Bundestag diskutiert über geplantes Wehrdienst-Gesetz

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat im Bundestag für das geplante neue Wehrdienstgesetz geworben. Der SPD-Politiker zeigte sich nach heftigem Streit über das Thema bei der ersten Beratung im Parlament aber auch zu Kompromissen bereit.

Die Pläne des Ministers für einen neuen Wehrdienst, die das Bundeskabinett bereits gebilligt hatte, waren auf Widerstand besonders in der Unionsfraktion gestoßen. Alles weniger als eine "leidenschaftliche, offene, auch hitzige Debatte", wäre für ihn aber auch eine Enttäuschung gewesen, meinte Pistorius.

Der Streit dreht sich vor allem darum, welche Mechanismen greifen sollen, wenn sich nicht genügend Freiwillige für die Bundeswehr finden, und ob künftig alle jungen Männer wieder gemustert werden sollen. Pistorius sprach sich erneut dafür aus.

Fachpolitiker von CDU, CSU und SPD hatten stattdessen vorgeschlagen, junge Männer per Losverfahren zur Musterung und, wenn nötig, später auch per Zufallsauswahl für einen Pflichtdienst heranzuziehen, wenn die Freiwilligenzahlen zu gering bleiben. Etwas, wofür Pistorius sich durchaus offen zeigte, genauso wie für andere Vorschläge: "Das parlamentarische Verfahren ist genau dafür da, das zu diskutieren."

Unionsfraktionsvize Norbert Röttgen (CDU), der an der Erarbeitung des Los-Vorschlags beteiligt war, verteidigte diesen. Wenn es die militärische Aufgabe sei, aus einem Jahrgang mit mehreren 100.000 Männern für den militärisch notwendigen Bedarf einige 10.000 zu ermitteln, stelle sich die Frage der Wehrgerechtigkeit, die der Bundestag beantworten müsse.

Eine Frage, die im Gesetzentwurf bisher nicht beantwortet werde. "Nach dem Zufallsverfahren trifft jeden Mann die gleiche Chance, das gleiche Risiko", sagte er. In dieser Gleichheit liege die Fairness. Man sei aber ebenfalls offen für andere Vorschläge, betonte Röttgen.

Weniger versöhnlich die Töne in der Opposition: Katharina Dröge, Fraktionschefin der Grünen, sprach von einem Schlamassel. "Keiner weiß, wie es jetzt weitergeht", sagte sie. Die Linken-Abgeordnete Desiree Becker kritisierte die Bundesregierung: "Sie schüren Angst und Unsicherheit bei den jungen Menschen." Sie stellte in Zweifel, dass die Bundeswehr wirklich 80.000 zusätzliche Soldaten brauche.

Die AfD kritisierte die Pläne ebenfalls. Die Partei ist allerdings selbst gerade unentschieden: Sie ist laut ihrem Grundsatzprogramm eigentlich für eine Wiedereinsetzung der Wehrpflicht, fordert das aber aktuell nicht offensiv ein, da es vor allem in den eigenen ostdeutschen Landesverbänden Widerstand dagegen gibt.

Nach der ersten Lesung am Donnerstagnachmittag werden Union und SPD weiter über Änderungen im parlamentarischen Verfahren verhandeln, bevor es zur Abstimmung kommt. Am 10. November soll laut SPD eine parlamentarische Anhörung mit Experten im Bundestag stattfinden. Ziel bleibt es laut Pistorius, dass das Gesetz zum 1. Januar in Kraft tritt.