Mercosur-Abkommen: Merz' Aussage zu Einigung sorgt für Verwirrung

Macron und Costa widersprechen Kanzler:Einigung zu Mercosur-Abkommen? Merz irritiert bei EU-Gipfel

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Verwirrung in Brüssel: Kanzler Merz hat beim EU-Gipfel eine Einigung zum Mercosur-Abkommen verkündet. "Die Arbeit geht weiter", stellte dagegen Frankreichs Präsident Macron klar.

Bundeskanzler Friedrich Merz (r) spricht mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bei ihrer Ankunft zu einem Treffen des Europäischen Rates in Brüssel

Merz sorgte mit seinen Aussagen zum Mercosur-Abkommen nicht nur bei Macron für Verwirrung.

Quelle: AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat beim EU-Gipfel mit einer Äußerung zu einer angeblichen Einigung über das Freihandelsabkommen mit den vier lateinamerikanischen Mercosur-Staaten für Irritationen gesorgt.

Alle 27 EU-Mitgliedstaaten inklusive des bisher besonders skeptischen Frankreich hätten sich bei einer von Ratspräsident António Costa angesetzten Abstimmung für eine Unterzeichnung ausgesprochen, sagte er nach den zwölfstündigen Beratungen.

Es gibt aus den Mitgliedstaaten jetzt keine Vorbehalte mehr. Es ist erledigt. Es ist durch.

Friedrich Merz, Bundeskanzler

Der Weg für das Abkommen sei frei, so Merz.

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Deutschlands Wirtschaft verspricht sich viel vom EU-Mercosur-Abkommen, so ZDF-Wirtschaftsexperte Bethmann. Kritisiert werden die niedrigeren Standards bei Tier- und Arbeitsschutz.

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Macron zu Mercosur-Abkommen: "Arbeit geht weiter"

Costa stellte später klar, er habe lediglich die Staats- und Regierungschefs gebeten, mit ihren Botschaftern zu sprechen, um die technischen Probleme mit den Übersetzungen zu lösen, damit das Abkommen rechtzeitig unterzeichnet werden könne.

Aber das war es. Wir haben darüber nicht diskutiert. Wir haben keine Entscheidungen getroffen.

António Costa, EU-Ratspräsident

Ähnlich überrascht war der französische Präsident Emmanuel Macron von den Äußerungen des Kanzlers. Bei einer Pressekonferenz sagte er auf die Frage einer Journalistin danach, dass es eine endgültige Antwort erst in den nächsten Wochen geben könne. "Die Arbeit geht weiter." Es entwickele sich aber alles in die richtige Richtung und es gebe nach wie vor das Streben nach einem Abschluss.

Auswirkungen des Mercosur-Abkommens auf die Landwirtschaft

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Der österreichische Kanzler Christian Stocker sagte sehr klar, dass er dem Abkommen aktuell gar nicht zustimmen könne:

Wenn abgestimmt wird bei der derzeitigen Lage, werde ich gar nicht anders können als mit Nein zu stimmen, weil ich an einen Parlamentsbeschluss gebunden bin.

Christian Stocker, österreichischer Kanzler

Mercosur-Abkommen soll Zeichen gegen Trumps Zölle setzen

Über das Abkommen zwischen der EU und den vier Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay wird seit 1999 verhandelt. Die neue Freihandelszone mit mehr als 700 Millionen Einwohnern wäre nach Angaben der EU-Kommission die weltweit größte dieser Art und soll auch ein Zeichen gegen die protektionistische Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump setzen.

Mercosur-Staaten in Zahlen

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Im Kern sieht das Abkommen den Wegfall der meisten Zölle vor. Die Kommission verspricht sich davon eine Steigerung der EU-Exporte in die Mercosur-Staaten von bis zu 39 Prozent. Während die Europäer unter anderem Autos und chemische Produkte über den Atlantik exportieren, liefern die Mercosur-Länder hauptsächlich landwirtschaftliche Produkte und Rohstoffe nach Europa.

Die EU-Kommission hatte die Verhandlungen über das Abkommen im vergangenen Dezember trotz anhaltender Kritik aus Ländern wie Frankreich abgeschlossen. Es fehlt aber noch die Zustimmung der EU-Mitgliedstaaten.

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Seit mehr als 25 Jahren wird verhandelt, im Dezember hatten sich EU und die südamerikanischen Mercosur-Staaten auf das größte Freihandelsabkommen der Welt geeinigt.

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Merz spricht von Unterzeichnung am 19. Dezember

Zuletzt brachte der Zollstreit der EU mit den USA noch einmal neue Dynamik in den Prozess. Viele Länder wollen jetzt zeigen, dass die Zeiten des fairen Handels nicht vorbei sind - zu ihnen gehört insbesondere auch Deutschland. Kritiker der Pläne befürchten, dass europäische Landwirte in einen gnadenlosen Preiskampf gezwungen werden könnten und die Regenwaldzerstörung in Südamerika befeuert wird.

Zumindest in einem Punkt waren Costa und Merz sich einig. Bis Ende des Jahres soll das Abkommen unterzeichnet werden. Merz nannte auch einen Termin: den 19. Dezember.

Quelle: dpa, AFP

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