Länder: Verbrenner-Aus aufweichen und mehr Geld vom Bund

Stärkere Wirtschaft, Zeitenwende in der zivilen Sicherheit, modernerer Staat und eine gerechtere Verteilung der Kosten zwischen Bund, Ländern und Kommunen - das waren die zentralen Anliegen bei der zweitägigen Konferenz der Ministerpräsidenten (MPK) der 16 Bundesländer in Mainz.

In zahlreichen Punkten haben die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten sich geeinigt, rechtlich bindend sind die Beschlüsse aber erstmal nicht. Das fordern sie unter anderem:

Die Länder-Regierungschefs fordern eine Aufweichung des Verbots neuer Verbrennermotoren nach 2035, das auf EU-Ebene geplant ist. Sie sehen durch ein "starres Verbot" Industrie und die Wettbewerbsfähigkeit der Automobilindustrie gefährdet, genauso wie "die gesellschaftliche Akzeptanz der Elektromobilität insgesamt".

Die derzeitigen Regeln sehen vor, dass ab 2035 in der Europäischen Union nur noch emissionsfreie Neuwagen zugelassen werden dürfen - faktisch ein Aus für Verbrenner-Autos. Die Spitzen der Schwarz-roten Koalition in Berlin haben sich noch nicht darüber verständigt, ob sich die deutsche Regierung auf EU-Ebene für Lockerungen einsetzen soll.

Über die Frage, wo und wie der Bund Ländern und Kommunen Mehrkosten ausgleicht, die auf Bundesgesetze zurückgehen, dürfte weiter heftig diskutiert werden.

"Wir brauchen eine klare Zusage des Bundes, dass das Prinzip 'Wer bestellt, bezahlt' kommt", sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und MPK-Vorsitzende Alexander Schweitzer (SPD).

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Die Debatte um die sogenannte Konnexität hatte sich zuletzt an den Plänen des Bundes entzündet, die Mehrwertsteuer für die Gastronomie zu senken und die Pendlerpauschale zu erhöhen. Schweitzer sagte, er sei für beides.

Die Bundesländer wollen bis Dezember auch Vorschläge zur Modernisierung des Sozialstaates machen. Schweitzer sagte, es könne einiges modernisiert werden, ohne dass "die Menschen das Gefühl haben: 'Hier wird nicht mehr auf mich geschaut, ich werde nicht mehr wahrgenommen'", sagte Schweitzer.

Was es nicht brauche, sei ein "Kürzungsfetischismus". Die Ländervorschläge sollen bei der MPK am 4. Dezember in Berlin mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) diskutiert werden.

Was ist die Ministerpräsidentenkonferenz?

Die Länder begrüßen, dass die Bundesregierung die Voraussetzungen für eine wirksame Drohnenabwehr schaffen will. Nötig sei, dass die Sicherheitsbehörden gut zusammenarbeiteten, sagte Schweitzer. "Ich glaube, es kann nicht 16 Drohnenabwehrstrategien in Deutschland geben, sondern es könnte eine gemeinsame geben, und genau das wollen wir auch mit auf den Weg bringen."

Das Sicherheitsempfinden und das Vertrauen der Menschen in den Schutz durch einen aktiven Staat solle besser werden, heißt es in dem Beschluss "Sicherheitspaket für Deutschland". Dazu gehörten etwa ein besserer Schutz von Frauen gegen Gewalt, zum Beispiel durch die elektronische Fußfessel, und die Schaffung bundeseinheitlicher Rechtsgrundlagen zur Aufenthaltsüberwachung.

Der Bund wird auch aufgefordert, Möglichkeiten für Haft und Gewahrsam praxisnäher auszugestalten, vor allem für ausreisepflichtige straffällige Menschen.

Die Länderchefs begrüßen die zweite Rückführungsmaßnahme von Straftätern nach Afghanistan und bitten in dem Papier, die Bundesregierung "um die Ermöglichung weiterer und regelmäßiger Rückführungsmaßnahmen nach Afghanistan und Syrien - beginnend mit Straftätern und Gefährdern".

"Wir wollen Handelsabkommen forcieren", sagte der MPK-Vorsitzende Schweitzer (SPD). Ein Abkommen mit den vier lateinamerikanischen Mercosur-Staaten sei ein Beispiel, "weitere brauchen wir". In einem Beschluss appellieren die Länder auch an Bundesregierung und EU-Kommission, sich für niedrigere Zölle im Handel mit den USA einzusetzen.

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