Bundeshaushalt 2025: Große Summen, große Herausforderungen

Kürzer als sonst war die Aussprache zum Bundeshaushalt 2025. Nur drei statt wie üblich vier Tage hatten die Abgeordneten Zeit für ihre Wortbeiträge zu den rund 25 Einzelplänen. Deutlich größer als sonst waren hingegen die Summen, über die der Bundestag am Ende dieser Haushaltswoche entschieden hat.

502,55 Milliarden Euro Etat für 2025. Hinzu kommt ein langfristiges Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro, das die schwarz-rote Bundestagsmehrheit heute ebenfalls festgezurrt hat.

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Dabei hat die Debatte gezeigt: Die Zeiten der harten Schuldenbremse sind vorbei, strukturelle Probleme wird der Geldregen aber nicht lösen. Die großen Diskussionen stehen noch aus. Daran erinnert kurz vor der nächsten Haushaltswoche auch der Bundesrechnungshof.

Mit dem heute beschlossenen Etat wachsen die Ausgaben des Bundes um 5,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die damit einhergehende Neuverschuldung beläuft sich auf 81,8 Milliarden Euro. Das ist mehr als die Schuldenbremse eigentlich zulassen würde. Doch die Anfang des Jahres im Grundgesetz verankerte Bereichsausnahme für Verteidigungsausgaben macht es möglich.

Teile dieser Ausgaben werden demnach nicht mehr bei der Schuldenbremse berücksichtigt. Hinzu kommen noch Mittel aus dem ebenfalls heute beschlossenen Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität, die nicht im regulären Bundeshaushalt geführt werden und ebenfalls aus Krediten finanziert werden.

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Was ist die Schuldenbremse?

Welche Ausnahmen gibt es?

Trotz der Rekordsummen hielt sich der Diskussionsbedarf diese Woche dennoch in Grenzen. Zum einen, da der aktuelle Haushalt ohnehin nur noch drei Monate gültig ist. Zum anderen, weil die kommende Woche aus haushaltspolitischer Sicht noch spannender werden könnte.

Denn dann geht es mit den Zahlen für das Haushaltsjahr 2026 weiter. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) wird bereits am Dienstag den kommenden Haushalt im Plenum vorstellen, daran anschließend dieses Mal eine viertägige Aussprache.

Endgültig soll der Etat für 2026 in der letzten Novemberwoche abgestimmt werden. Genügend Zeit also, um insbesondere strukturelle Bedenken anzusprechen.

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Die werden aus Sicht des Bundesrechnungshofs immer größer. Denn rechnet man zu der im Haushaltsentwurf vorgesehen Neuverschuldung die Mittel aus den Sondervermögen hinzu, ergibt sich insgesamt für 2026 eine voraussichtliche Nettokreditaufnahme in Höhe von 174 Milliarden Euro.

Damit sei fast jeder dritte Euro der Bundesausgaben kreditfinanziert, mahnt die unabhängige Behörde in einem aktuellen Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags. Steigende Zinsausgaben würden langfristig zum Problem werden. Der Bund müsse wieder in die Lage kommen, seine staatlichen Kernaufgaben aus seinen laufenden Einnahmen zu finanzieren, so der Rechnungshof.

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Zu den strukturellen Herausforderungen kommt für den Bundesfinanzminister im Laufe der Wahlperiode noch ein weiteres Problem hinzu: Trotz Sondervermögen und Bereichsausnahme für Verteidigungsausgaben klafft laut langfristigem Finanzplan der Bundesregierung im Jahr 2027 eine Haushaltslücke in Höhe von 34,3 Milliarden Euro.

Tilgungsverpflichtungen aus der Corona-Zeit lassen laut Finanzplan die Spielräume für die Schuldenaufnahme im regulären Haushalt in den kommenden Jahren schrumpfen. Auch diverse Sondertöpfe können das anscheinend nicht mehr auffangen.

Wie die schwarz-rote Koalition die Lücke schließen will, dazu war in der aktuellen Haushaltswoche nicht allzu viel zu hören. Der Gesprächsbedarf dazu wird aber vermutlich wachsen.