Dobrindt bei "illner": Einigkeit bei der Drohnenabwehr

Nach dem Wehrdienst-Krach in der schwarz-roten Koalition schlägt Alexander Dobrindt (CSU) entspannte Töne an. "Das kann man etwas lauter machen oder etwas leiser. Ich kann beides. Zurzeit mache ich es etwas leiser", sagt der Innenminister in der ZDF-Sendung "maybrit illner".

Alle Seiten hätten den Willen zum Kompromiss gezeigt. "Es geht auch gar nicht anders." Das Thema Wehrdienst sei mit Emotionen verbunden. Da müsse die Politik verschiedene Wege erörtern und, idealerweise mit großer Zustimmung aus der Bevölkerung, den besten Weg finden.

Gänzlich geräuschlos hat Dobrindt offenbar einen Weg gefunden, sich mit Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zu verständigen.

Dobrindt nennt eine Reihe sicherheitsrelevanter Entscheidungen, die anstünden. "Bei Cyberangriffen haben wir bisher nur damit reagiert, dass wir versucht haben, den Schaden gering zu halten", sagt der Innenminister.

Digitale Ermittlungsmöglichkeiten sollen ausgeweitet werden. Auch ein neues Nachrichtendienstgesetz kündigt der Minister an. Im Luftsicherheitsgesetz solle nun geregelt werden, dass die Bundeswehr gegen alle militärischen Drohnen vorgehen kann.

"Zeit für langjährige Debatten haben wir nicht mehr", betont André Wüstner, Vorsitzender des Deutschen Bundeswehrverbandes.

Was am Dienstag zum Thema Wehrpflicht diskutiert worden ist, Stichwort "Russisches Roulette" oder "Lotterie Bundeswehr", habe in der Gesellschaft und auch der Bundeswehr etwas ausgelöst. Der Mechanismus hin zur Pflicht müsse transparent werden. Mit Freiwilligkeit seien die Zielzahlen kaum zu erreichen.

Die jungen Menschen, um die es in der Debatte um eine mögliche Wehrpflicht gehe, bräuchten Planungssicherheit, sagt die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen Irene Mihalic:

Es gehe schließlich darum, das Land zu verteidigen und für Sicherheit zu sorgen.

Aktuell gebe es mangels Kapazitäten gar keinen Anlass, über Pflichtmodelle zu sprechen. Mehr Personal brauche es auch bei der Blaulichtgruppe. Die jungen Leute seien bereit, sich zu engagieren. Sie bräuchten aber verlässliche Perspektiven. "Wir sollten jetzt erst einmal die Rahmenbedingungen für die Freiwilligkeit schaffen. Da gibt es weiß Gott genug zu tun", sagt Mihalic.

"Wir haben psychologisch noch nicht begriffen, in welcher Phase wir sind", sagt der Journalist Holger Stark (Die Zeit). Russland sei bereit, den nächsten Schritt zu tun, und trage die Auseinandersetzung bereits nach Deutschland.

"Wir haben noch keinen Ton gefunden, wie wir darauf reagieren wollen. Die jüngere Generation ist erstaunlich affin, das anzunehmen - mehr als die ältere Generation." Trotzdem müsse die Regierung deutlich mehr Überzeugungsarbeit leisten, betont Stark.

"Ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass eine Wehrpflicht der richtige Weg wäre", sagt Dobrindt. Das ginge, schon aufgrund mangelnder Kapazitäten, nicht sofort. Deswegen sei die Freiwilligkeit zunächst der richtige Weg.

"Deutschland ist aktuell verwundbar", hält Wüstner fest. Es müsse überlegt werden, wie der Bereich des Inneren eigenständig die kritische Infrastruktur schützt.