Merz und Söder in Seeon: Wird die CSU zum Koalitionskitt?

Ein Speeddate hätten der Kanzler und er gerade geführt, erzählt Markus Söder zum Abschluss der CSU-Klausur in Seeon. "Aber inhaltsstark!" Sie seien sich ja einig: Wirtschaft und Verteidigung, das sollen die Leitlinien im neuen Jahr werden. Und natürlich eine stabile Regierung.

Gab es im vergangenen Jahr noch Grünenbashing und scharfe Migrationstöne, krönte sich die CSU bei ihrer Klausur in Seeon diesmal zum effizienten "Motor" der Regierung. Die Botschaft: Schwarz-Rot soll im neuen Jahr leiser regieren - und die CSU will dabei der Kitt der Koalition sein.

Patzer wie die Verfassungsrichterwahl und der Rentenstreit? Passé, so der Plan. Tatsächlich trage die CSU an den Koalitions-Kollisionen wenig Schuld, meint die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch. Ganz anders als SPD und CDU, die mit Managementfehlern die Regierung durchgerüttelt hätten.

Mausert sich die CSU zum staatstragenden Koalitionspartner - oder ist das alles Show?

Noch zum Jahresauftakt präsentierte die CSU spitze Positionen zur Migrationspolitik. Vor Ort in Seeon davon kaum die Rede: Die Partei servierte stattdessen Rezepte für Wirtschaftswachstum und lud hochkarätige Gäste von der russischen Grenze ein.

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Zur Bedrohung durch Russland referierten die finnische Außenministerin und der litauische Präsident, für die strauchelnde Wirtschaft präsentierte die CSU mehrere Ideen:

• die Körperschaftssteuer für Unternehmen vorzeitig senken
• mehr arbeiten für alle
• und eine "Agenda 3.0".

Der Sozialstaat müsse umgekrempelt werden, so Söder - ob das die Koalition befriedet?

"Da wird es zwischen SPD und Union extrem unterschiedliche Positionen geben", glaubt Politikwissenschaftlerin Münch. Immerhin verdauen die Sozialdemokraten noch immer die Agenda 2010. Und bei der Unternehmenssteuer wirkt bereits der Kanzler weniger entschlossen. "Wenn wir dafür Spielräume hätten, würde ich es befürworten", so Merz. Aber darüber müsse man auch mit der SPD sprechen.

Und dann wäre da noch das einstige Herzensthema Migration. In ihrem Beschlusspapier fordert die CSU eine "Rückkehr-Roadmap" für Syrer: Die meisten Syrer bräuchten keinen Schutz mehr, sogar Linienflüge nach Afghanistan und Syrien seien nötig.

Experten hielten die Ideen für überzogen, und die CSU trat auf die Bremse - es sei doch vor allem um Straftäter gegangen, betonte die Parteispitze in Seeon immer wieder.

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Eine bewusste Doppelstrategie, vermutet Politikwissenschaftlerin Münch. Einerseits wisse die Partei, wie sehr der Fokus auf die Migration der AfD helfe. Andererseits wolle die CSU auch ein Signal an abgewanderte Wähler senden. "Da genügt es vielleicht auch, das vor allem rhetorisch zu machen", so Münch.

Staatstragende Koalitionspartei, aber gleichzeitig scharfe Forderungen? Für die CSU vielleicht kein Widerspruch. "Man ist Teil der Regierung und gleichzeitig Opposition", so Münch.

Immerhin scheint das Verhältnis zur Schwesterpartei befriedet. Söder und Merz geben sich geeint, der CSU-Chef überhäuft den Kanzler heute geradezu mit Lob. Die "Stimme Europas" sei Merz, "unser Trumpf bei Trump", die Öffentlichkeit könne das ruhig mehr respektieren.

Rein rational, erklärt Politikwissenschaftlerin Münch. Söder habe verstanden, dass eine kriselnde Koalition auch der CSU schade. Ob die CSU wirklich zum Koalitionskitt wird, werden die kommenden Monate zeigen. Ein neuer Konfliktherd zeichnet sich bereits ab, und diesmal ist die CSU mittendrin: Die SPD fordert höhere Erbschaftssteuern - "eine völlig absurde Idee", fand Söder heute in Seeon.

Julian Schmidt-Farrent berichtet aus dem ZDF-Landesstudio in Bayern.