Merz will Verbrenner-Aus kippen: Lanz-Debatte um Elektromobilität

Am vergangenen Freitag machte Bundeskanzler Friedrich Merz beim "Schwarz Ecosystem Summit" in Berlin vor Unternehmern so klare Aussagen zum geplanten "Verbrenner-Aus 2035" wie nie zuvor. Trotz der Bedenken des Koalitionspartners SPD kündigte er an, sich in Brüssel für die Aufhebung des Verbots einzusetzen.

CDU-Politiker Tilman Kuban zeigte sich bei "Lanz" überzeugt, dass in 15 Jahren viele Menschen in Deutschland "batterieelektrisch fahren werden".

Zugleich mahnte der europapolitische Sprecher der Unionsfraktion jedoch mehr Zeit für die vollständige Umstellung auf Elektromobilität an. "Momentan werden die Autos schlichtweg noch nicht gekauft."

"Ich frage, geht die Welt unter, weil wir noch ein paar klimafreundliche Verbrenner verkaufen, weil wir noch ein paar Hybride verkaufen oder ein paar Autos mit Wasserstoff-Brennstoffzelle? Nein, natürlich geht die Welt deswegen nicht unter."

Kuban verglich den Umgang mit der Elektromobilität mit dem Bergsteigen: Während die AfD den Gipfel ignorieren würde, weil sie den Klimawandel leugnen, wollten die Grünen unbedingt schnell hinauf - koste es, was es wolle. Ihm sei es lieber, langsamer voranzukommen, dafür aber alle mitzunehmen, statt Menschen auf dem Weg zu verlieren: "Dann gehen wir lieber ein paar Serpentinen."

Die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag Katharina Dröge stellte dem entgegen, dass ja die Automobilkonzerne entschieden hätten den Weg in Richtung Elektromobilität zu gehen. So habe allein VW 15 Milliarden Euro in die Entwicklung von Elektromobilität investiert.

Des Weiteren wies die Grünen-Politikerin darauf hin, dass die aktuelle Diskussion um das "Aus vom Verbrenner-Aus" der Automobilindustrie schade, weil eben diese Diskussion die Kunden verunsichere. Dröge weiter:

Selbst die IG Metall habe schon 2009 gesagt, dass man jetzt Tempo machen müsse bei der Elektromobilität, weil es sonst ihre Jobs gefährde, so Dröge.

• Deutsche Industrie schlägt Alarm

Katharina Dröge warf Bundeskanzler Merz nicht nur seine Haltung zum Verbrenner-Aus vor, sondern auch seine Haltung zur Reform des Sozialstaats.

"Wenn er [Friedrich Merz] sich ernsthaft mit diesem Sozialstaat auseinandersetzen würde, dann würde er gerade nicht die Diskussion ums Bürgergeld führen." Auf Nachfrage von Lanz, ob sie wirklich dem Bundeskanzler unterstelle sich nicht mit dem Sozialstaat auseinanderzusetzen, bekräftigte die Grünen-Politikerin diesem Standpunkt noch einmal.

Dröge warf Merz vor, aus dem angekündigten Herbst der Reformen "nur ein Herbst der Reform des Bürgergeldes zu machen". Sie kritisierte, Merz gehe den großen Fragen wie den Sozial- und Krankenkassenbeiträgen aus dem Weg. Anstatt zu handeln, verschiebe er die Themen immer wieder in Kommissionen.

Erwartungsgemäß sah der ehemalige Bundesvorsitzende der Jungen Union, Kuban, das Handeln des Bundeskanzlers anders:

Kuban versprach, dass der Herbst der Reformen kommen werde, dies jedoch nur der Anfang sein könne. "Es wird sicherlich nicht alles vollumfänglich in diesem Herbst abgearbeitet sein."