Die Debatte um das EU-weite Verbrenner-Verbot ab 2035 sorgt in der Koalition zunehmend für Spannungen. Merz und Söder wollen es stoppen - SPD-Minister halten dagegen.
In der schwarz-roten Koalition gehen die Meinungen über ein baldiges Verbrenner-Ende auseinander.
Quelle: picture alliance / ZoonarVor dem "Autogipfel" bei Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) an diesem Donnerstag spitzt sich die koalitionsinterne Debatte um das Verbrenner-Aus zu.
CSU-Chef Markus Söder besteht auf der Forderung, das in der EU geplante Verbot neuer Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor ab 2035 zu kippen. Nötig sei "eine Abkehr von den ideologischen Regularien, die wir in Brüssel haben. Deswegen braucht es ein klares Aus für das Verbrenner-Aus", sagte der bayerische Ministerpräsident in München.
Dies ist technologisch wichtig, dies ist ökonomisch wichtig. Ich glaube sogar am Ende demokratisch, weil es eine Fülle von Menschen gibt, die sich das genau so wünschen.
Markus Söder (CSU), bayerischer Ministerpräsident
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) sagte am Dienstag im RBB-Inforadio hingegen, eine Abkehr vom Verbrenner-Aus komme für ihn nicht in Frage.
EVP-Fraktionschef Manfred Weber stellte zuletzt klar: Das Ende für neue Verbrenner ab 2035 werde definitiv nicht kommen, trotz Kritik aus der Autoindustrie.
13.09.2025 | 1:45 min
Söder drängt bei dem Spitzentreffen bei Merz auf Entscheidungen. Es brauche "nicht wieder ein Kaffeekränzchen", es brauche nicht wieder nur einen Austausch der Positionen, sondern Entscheidungen, forderte der CSU-Chef.
Auch in Bayern setze man auf die Förderung der Elektromobilität. "Aber all die ganzen ideologischen Schleifen zum hundertsten Mal zu drehen, wie wir es dieser Tage immer wieder erleben, sind falsch. Es braucht eine andere Anpassung an die Realität, Technologieoffenheit. Die CO2-Ziele werden 2035 für das Auto nicht erreichbar sein", argumentierte Söder.
Sonst werde es am Ende zu einem großen Verlust von Arbeitsplätzen kommen. "Klimaschutz ist uns wichtig", aber Klimaschutz zulasten der Industrie und gegen Arbeitsplätze werde "am Ende nichts bringen".
Die EU-Kommission will das geplante Verbrenner-Aus noch einmal überprüfen. Wie es weitergeht, bleibt offen. Ob das den Autobauern hilft? Dazu ZDF-Börsenexperte Florian Neuhann.
12.09.2025 | 1:22 minMerz hatte sich zuvor ebenfalls erneut für eine Abschaffung des Verbots neuer Verbrenner-Autos in der EU ab 2035 ausgesprochen. "Meine klare Vorstellung ist, dass wir dieses sogenannte Verbrennerverbot in der Form nicht aufrechterhalten", sagte er im ntv-Talk "Pinar Atalay". Es gehe um Technologieoffenheit.
Ich möchte nicht, dass Deutschland zu den Ländern gehört, die an diesem falschen Verbot festhalten.
Friedrich Merz (CDU), Bundeskanzler
Merz betonte, Dieselmotoren würden im Lkw-Bereich weiter gebraucht. Werde die Technologie verboten, dann würden Unternehmen in Deutschland keine Dieselmotoren mehr produzieren. "Und das ist ein schwerer Fehler." Denn weltweit werde in dem Bereich schwerer Dieselmotoren weiter geforscht. Zudem werde es in einigen Jahren womöglich synthetische Kraftstoffe geben, mit denen sich Verbrennermotoren "umweltfreundlich betreiben" ließen.
Das Thema sei aber in der Koalition noch nicht ausdiskutiert. Die SPD will am faktischen Aus für neue Verbrennerfahrzeuge in der EU ab 2035 festhalten.
Elektroautos sind deutlich günstiger geworden – der Preisabstand zu Verbrennern schrumpft. Was bedeutet das für den Markt? ZDF-Börsenexpertin Stephanie Barrett berichtet.
08.08.2025 | 1:04 minBundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) betonte nach einem Treffen mit Arbeitnehmervertretern aus der Autoindustrie, die Unternehmen wollten ebenfalls am "Pfad der Elektromobilität" festhalten.
"Uns haben viele Betriebe - alle, die heute hier am Tisch saßen - sehr deutlich gesagt, alle Betriebe haben sich schon auf den Weg gemacht, sie haben investiert in die Zukunftstechnologien", sagte Bas.
Was sie aber jetzt brauchen, ist die politische Unterstützung, um diesen Pfad der Transformation in die Zukunft der Arbeitsplätze auch deutlich festzuzurren.
Bärbel Bas (SPD), Bundesarbeitsministerin
Bis zum geplanten Aus seien es noch zehn Jahre, sagte Carsten Schneider zudem. "In zehn Jahren sieht die Welt nochmal ganz anders aus, was Technologie betrifft." Schon jetzt seien Quantensprünge bei den Batterien erzielt worden: "Sie sind in 20 Minuten aufgeladen, die Autofahrer kommen bis zu 700 Kilometer weit."
Zehn Jahre vor dem offiziellen europaweiten Verbrenner-Aus will Norwegen für 2025 erreichen, dass 100 Prozent der Neuzulassungen E-Autos sind. Und das ohne konkrete Rechtsgrundlage
13.01.2025 | 2:09 minAn dem Treffen am Donnerstag im Kanzleramt zur Lage der Autobranche nehmen mehrere Bundesminister und Vertreter von Bundesländern und der Autoindustrie sowie von Gewerkschaften teil.
Die Autobranche hat mit einer Absatzflaute, Konkurrenz aus China und dem Wandel zur E-Mobilität zu kämpfen. Dazu kommt der Zollstreit mit den USA. Viele Unternehmen fahren einen Sparkurs und bauen Stellen ab.