Wehrdienst-Streit: Pistorius wehrt sich

Verteidigungsminister Boris Pistorius weist den Vorwurf zurück, den zwischen den Fraktionen von Union und SPD ausgehandelten Kompromiss zum Wehrdienstgesetz sabotiert zu haben.

..., sagte der SPD-Politiker dem "Tagesspiegel" mit Blick auf eine entsprechende Äußerung von Unionsfraktionsvize Norbert Röttgen (CDU). "Ich habe nur gewisse Schwierigkeiten damit, dass zwei elementare Stellen meines Gesetzentwurfs geändert werden, bevor dieser überhaupt offiziell in den Bundestag eingebracht worden ist", so Pistorius. Diese Bedenken habe er auch nicht erst heute geltend gemacht.

Zuvor hatte Röttgen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland gesagt:

Das Kabinett hatte sich bereits im August auf einen von Pistorius vorgelegten Gesetzentwurf verständigt, der zunächst auf Freiwilligkeit bei der Rekrutierung von Wehrdienstleistenden setzt.

Die Union war damit aber unzufrieden und drängte auf eine automatische Einführung der Wehrpflicht, wenn bis zu einem bestimmten Zeitpunkt nicht genug Freiwillige gefunden werden. Das wiederum lehnte die SPD ab. Unterhändler beider Seiten verständigten sich nun in den vergangenen Tagen auf einen Kompromiss. Dabei handelte es sich um Röttgen, den Bundestagsabgeordneten Siemtje Möller, Falko Droßmann (beide SPD) und Thomas Erndl (CSU).

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Doch vor allem der Plan, notfalls per Los zu bestimmen, wer Wehrpflicht leisten muss, wenn sich nicht genügend Freiwillige melden, stieß in der SPD-Bundestagsfraktion auf großen Widerstand. Dort soll am Nachmittag vor allem Pistorius gegen die Einigung Stimmung gemacht haben. Die Koalitionspartner ließen deshalb die geplante Pressekonferenz zu dem Gesetzentwurf kurzfristig platzen.

Die erste Lesung des Wehrdienstgesetzes soll nun wie geplant am Donnerstag stattfinden. Das bestätigte ein Sprecher der SPD-Fraktion am Dienstagabend dem ZDF-Hauptstadtstudio. "Die SPD-Bundestagsfraktion steht zu ihrem Beschluss in der heutigen Fraktionssitzung: Wir wollen die erste Lesung des Wehrdienstgesetzes. Das Parlament ist der richtige Ort, um offene Fragen bei so einem wichtigen Gesetz zu klären."

Gleichzeitig sei klar, dass es bei Detailfragen Beratungsbedarf gebe. Das gehöre zu einem verantwortungsvollen Gesetzgebungsverfahren. Entscheidend sei, dass "wir einen modernen und gerechten Wehrdienst schaffen, der zur Realität unserer Sicherheitslage passt und auf Freiwilligkeit setzt", sagte der Sprecher.

Die Unionsfraktion legte sich zunächst nicht fest. Pistorius betonte, er bitte darum, im parlamentarischen Verfahren vor allem zwei Punkte zu beachten: "Die Bundeswehr braucht die flächendeckenden Musterungen ab 2027, die im aktuellen Kompromiss nicht enthalten sind." Und: "Wir verlieren zudem viel Zeit, wenn die Truppe bei allen zur Musterung ausgelosten jungen Männern noch einmal aktiv für sich werben soll."