Verbrenner-Aus lockern: Lob und Kritik für Plan von Schwarz-Rot

Die schwarz-rote Koalition will sich bei der EU für Lockerungen vom geplanten Aus für neue Verbrenner-Autos ab 2035 einsetzen. Zustimmung und Lob kommen aus der Autoindustrie. Umweltverbände hingegen kritisieren den Vorstoß und warnen vor Rückschritten.

Konkret will die Koalition, dass auch nach dem Jahr 2035 Technologien wie Plug-In-Hybrid-Fahrzeuge und Elektrofahrzeuge mit sogenannten Range-Extendern neu zugelassen werden können.

Die EU hatte beschlossen, dass Neuwagen ab 2035 im Betrieb kein klimaschädliches CO2 mehr ausstoßen dürfen. Das hätte faktisch zur Folge, dass Neuwagen mit Verbrennungsmotor nicht mehr zugelassen werden dürften. Ziel ist es, die Emissionen im Verkehrssektor zu senken.

Die Klimaziele sollen laut Bundeskanzler Friedrich Merz dennoch erreicht werden. "Aber wir wollen sie technologieoffen erreichen", erklärte der CDU-Politiker.

Merz sagte, er werde darum bitten, dass die EU-Kommission auch nach 2035 neben rein batterieelektrischen Fahrzeugen weiterhin Fahrzeuge mit einem doppelten Antrieb zulasse, also Fahrzeuge bestehend aus Batterieantrieb und Verbrenner. Er kündigte an, einen entsprechenden Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu schreiben.

Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand von Greenpeace Deutschland, sprach von einer wirtschafts- und klimapolitisch fatalen Fehlentscheidung. Kein Verbrenner oder Plug-in-Hybrid komme auch nur in die Nähe der Effizienz eines E-Autos.

Der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Jürgen Resch, sagte, durch die Einigung im Koalitionsausschuss rückten die Klimaziele im Verkehrssektor in noch weitere Ferne. Der BUND-Verkehrsexperte Jens Hilgenberg wies darauf hin, dass bei der aktuellen Ausgestaltung der EU-Regeln bereits große Zugeständnisse an Autobauer und Zulieferer gemacht worden seien.

Christiane Benner, Vorsitzende der IG Metall, lobte den Beschluss: "Die Politik einigt sich, die Beschäftigten atmen auf. Darauf haben wir lange gedrängt."

Hildegard Müller, Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie, sprach von einer guten Nachricht für die Branche und ihre Hunderttausenden Beschäftigten. Der Europaabgeordnete Michael Bloss von den Grünen hingegen argumentierte, der Verbrennerbeschluss gefährde Tausende Auto-Jobs.

Die Koalition einigte sich außerdem auf die konkrete Ausgestaltung eines bereits angekündigten staatlichen Förderprogramms für Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen - dabei geht es um Kauf und Leasing von reinen Elektro- sowie Plug-in-Hybrid-Fahrzeugen. Damit soll der Umstieg auf klimaneutrale Mobilität unterstützt werden.

"Es ist an sich eine gute Idee, die Elektromobilität zu fördern. Aber dafür gibt es andere Stellschrauben", sagte die Vorsitzende des Sachverständigenrates Wirtschaft, Monika Schnitzer, gegenüber Reuters.

Eine flächendeckende Versorgung mit Ladestationen gilt als entscheidende Voraussetzung für die Akzeptanz von Elektroautos.