Lanz: Schwerdtner und von Storch diskutieren über Wehrpflicht

Es war Kulturkampf, der am Mittwochabend bei "Markus Lanz" auf offener Bühne zu erleben war. Zwischen zwei Frauen, die bei der vergangenen Bundestagswahl im Wahlkreis Berlin-Lichtenberg um ein Direktmandat gekämpft hatten: Linken-Chefin Ines Schwerdtner und AfD-Vizefraktionsvorsitzende Beatrix von Storch.

Schwerdtner hat das Bundestagsmandat gewonnen. Im Wahlkampf hatte sie ihrer AfD-Kontrahentin den Handschlag verweigert - so auch an diesem Mittwochabend vor der Sendung bei "Lanz".

Von Storch warf Schwerdtner vor: "Ich habe gegrüßt, aber ich habe keinen Gruß zurück erhalten."

Vonseiten der AfD-Politikerin gebe es "gar kein Problem". Die beiden Politikerinnen hätten "unterschiedliche Ansichten" und in einer Demokratie gehöre es dazu, dass man die Ansichten der anderen "aushält".

Es sei der "Anfang der Verweigerung des Diskurses", wenn man "nicht mehr als Mensch zu Mensch miteinander umgeht". Von Storch sagte: "Die Hand zu reichen, gehört in unserem Kulturkreis und unserer Zivilisation einfach zu einem zivilisierten Umgang dazu, aber manche pflegen das weniger als andere."

Die Linken-Chefin widersprach: "Ich predige in meiner Partei immer die Politik der revolutionären Freundlichkeit." Schwerdtner sei "demonstrativ freundlich zu allen": "Egal ob ich auf der Straße eine Zeitung, einen Flyer, irgendwas von der Linken verteile, selbst wenn Leute mich anschreien, würde ich sagen: 'Alles klar, schönen Tag noch.'"

Aber:

Schwerdtner betonte: "Auch meine revolutionäre Freundlichkeit endet irgendwann - und das ist bei der AfD."

Journalistin Eva Quadbeck griff von Storchs Worte auf, die einen "zivilisierten Umgang" beschworen hatte: "Ich finde auch, dass man sich die Hand geben kann [...]. Aber [im Bundestag] sind mit dem Einzug der AfD wirklich die Sitten verfallen, was Ordnungsrufe angeht, was Ordnungsgelder angeht."

Als die AfD noch nicht im Bundestag gewesen sei, habe dort eine "andere Stimmung" geherrscht. Quadbeck wandte sich an von Storch:

Militär-Expertin Claudia Major kritisierte diese "Art der Debatten, wo man nach innen guckt und sich bekriegt", als "wirklich fahrlässig". Denn von außen seien wir sicherheitspolitisch in einer "verdammt angespannten Situation". Der Wehrdienst-Streit der schwarz-roten Koalition sei insofern innen- und außenpolitisch "fatal", so Major.

Schwerdtner verurteilte die geplante Einführung des Wehrdienstes als "eine Art Wehrpflicht durch die Hintertür", weil man sich zunächst auf Freiwilligkeit berufen habe und nun ein Losverfahren einführen wolle: "Eigentlich sagt man aber jetzt schon: 'Es reicht eigentlich nicht. Wir wollen die Wehrpflicht wieder einführen.'"

Denn die ausgesetzte Wehrpflicht könne per Verordnung "wieder ins Leben gerufen werden" - für Schwerdtner ein "absoluter zivilisatorischer Rückschritt": "Wir wollen, dass junge Menschen freiwillig entscheiden können, ob sie zur Armee gehen oder nicht."

Mit Blick auf das geplante Wehrdienst-Gesetz forderte Schwerdtner: "Es braucht ein normales parlamentarisches Verfahren [...]. Es kann nicht einfach dieses Hickhack geben."

Auch Beatrix von Storch stellte sich gegen die Pläne der Bundesregierung: "Die AfD möchte die Landesverteidigung [...] durch die Einführung der allgemeinen Wehrpflicht stärken. Was wir nicht wollen, ist das Rekrutieren jetzt für einen Krieg gegen Russland."

Sie kritisierte Bundeskanzler Friedrich Merz, der mit Blick auf die Bedrohung durch Russland gesagt hatte: "Wir sind nicht im Krieg, aber wir sind auch nicht mehr im Frieden." Seine Aussage stehe für eine gesellschaftliche Wehrdienst-Debatte, die nur im Kontext des Ukraine-Krieges stattfinde.

Daher gebe es in der AfD die Angst, "dass jetzt eine Wehrpflicht eingeführt wird, um Soldaten, Wehrpflichtige, am Ende in die Ukraine in den Krieg zu schicken". Von Storch habe den Eindruck, "dass es bei uns in der Regierung einige gibt, die das gerne machen würden".

Dieses Argument sei "faktisch falsch und Unsinn", widersprach Claudia Major: "Wehrpflichtige werden nicht in Auslandseinsätze geschickt."