Das Jahr der Wahrheit für Friedrich Merz - CDU-Klausur abgesagt

Friedrich Merz macht keinen Hehl daraus, dass er sich den Start ins Jahr 2026 anders vorgestellt hatte. Die Probleme des Landes, die seine Koalition schon im Sommer identifiziert hatte, sind immer noch da. Der Herbst der Reformen ist ereignislos verpufft - jetzt sollen die notwendigen Reformen für Land und Wirtschaft in diesem Jahr angepackt werden.

Dazu wollte die Regierungspartei CDU in den nächsten zwei Tagen in Mainz beraten - dann kam die Warnung vor dem Unwetter. Im Konrad-Adenauer-Haus zog man die Notbremse, bevor die zahlreichen Mitglieder des Bundesvorstandes in Eis und Schnee stecken bleiben. Daran trägt die CDU-Führung naturgemäß keine Schuld, misslich ist es dennoch.

Schließlich hat man viel vor 2026. Fünf Landtagswahlen muss man bestreiten. Was in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz noch ganz gut aussieht - hier liegt die Union stabil vorne - könnte im Herbst in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin nach hinten losgehen. In den Ostländern liegt die AfD stabil vor der CDU und in Berlin könnte die Linkspartei das Amt des Regierenden Bürgermeisters erobern.

Dass die Politik der Koalition aus Union und SPD für die Wahlkämpfer in den Ländern nicht gerade Rückenwind ist, ist nach der Performance der ersten acht Monate kaum überraschend. Doch offene Kritik gibt es kaum. Der Spitzenkandidat der Baden-Württemberg-CDU, Manuel Hagel, verteidigt tapfer, dass es doch mit dem Bauturbo oder den Entscheidungen zur Steuerabschreibung Reformen gegeben habe und dass "im Frühjahr einige dieser Reformen sich auch entfalten werden".

Friedrich Merz scheint diesem Optimismus nicht ganz zu trauen. Er kündigt für die Wirtschaft weitere Entlastungen an, über die man mit dem Koalitionspartner reden müsse: Energiekosten, Bürokratiekosten, Arbeitskosten - all das sei in Deutschland "zu hoch", sagt er beim Besuch der CSU-Klausur in Seeon. Genauso wie die Steuerbelastung der Industrie und des Mittelstandes.

Doch gerade beim Thema Steuern scheint es nur eine geringe Bereitschaft der SPD zu geben, sich zu bewegen. Und so betont mancher führende Unionspolitiker vor allem das Lob für Merz als Außenpolitiker. CSU-Chef Markus Söder macht es, wie so oft, fast überschwänglich: "Wir sind froh, dass du Bundeskanzler bist, denn im Endeffekt bist du die Stimme Europas." Dass dies für die Wahlentscheidungen in Stuttgart oder Schwerin kaum ausschlaggebend sein wird, weiß natürlich auch der bayerische Ministerpräsident.

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Das 2026 zum entscheidenden Jahr wird, betonen in diesen Tagen Unions-Politiker immer wieder. Manuel Hagel versucht es mit der einfachen Formel:

Ein Appell sowohl an die eigene Partei, wie wohl auch an die mitregierende SPD. Dass dann ein Regierender Bürgermeister sich bei der Bewältigung des Anschlags auf die Stromversorgung in Berlin in Halbwahrheiten und Lügen verstrickt, scheint genauso wenig hilfreich wie die plötzliche Rochade in Sachsen-Anhalt, wo ziemlich hektisch der bisher ziemlich unbekannte CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze, bisher Wirtschaftsminister, den amtierenden Ministerpräsidenten Rainer Haseloff ablösen soll - wohl, um ein paar Monate vom Amtsbonus zu profitieren. Eine Rochade, die bisher immer ausgeschlossen wurde.

Acht Monate nach der Regierungsübernahme und am Anfang eines Jahres, das geeignet scheint, dieser Bundesregierung mehr Schwierigkeiten zu bereiten als Freude, schaut die CDU ziemlich nervös und etwas defensiv nach vorne.

Im Papier, der sogenannten Mainzer Erklärung, die dem ZDF vorliegt, welches auf der abgesagten Klausurtagung verabschiedet werden sollte, wird zwar aufgezählt, was man als Koalition schon alles erreicht habe. Aber dennoch ist auffällig, dass etwa beim gewünschten Vorziehen der Körperschaftssteuersenkung für Unternehmen, die Einschränkung "sofern es die Haushaltssituation zulässt" zu lesen ist und bei zahlreichen Reformen "wollen wir", statt "werden wir" geschrieben steht.

Die Regierungspartei CDU scheint derzeit nicht so recht an die eigene Kraft und die notwendige Durchsetzungsfähigkeit des Kanzlers zu glauben.

Mathis Feldhoff ist Korrespondent im ZDF-Hauptstadtstudio.