Klingbeil droht: Doch keine Entlastung für Pendler und Gastro?

Klingbeil droht Bundesländern:Gibt es doch keine Entlastung für Pendler und Gastronomie?

22.10.2025 | 10:30

Der Finanzminister bleibt hart: Für Steuerausfälle der Länder soll der Bund nicht zahlen. Platzt das geplante Gesetz, wackeln Entlastungen für Pendler und Gastronomie.

Lars Klingbeil (SPD), Bundesfinanzminister am 9.10.2025 in Berlin. — Finanzminister Klingbeil: "Jetzt müssen die Länder wie verabredet dieses Paket mittragen." (Archivbild)
Quelle: ddp

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) warnt die Länder vor einem Scheitern der geplanten Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie sowie der Erhöhung der Pendlerpauschale. Im Gespräch mit "Bild" lehnte der SPD-Chef einen von den Bundesländern geforderten Ausgleich für ihre Haushalte kategorisch ab: "Sehr klar ist: Es wird keine Kompensation des Bundes geben", sagte Klingbeil.

Wenn einige unionsgeführte Länder das nicht wollen, gefährden sie die Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie, die Entlastung von Pendlern und die Stärkung des Ehrenamts. Ich glaube nicht, dass sie das riskieren wollen.

Lars Klingbeil (SPD), Bundesfinanzminister

Klingbeil forderte, dass das Entlastungsgesetz wie geplant zum 1. Januar 2026 in Kraft treten zu lassen: "Jetzt müssen die Länder wie verabredet dieses Paket mittragen. Es geht um Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger."

23.09.2025, Berlin: Lars Klingbeil (SPD), Bundesminister der Finanzen, spricht in der 26. Plenarsitzung der 21. Legislaturperiode im Deutschen Bundestag. — Der Bundestag debattiert über den Haushaltsentwurf 2026. Finanzminister Klingbeil plant mit Ausgaben in Höhe von rund 520 Milliarden Euro und einer weiteren Zunahme der Schulden.
23.09.2025 | 1:36 min

Bundesländer fürchten Milliardeneinbußen

Der Bundesrat hatte erst am Freitag vor erheblichen Einnahmeausfällen durch die geplanten Steuerentlastungen für Pendler und Gastronomie gewarnt und den Bund um Kompensation gebeten.

Der Gesetzentwurf führe zu Steuerausfällen von 2026 bis 2030, die etwa zur Hälfte von Ländern und Gemeinden zu tragen seien, kritisierte die Länderkammer in einer Stellungnahme. Bei den Ländern laufe es auf Ausfälle von 11,2 Milliarden Euro hinaus und bei den Gemeinden auf 1,4 Milliarden Euro.

moma duell — Braucht Deutschland eine Mehrwertsteuersenkung für Restaurants? Nein, sagt Chris Methmann, Geschäftsführer von foodwatch. Lukas Krieger von der CDU argumentiert dagegen.
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Mehrwertsteuer für Gastro soll sinken, Pendlerpauschale steigen

Das Bundeskabinett hatte die Gesetzespläne auf den Weg gebracht, mit denen die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie 2026 von 19 auf 7 Prozent sinken soll. Die Pendlerpauschale, mit der man Fahrtkosten zur Arbeit absetzen kann, soll ab dem ersten Kilometer steigen. Die Vorhaben sind wichtige Anliegen der CSU. Das Gesetz sieht zudem eine Erhöhung der Ehrenamtspauschale vor.

Als Nächstes ist der Bundestag am Zug, über das Gesetz zu entscheiden. Nach einem Parlamentsbeschluss kommt es danach nochmals in den Bundesrat und bedarf seiner Zustimmung.