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Klingbeil stellt Haushalt vor:Schwarz-Rot will Milliarden Schulden machen
von Dominik Rzepka
Generaldebatte zum Haushalt:Merz: "Lassen uns von Weg nicht abbringen"
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Die Generaldebatte zum Haushalt im Bundestag eröffnet AfD-Chefin Weidel und greift den Kanzler persönlich an. Merz wehrt sich und verteidigt die Politik seiner Regierung.
Bundeskanzler Friedrich Merz und Oppositionsführerin Alice Weidel haben sich in der ersten Generaldebatte des Bundestag seit dem Regierungswechsel eine harte Auseinandersetzung geliefert. Weidel warf Merz Wortbruch und Wahlbetrug vor. "Für die bitter enttäuschten Bürger sind Sie schon jetzt der Lügenkanzler, Herr Merz, dessen gebrochene Wahlversprechen ganze Kataloge füllen", sagte sie.
Merz wies die "pauschale und undifferenzierte Herabwürdigung der Arbeit der neuen Bundesregierung mit aller Entschiedenheit" zurück und warf Alice Weidel vor, eine "rein nationalistische Rede" gehalten zu haben.
Halbwahrheiten, üble Nachrede und persönliche Herabsetzungen muss auch in einer Demokratie niemand unwidersprochen einfach hinnehmen.
Friedrich Merz, Bundeskanzler
Die stärkste Oppositionsfraktion, die seit der Bundestagswahl von der AfD gestellt wird, hat traditionell das Recht, die Debatte über den Kanzleretat in den Haushaltsberatungen des Bundestags zu eröffnen.
Merz: Stimmungsumschwung gelungen
Die Regierung von Union und SPD hatte am 6. Mai ihre Arbeit aufgenommen und ist nun 65 Tage im Amt. Laut Friedrich Merz ist in dieser Zeit ein Stimmungsumschwung gelungen. "Wir lassen uns das von ihnen dort nicht vermiesen", sagte er an die Adresse der AfD.
"Wir haben viel angepackt, wir haben einiges erreicht, aber es bleibt noch sehr viel zu tun", räumte Merz ein. Schwarz-Rot wolle allen Menschen in Deutschland, "den Mut und die Zuversicht vermitteln", dass es sich lohne, in diesem Land zu arbeiten, und dass es ein großes Glück sei, hier in Frieden und Freiheit zu leben.
Wir wollen, dass Deutschland ein offenes, ein liberales, ein freiheitliches Land bleibt, und wir wollen vor allem, dass Deutschland ein tolerantes Land bleibt.
Friedrich Merz, Bundeskanzler
Merz: "Wende in der Wirtschaftspolitik eingeleitet"
Der Kanzler zeigte sich sicher, dass mit der Haushaltsplanung der Grundstein für weitere erhebliche Investitionen im Land gelegt werde. "Damit hat die Bundesregierung die Wende in der Wirtschaftspolitik eingeleitet", sagte er. Der Kanzler rechtfertigte die dazu beschlossenen zusätzlichen Schuldenaufnahmen. Nichts zu tun und keine Investitionen zu ermöglichen, sei keine bessere Alternative.
Wenn wir AfD und Linkspartei gefolgt wären, dann wäre die Nato wahrscheinlich im 70. Jahr unserer Mitgliedschaft auseinandergebrochen.
Friedrich Merz, Bundeskanzler
Reichinnek: "Politik der sozialen Kälte"
Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek warf Merz vor, Politik für Reiche zu machen, auf Bedürftige aber zugleich "einzutreten". Sie wandte sich auch erneut gegen die massive Erhöhung der Verteidigungsausgaben.
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge warf der Bundesregierung einen "unfassbaren Rückschritt beim Klimaschutz" vor. eine "klimapolitische Bankrotterklärung" vor. Sie kritisierte unter anderem, dass die Regierung weniger in die Schiene investiere, fossiles Gas subventioniere, neue Gasbohrungen auf Borkum plane und das Heizungsgesetz aufweiche. Das sei eine "klimapolitischeBankrotterklärung".
Weidel nennt Merz "Papierkanzler"
Weidel warf der Regierung vor, die "Ampel-Politik eins zu eins" fortzusetzen. Den Vorwurf des "Wortbruchs" begründete sie unter anderem damit, dass die versprochene Stromsteuersenkung für alle zunächst nicht umgesetzt werde. Weidel nannte Merz einen "Papierkanzler", der sich von der SPD vorführen lasse. Seine Kanzlerschaft gehe "als größter Wahlbetrug in die deutsche Geschichte ein".
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SPD-Fraktionschef Matthias Miersch kritisierte AfD-Chefin Alice Weidel scharf: "Ihre Rede heute war ein Beispiel dafür, dass Sie verfassungsfeindlich agieren und deswegen muss es auch ein Verbotsverfahren geben". Weidel habe "eiseskalt und hasserfüllt" über Migranten gesprochen.
Der Haushaltsentwurf für das laufende Jahr sieht Ausgaben von 503 Milliarden Euro vor. Die Ampel-Regierung war im November inmitten des Streits über den Haushalt 2025 zerbrochen. Seit Dienstag berät der Bundestag über den von der neuen schwarz-roten Regierung vorgelegten Entwurf. Den Haushalt beschließen will der Bundestag nach der Sommerpause.
Quelle: dpa
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