Schwarz-Rot vor großen Aufgaben: Wie reformfähig ist Deutschland?

Ein Erkenntnisproblem hat die Politik nicht. Es ist fünf vor zwölf. Die Sozialsysteme stehen vor dem Kollaps. Die Standortbedingungen für Betriebe sind schlecht. Hohe Arbeits- und Energiekosten, hohe Steuern und überbordende Bürokratie belasten die Unternehmen. Viele sind nicht mehr wettbewerbsfähig.

In den vergangenen 20 Jahren habe man "so getan, als würden die guten Zeiten nie enden", sagt der Wirtschaftsexperte Daniel Stelter im ZDF. Die Politik habe "falsche Prioritäten" gesetzt, Geld für Konsum statt für Investitionen verwendet.

Mit dem 500-Milliarden-Sondervermögen hat die Bundesregierung viel Geld in die Hand genommen, um notwendige Investitionen in Infrastruktur vorzunehmen. Viel wurde versprochen, doch bisher wenig umgesetzt.

Das geringe Reformtempo in Deutschland sei auch den staatlichen Strukturen geschuldet, die in den letzten Jahrzehnten "extrem komplex" und damit "fast langsamer" geworden seien, sagt die Medienmanagerin Julia Jäkel, die im Herbst 2024 die "Initiative für einen handlungsfähigen Staat" mitgegründet hat:

Um wieder effizienter zu werden, müsse man den Staat modernisieren, verkrustete Strukturen aufbrechen und die Bürger mehr einbinden. Diese Reformen könnten dann auch das Vertrauen in den Staat und seine Handlungsfähigkeit stärken, sagt Jäkel im ZDF. Die Bürger wünschten sich "einen Staat, der funktioniert".

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Erste Modernisierungsmaßnahmen wurden bereits umgesetzt. Wenn etwa ein Bürger oder Unternehmen etwas beantragt und die Behörde reagiert über drei Monate nicht, gilt das Vorhaben als genehmigt.

Auch in der Wirtschaft hofft man auf Entlastungen durch Reformen. Die Schwächung der Wirtschaft habe sich "schleichend entwickelt", sagt Andrea Thoma-Böck, Unternehmerin und Präsidentin der IZW (Initiative Zukunft Wirtschaft) im ZDF. Der Staat sei "dominant" und "übergriffig" geworden und habe die unternehmerische Freiheit durch Regularien "immer weiter eingeengt", so dass wir "nicht mehr wettbewerbsfähig sind".

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Die Unternehmerin sieht zudem eine "Entfremdung von Politik und Wirtschaft", es fehle an Wirtschaftssachverstand in der Politik, an Verständnis und Praxisnähe. Sie appelliert an die Politik "Unternehmertum nicht als Feind zu sehen" und fordert, die "Diskussionskultur" zu ändern und mehr Kritik zuzulassen.

Reformvorhaben gehen häufig mit Streitigkeiten in Regierungskoalitionen einher. Jede Partei nutzt das Ringen um Kompromisse für die eigene Profilierung, das große Ganze gerät oft in den Hintergrund. Das nimmt die Öffentlichkeit wahr, denn "das Interesse an Krise und an Streit ist leider gemeinhin ein bisschen größer in unserem Land", sagt Medienmanagerin Jäkel.

Franziska Brantner, Parteivorsitzende der Grünen und ehemalige Parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium appelliert an die Bundesregierung, nicht die gleichen Fehler wie die Ampel-Koalition zu machen, die über ihre Zerwürfnisse zerbrochen ist:

Das will auch Bundeskanzler Friedrich Merz, der in der vergangenen Woche einen Brief an die Abgeordneten von CDU/CSU und SPD geschrieben hat. Darin bezeichnet er die Wirtschaftslage in einigen Bereichen als "sehr kritisch" und fordert die Koalition auf, im neuen Jahr gemeinsam daran zu arbeiten, die Probleme im Land zu lösen.

Seine Partei sei "absolut reformbereit", sagt SPD-Fraktionschef Matthias Miersch im ZDF.

Gleichzeitig sei "eine soziale Sicherung auch die notwendige Voraussetzung" für Stabilität in diesem Land.

Doch die Reformen der sozialen Sicherungssysteme werden aufgrund der prekären Finanzlage mit massiven Einschnitten für die Bürger verbunden sein. Ein Schritt, vor dem die Parteien oft zurückschrecken, aus Sorge vor einer Abstrafung durch die Wähler. Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ist dieses Schicksal nach seinen Hartz-Reformen widerfahren. Für viele Politiker ein abschreckendes Beispiel.

Wir leben aktuell in einer Welt, die "Reformen dringender nötig macht, gleichzeitig aber schwerer macht, weil sie schwerer zu vermitteln sind", gibt der Ökonom Stelter zu bedenken. Grünen-Chefin Brantner mahnt daher, bei Reformen vor allem die Gerechtigkeit im Blick zu haben:

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