Vorgehen verständigt.
Der Zeitplan sei ambitioniert: Bis Ende 2027 sollen gesetzliche Grundlagen und erste Maßnahmen umgesetzt werden. Es sei, räumt Bas ein, "eine Operation am offenen Herzen", doch der politische Wille sei vorhanden, die Reform nun durchzuziehen. "Wir wollen das jetzt bis 2027 auf den Weg bringen."
Das Interview führte Christian Sievers, zusammengefasst hat es Katharina Schuster.
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