Wie die AfD beim Thema Wehrpflicht laviert

Unmissverständlicher geht es nicht: Sie trete "dafür ein, für alle männlichen deutschen Staatsbürger im Alter zwischen 18 und 25 Jahren den Grundwehrdienst wieder einzusetzen", schreibt die AfD in ihrem Grundsatzprogramm von 2022.

Auch Bernd Baumann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bundestag, formuliert es an diesem Dienstag frei von jeglichen Spurenelementen eines Fragezeichens:

Nur die AfD will die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht? Steile These. Fast genauso steil ist allen Beteuerungen zum Trotz allerdings auch die These, die AfD sei ganz grundsätzlich dafür.

In der Realität nämlich eiert die Partei bei diesem Thema seit geraumer Zeit erstaunlich orientierungslos herum. Und ein Ende der Suche nach einer Position, die sich mit der im Grundsatzprogramm deckt, scheint weiterhin nicht in Sicht. Ein seit längerer Zeit angekündigter und in der Bundestagsfraktion kursierender Antragsentwurf soll nun gar nicht erst in den Bundestag eingebracht werden.

Maßgeblich treibende Kraft hinter dem Antrag ist Rüdiger Lucassen, Oberst a.D. und verteidigungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion. Lucassen und andere fordern darin exakt das, was angeblich Parteilinie ist: die Reaktivierung der seit 2011 ruhenden Wehrpflicht.

Noch im Juli zeigte sich einer der Initiatoren des Antrags im Gespräch mit dem ZDF äußerst optimistisch: Nach der parlamentarischen Sommerpause werde seine Fraktion diesen Antrag in den Bundestag einbringen, allen schon zuvor geführten innerparteilichen Kontroversen zum Trotz.

Nun ist die Sommerpause schon seit mehreren Wochen vorbei, der Antrag aber tot. So tief sind die Gräben in der AfD, dass man nicht einmal einen Antrag einbringen kann, den die anderen Bundestagsparteien ohnehin nicht mittragen würden, weil er von der in Teilen rechtsextremistischen AfD kommt. Und der dem erklärten Ziel der AfD, die Regierungskoalition zu spalten, durchaus dienen könnte.

Aber: Nichts zu machen. Als der geplante Antrag publik wurde, setzten die mächtigen Ost-Verbände der AfD eine Resolution mit dem Titel "Keine Wehrpflicht für fremde Kriege" auf. Mit dem Thema, so die Ansicht, kann man keine Wahlen gewinnen. Besonders Thüringens Co-Landeschef und AfD-Zugpferd Björn Höcke setzte im Landtagswahlkampf auf das Thema Frieden.

Friedenspartei auf der einen Seite, das angestrebte Image als "Soldatenpartei" auf der anderen Seite - ein Spagat, der nicht gelingen kann und eine klare Position zur Wehrpflicht sehr schwierig macht.

Deshalb verschanzt man sich jetzt hinter Scheinbehautungen. Man wolle die Wehrpflicht, beteuert Baumann, "nur der Zeitpunkt ist bei uns in der Diskussion." Deutsche Soldaten, so die aus der Luft gegriffene Behauptung, würden ja womöglich in der Ukraine eingesetzt. Nun ist der Einsatz von Wehrpflichtigen im Ausland zwar sowieso nur unter engen Bedingungen erlaubt und bedarf der Freiwilligkeit.

In der Hoffnung, den Antrag noch zu retten, erwog man nach ZDF-Informationen gar, einen Passus einzufügen mit der Forderung, auch die freiwillige Teilnahme von Wehrdienstleistenden an Auslandseinsätzen zu verbieten.

Das waren dann doch vielleicht ein paar offensichtliche Widersprüche zu viel, sodass man jetzt einfach gar keinen Antrag einbringt. Das werde man erst in Friedenszeiten tun und wenn die AfD an einer Regierung beteiligt sei, so heute AfD-Co-Chefin Alice Weidel.

Andere Partei-Insider drücken es jenseits der Kamera anders aus. Lieber auf einen PR-wirksamen Antrag verzichten, als öffentlich in der Partei über ein Thema zu streiten, das angeblich zur AfD-DNA gehört. “Die Koalition zerlegt sich doch sowieso gerade in der Frage. Da müssen wir ja gar nichts tun. Da gucken wir lieber zu”, so das Fazit eines Parteioberen.