Milliardenlücke im Bundeshaushalt bis 2029 trotz hoher Schulden

Die Bundesregierung muss in den kommenden Jahren große Haushaltslöcher stopfen. In der Finanzplanung gibt es in den Jahren 2027 bis 2029 eine Lücke von insgesamt rund 172 Milliarden Euro, wie es aus Regierungskreisen hieß. Das Papier liegt auch ZDFheute vor. Die Finanzplanung ist Teil des Entwurfs für den Bundeshaushalt 2026, den das Kabinett am Mittwoch beschließen will. Der Haushalt 2026 soll bis Ende November vom Bundestag verabschiedet werden

Haushaltstechnisch ist von einem "Handlungsbedarf" die Rede. Dass es solche in der Finanzplanung gibt, ist üblich. Mitte Juni war Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs 2025 in der Finanzplanung für die Jahre 2027 bis 2029 noch von einer Haushaltslücke von zusammen 144 Milliarden Euro ausgegangen.

Diese Lücke ist nun durch Kompromisse der Bundesregierung größer geworden. Zum einen geht es um milliardenschwere Kompensationen für Steuerausfälle von Ländern und Kommunen durch einen bereits beschlossenen "Wachstumsbooster" von Bund und Ländern. Dazu kommt die Entscheidung von CDU, CSU und SPD, dass die Ausweitung der Mütterrente schon zum 1. Januar 2027 wirken soll und damit ein Jahr früher als zunächst geplant. Außerdem muss der Bund deutlich mehr für Zinsausgaben zahlen.

Deutschland droht das dritte Jahr in Folge ohne Wirtschaftswachstum. Die Bundesregierung setzt vor allem darauf, dass die Konjunktur anspringt und es mehr Steuereinnahmen gibt. Geplant sind auch Reformen, so sollen Planungsverfahren schneller werden. Einsparungen plant die Regierung den Angaben zufolge unter anderem beim Personal. Davon ausgenommen ist das Personal in den Sicherheitsbehörden. Weiterhin erhofft sich der Bund Konsolidierungsmöglichkeiten durch die weitere Verringerung der Anzahl der Bundesbeauftragten und Einsparungen bei Förderprogrammen und Verwaltungsausgaben.

Für 2026 plant Klingbeils Ministerium den Angaben aus Regierungskreisen zufolge Ausgaben im Kernhaushalt in Höhe von 520,5 Milliarden Euro - nach 503 Milliarden Euro im laufenden Jahr. Bis 2029 steigen sie den Plänen zufolge auf 572,1 Milliarden Euro. Die geplante Nettokreditaufnahme beläuft sich für 2026 auf 89,9 Milliarden Euro, nach 81,8 Milliarden Euro in diesem Haushaltsjahr. Bis 2029 steigt die geplante Schuldenaufnahme auf 126,9 Milliarden Euro, dieser Sprung ergibt sich durch das auslaufende Sondervermögen für die Bundeswehr.