Diskussion über Umweltklagen: CSU will Verbände ausbremsen

Man stehe zur Gewaltenteilung, doch aktuell werde die Politik immer mehr "verrechtlicht". Zu dieser Ansicht kommt die CSU in einem Beschlussentwurf, der ZDFheute vorliegt. Zwingende Modernisierungsprojekte würden insbesondere durch die Klagemöglichkeit von Umweltverbänden gehemmt. Über deren Abschaffung will die CSU nun bei ihrer Klausurtagung im Kloster Seeon beraten.

Neu ist die Forderung nicht. Sogenannte Verbandsklagen haben sich in den vergangenen Jahren zu einem immer stärker werdenden Instrument von Klima- und Umweltschützern entwickelt. Doch es stellt sich die Frage: Stört hier das geltende Recht oder diejenigen, die es versuchen durchzusetzen?

Konkret fordert der CSU-Beschlussentwurf, die Abschaffung des Verbandsklagerechts im Umweltbereich voran zu treiben. Damit gemeint ist die in Deutschland und der EU etablierte Möglichkeit, dass anerkannte Vereine vor Gericht bestimmte Rechte der Allgemeinheit geltend machen. Beispielsweise Vorschriften im Verbraucherschutz oder Klimaschutzgesetze.

Der missbräuchliche Einsatz dieses Klagerechts müsse verhindert werden, so der Beschlussentwurf. Von "Klagewellen" ist in dem Papier die Rede und auch von "Lobby-Verbänden".

Ein Verein, auf den die Forderung abzielen dürfte, ist die Deutsche Umwelthilfe (DUH). Sie hat bereits zahlreiche Klima-, Umwelt- und Verbraucherschutzklagen geführt, gegen die Bundesregierung, gegen Städte und auch gegen Unternehmen. Und sie hat erstaunlich viele davon gewonnen.

Insbesondere ihre Klagen im Zusammenhang mit Diesel-Emissionen hatten für Aufsehen und in vielen Großstädten auch teilweise für Fahrverbote gesorgt. Auch an dem Verfahren zum Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts war die DUH beteiligt.

Die Karlsruher Richter hatten in einer historischen Entscheidung 2021 festgestellt, dass das damalige deutsche Klimaschutzgesetz nicht ausreichend sei. Aus Sicht des Vereins ist das kein Missbrauch eines Klagerechts, sondern wirksame Kontrolle durch die Justiz.

Das ergebe sich auch daraus, dass die Klagen überdurchschnittlich erfolgreich seien, so Cornelia Nicklas, Bereichsleiterin Recht der Deutschen Umwelthilfe. Sie verweist auf einen Monitoringbericht des Umweltbundesamts. Der verzeichnet für den Zeitraum 2021 bis 2023 insgesamt 208 Klagen von Umweltverbänden mit einer Erfolgsquote von knapp über 50 Prozent. Deutlich mehr als die allgemeine Erfolgsquote in verwaltungsgerichtlichen Verfahren.

Welche Verbandsklagen genau abgeschafft werden sollten, geht aus dem Beschlussentwurf der CSU nicht hervor. In unterschiedlichen Rechtsbereichen können die Verfahren vorkommen. Der Kern aus juristischer Sicht: Die sogenannte Klagebefugnis. Das heißt, mögliche Rechtsverletzungen zu verfolgen liegt nicht nur in der Hand unmittelbar betroffener Personen, die unter Umständen nicht über die Ressourcen für aufwendige Gerichtsverfahren verfügen. Sondern auch professionelle Akteure können an deren Stelle treten. Die geltenden Vorschriften ändern sich dadurch nicht.

Im Bereich der Umwelt-Verbandsklagen geht das unter anderem auch auf europäisches Recht und internationale Konventionen zurück. Diese aufzukündigen könnte aus deutscher Sicht schwierig werden.

Dass sich Deutschland für eine Einschränkung dieser Klagerechte einsetzen soll, ist dennoch keine neue Forderung. Im Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD bereits auf eine "Vereinfachung" geeinigt.

Dort heißt es, man wolle das Verbandsklagerecht bis auf das "europäische Mindestmaß" absenken und auf eine weitere internationale Reduzierung hinwirken.