Treffen der Bundesregierung: Worum es beim Autogipfel geht

Die Bundesregierung lädt zum Autogipfel, um über mehr Anschub für die kriselnde deutsche Schlüsselbranche zu beraten. An dem Treffen bei Kanzler Friedrich Merz (CDU) nehmen Spitzenvertreter von Autoherstellern und Zulieferern, Verbänden und Gewerkschaft sowie aus Bundesländern mit größeren Produktionsstandorten teil.

Die großen Ziele lauten: zukunftsträchtige Technologien, sichere Arbeitsplätze und zugleich auch das Einhalten von Klimazielen. Und dafür sollen möglichst schnelle und konkrete Lösungen her. Ein Überblick.

Im Fokus steht auch der Umgang mit dem 2022 beschlossenen Ende für die Zulassung neuer Verbrenner-Fahrzeuge auf dem EU-Markt ab 2035, für das nun Überprüfungen anstehen. Noch herrscht Uneinigkeit: Die Union will das Verbrenner-Aus kippen und mehr Technologieoffenheit ermöglichen, die SPD aber grundsätzlich daran festhalten.

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Die großen "Autoländer" Niedersachsen und Bayern meldeten sich vorab mit einem gemeinsamen Vorstoß für eine Lockerung des Verbrennerverbots. Im "Handelsblatt" schlugen die Ministerpräsidenten Olaf Lies (SPD) und Markus Söder (CSU) vor, Hybridfahrzeuge auch nach 2035 noch zuzulassen - also Wagen mit einer Kombination aus Verbrenner- und Elektromotor.

Die stark exportorientierte deutsche Autoindustrie mit 770.000 Beschäftigten und 540 Milliarden Euro Jahresumsatz steckt in einer schwierigen Phase. Die Branche hat mit einer Absatzflaute, wachsender Konkurrenz aus China und Problemen beim Wandel zur Elektromobilität zu kämpfen.

Dazu kommen EU-Klimaschutzvorgaben für weniger CO2-Emissionen und Zölle für den US-Markt. Viele Firmen meldeten Gewinneinbrüche, fahren Sparkurse, streichen Stellen.

Die Befreiung reiner E-Autos von der Kfz-Steuer soll laut Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) bis 2035 verlängert werden. Im Markt hatte es zuletzt Unsicherheit gegeben, ob eine Steuerbefreiung auch für Neuzulassungen ab 1. Januar 2026 greift.

Der schwarz-rote Koalitionsvertrag enthält noch einige weitere Vorhaben, um den Wandel zur E-Mobilität stärker anzuschieben. Die Rede ist etwa von einem "Programm für Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen", um den Umstieg auf klimafreundliche Mobilität zu unterstützen.

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Offen ist, ob erneut Kaufprämien für Privatleute kommen könnten. Nach einem abrupten Stopp Ende 2023 war der Absatz eingebrochen. Prämien würden aber Milliarden kosten, Kritiker warnen vor einem "Strohfeuer".

Seit Jahresbeginn wurden mehr E-Autos neu zugelassen, allerdings scheint das oft genannte politische Ziel von 15 Millionen E-Autos in Deutschland bis 2030 scheint in weiter Ferne zu sein. Zu Jahresbeginn lag der Bestand laut Kraftfahrt-Bundesamts bei 1,65 Millionen - bei insgesamt 49,3 Millionen Pkw.

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Der Branchenexperte Stefan Bratzel vom Center of Automotive Management in Bergisch Gladbach sagte: "Wir haben es in der deutschen Automobilindustrie mit einer Polykrise zu tun." Die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes sei durch ein hohes Kostenniveau gefährdet.

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Dazu kämen eine schwache Nachfrage in Europa und der schwierige Wandel zur E-Mobilität, der Arbeitsplätze koste. Deutsche Hersteller hätten technologisch aufgeholt - sie hinken laut Bratzel jedoch kostenmäßig im Vergleich zu chinesischen Konkurrenten hinterher.