Kanzler Merz im Bundestag: Kein Wort zum Wehrdienst

Es sind fast 30 Minuten, die Kanzler Friedrich Merz füllt mit seinen Ansichten zur Lage in Gaza, der EU und der Ukraine. So sagt er:

Es wäre der Zeitpunkt, um auf die deutsche Verteidigungsfähigkeit zu kommen. Doch der Kanzler schweigt dazu. Das ist angesichts der hitzigen, innenpolitischen Lage erstaunlich. Am selben Tag werden im Bundestag noch die umstrittenen Themen Rente und Wehrpflicht zur Debatte stehen.

Merz könnte Signale des Zusammenhalts senden, er könnte Appelle der Geschlossenheit ausgeben. Tut er aber nicht. Merz vermeidet bewusst die Brandherde der Koalition. Ein Kanzler, der dazu keine Richtung vorgibt.

Die vergangenen Tage haben es deutlich gemacht: Ganz offensichtlich brennt die Luft zwischen Schwarz und Rot. Das neue Wehrdienstmodell sorgt ebenso für Streit wie das Rentenpaket oder das Verbrenner-Aus. Merz könnte hier moderieren, vermitteln, die Richtung vorgeben.

Stattdessen präsentiert er sich als außenpolitischer Kanzler, als jemand, der über das große Ganze spricht – über Europa, über Putin und Migration.

Vor dem EU-Gipfel gibt sich Merz als europäischer Staatslenker. Doch im Bundestag lässt er eine Lücke. Damit riskiert Merz, in der Regierungsarbeit als untätig dazustehen. Kein Tacheles, keine klare Linie in den drängenden Fragen im Inland.

Interessant ist die Szene, in der Alice Weidel spricht. Zuletzt hatte Merz den Saal verlassen, als die AfD-Vorsitzende am Rednerpult stand. Heute bleibt er sitzen, hört zu, lächelt manchmal.

Weidel malt ein düsteres Wirtschaftsbild. Täglich Dutzende Insolvenzen, eine Regierung, die nicht handele. Dass Deutschland im Jahr 2025 weiterhin die größte Volkswirtschaft Europas ist, erwähnt sie nicht.

Nach ihr spricht SPD-Fraktionschef Matthias Miersch. Er reagiert empört und verweist auf das 500-Milliarden-Euro-Paket, das gegen Wirtschaftsflaute und Investitionsstau wirken soll. Es kommt zum Schlagabtausch. Friedrich Merz wirkt fast unbeteiligt.

Damit lässt ihn Katharina Dröge nicht durchkommen. Die Fraktionschefin der Grünen greift Merz direkt an, es ist ein Feuerwerk an Vorwürfen. Besonders beim Thema Wehrpflicht:

Auf der Tribüne sitzen junge Zuschauer, manche unter 25, aufmerksam zuhörend. Dröges Worte treffen sichtbar einen Nerv. Im Regierungsblock tauschen sich Verteidigungs-, Außen- und Innenminister aus. Dröge sagt provozierend:

"Eine Regierung ohne Führung kann nicht funktionieren. Ein Land ohne Führung kann nicht funktionieren." Für Dröge ist es der Kanzler selbst – und der hat diese Flanke geöffnet durch sein Schweigen.

Es ist der CDU-Fraktionschef, der den CDU-Kanzler in Schutz nimmt. Jens Spahn sagt:

Genau das tue der Kanzler, so Spahn. Dann äußert sich Spahn zum Wehrdienst: "Wir wollen mit Freiwilligkeit starten. Wenn es freiwillig klappt, ist es gut. Falls nicht, muss es eine Verbindlichkeit geben, eine Pflicht." Welche das sein könnte, das sagt auch er nicht. Eine Debatte - dominiert von dem, was nicht gesagt wird.

Für Friedrich Merz ist dies eine Regierungserklärung vor dem EU-Gipfel. Und so hält er sie. Er richtet seinen Fokus bewusst auf internationale Fragen. Doch genau das wird zum politischen Dilemma: Merz bleibt der Außenkanzler.

Die Großthemen verleihen ihm Bedeutung auf der europäischen Bühne, aber sie nehmen ihm zugleich Raum für die innenpolitische Führung, die seine eigene Koalition bräuchte. Die Regierung wirkt ohne Kompass.

Bundeskanzler Friedrich Merz, CDU

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge

Unionsfraktionschef Jens Spahn

Linken-Fraktionschef Sören Pellmann