Verbrenner-Aus: "Einen harten Schnitt wird es nicht geben"

Es war einer der großen Brocken, die gestern Abend auf dem Tisch im Kanzleramt lagen - und dieser ist noch immer nicht ganz weggeräumt. Die Gespräche laufen weiter, aber, so sagt es Friedrich Merz (CDU) auf einer Pressekonferenz nach dem Autogipfel im Kanzleramt, das Null-Emissionsziel für Neuwagen ab 2035 verfolge Deutschland nicht weiter:

Stattdessen, so Merz, ermutige er Automobilindustrie und Zulieferer, an allen denkbaren Antriebstechnologien weiter zu forschen und zu entwickeln. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) bekräftigt, niemand stelle den Weg der Elektromobilität in Frage.

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Aber man wolle nicht mit dem Kopf durch die Wand, gebraucht würden Flexibilität und Pragmatismus. Der Vizekanzler macht für seine SPD klar: Die Abkehr von rein elektrischen Neufahrzeugen nach 2035 sei ...

Bundeskanzler Merz bekommt damit das Mandat, im Namen der Bundesregierung in Brüssel dafür zu werben, dass der 2022 beschlossene Green Deal doch wieder aufgeschnürt wird. Der besagt bisher, dass ab 2035 alle neu zugelassenen Fahrzeuge emissionsfrei fahren müssen.

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Berlin wird nun vorschlagen, dass man dieses sogenannte "Verbrennerverbot" so aufweicht, dass auch Verbrenner mit klimaneutralen Beimischungen weiter neu zugelassen werden dürfen, genauso wie Neufahrzeuge mit Hybridantrieb (eine Kombi aus Elektromotor und Verbrenner) und solche mit "Range extender" (ein Zusatzaggregat im Auto, das die Reichweite des Elektromotors verlängert) weiter erlaubt wären.

Darüber müsste in der Europäischen Kommission neu abgestimmt werden. Die Bundesregierung dürfte einige Verbündete in Europa finden, beispielsweise Tschechien, Polen und Italien. Auch dort geht die Angst um Arbeitsplätze in der Autobranche um. Das Gesetz könnte also tatsächlich angepasst werden.

Wäre das das Aus vom Verbrenner-Aus?

Im Prinzip ja. Denn das ursprüngliche Ziel, dass der gesamte Neuwagenverkehr ab 2035 CO2-neutral läuft, würde damit nicht mehr erreicht. Dennoch ist es auch keine grundsätzliche deutsche Abkehr. Denn das Zieldatum 2035 wird nicht nach hinten verschoben beziehungsweise ganz gekippt. Etwas, das zum Beispiel der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) immer wieder gefordert hatte.

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD), hatte sich bis zuletzt gegen die Aufweichung gewehrt. Er erläuterte:

Schneider hält es für "absurd", dass die Union am liebsten gar keine Regulierung mehr wollte und betont, dass das CO2, das dann nach 2035 weiter ausgestoßen werde, nach SPD-Vorschlägen kompensiert werden soll. Zum Beispiel dadurch, dass die Autobauer grünen Stahl für die Karossen verwenden. Und die SPD hat im Gegenzug Standort- und Arbeitsplatzsicherheiten für die Autobranche verlangt. Wie diese Garantien aussehen sollen, ist noch unklar.

Unabhängig von der 2035-Frage will die Koalition Elektroautos attraktiver machen. Dafür hat der Finanzminister neue Kaufanreize angekündigt sowie bestätigt, dass die Befreiung reiner E-Autos von der Kfz-Steuer bis 2035 verlängert wird.