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Klingbeil stellt Haushalt vor:Schwarz-Rot will Milliarden Schulden machen
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Finanzminister Klingbeil stellt im Bundestag heute den Haushalt für 2025 vor: Schwarz-Rot plant neue Schulden in Milliardenhöhe. Die Opposition spricht von Wortbruch.
Es ist eine Zahl mit elf Stellen: 81.781.749.000. Das ist die Zahl, die Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) heute erklären muss. Im Gesetzestext zum Haushalt, den Klingbeil im Bundestag vorstellt, heißt es:
Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, zur Deckung von Ausgaben für das Haushaltsjahr 2025 Kredite bis zur Höhe von 81 781 749 000 Euro aufzunehmen.
Haushalt 2025
Im Klartext: Klingbeil und die Regierung Friedrich Merz (CDU) machen Schulden. Knapp 81,8 Milliarden Euro, alleine im Jahr 2025. Hinzu kommen weitere 61,3 Milliarden Euro aus dem sogenannten Sondervermögen - für Infrastruktur und Bundeswehr.
Wie Klingbeil neue Schulden begründet
Klingbeil hat die neuen Schulden bisher stets verteidigt. Die Schwarze Null sei für ihn kein Wert an sich. Und auf die Frage im ZDF heute journal, ob er sich mit den neuen Schulden nicht an künftigen Generationen versündigt, hatte Klingbeil gesagt:
Wir schaden der künftigen Generation, wenn wir denen marode Schulen zur Verfügung stellen, wenn die Kitas nicht gut ausgestattet sind, wenn die Brücken nicht mehr tragen.
Lars Klingbeil, SPD
Klimaschutz, Bundeswehr. Auch dafür brauche es Geld, so Klingbeil. Aber so viel? 2026 sollen es schon 89,3 Milliarden Euro werden. Zum Vergleich: 2024 lag die Nettokredritaufnahme deutlich niedriger: bei 39 Milliarden.
Ein Problem für Friedrich Merz
Eigentlich sind Schulden gedeckelt - in diesem Jahr auf 49,7 Milliarden Euro. Doch diese Grenze überschreitet Schwarz-Rot nun um satte 32 Milliarden. Noch mit den Mehrheiten des alten Bundestags haben die Abgeordneten eine Ausnahme beschlossen.
Bestimmte Ausgaben werden von der sogenannten Schuldenbremse ausgenommen, vor allem im Verteidigungsbereich. Und so wächst allein der Etat des Verteidigungsministeriums in diesem Jahr um 10,5 Milliarden Euro an.
Das ist vor allem für den Kanzler ein Problem. Denn Merz widerspricht sich damit selbst. Noch im TV-Duell vor der Wahl fragt er, wie weit man es denn mit der Verschuldung noch treiben wolle. Und sagt dann:
Grundsätzlich sollten wir irgendwann mal mit dem Geld auskommen, das wir an Steuern in Deutschland einnehmen - und das sind mittlerweile fast 1.000 Milliarden Euro pro Jahr.
Friedrich Merz am 9. Februar 2025
AfD wirft Merz Wahlbetrug vor
An der CDU-Basis hat es viel Kritik gegeben an den Schuldenplänen des Kanzlers. Die Befragten im ZDF-Politbarometer hatten Merz mehrheitlich Wählertäuschung vorgeworfen. Und Merz selbst musste einräumen, politischen Kredit aufgenommen zu haben - wenngleich er sein Vorgehen auch verteidigte.
Die AfD wirft Merz Wahlbetrug vor. Vor der Wahl habe er versprochen, die Schuldenbremse einzuhalten. Nach der Wahl lanciere er die größte Neuverschuldung, die es in der Bundesrepublik je gegeben habe, sagt AfD-Politiker Bernd Baumann.
Schlimmer hat noch nie ein Kanzler die Wählerschaft belogen.
Bernd Baumann, AfD
Auch die Grünen hatten sich bereits zu Wort gemeldet. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hatte zum Beispiel Subventionen für Gas aus dem Klimafonds kritisiert.
Haushaltswoche startet im Bundestag
Etwa 45 Minuten wird Klingbeil im Bundestag reden, eröffnet damit die Haushaltswoche. Klingbeil wird auch auf die kommenden Jahre blicken - mit den Schwerpunkten Verteidigungsfähigkeit, Modernisierung der Infrastruktur und Belebung der Wirtschaft.
Danach werden bis Ende der Woche die Etats der einzelnen Ministerien beraten, unter anderem die Budgets von Verkehrsminister Patrick Schnieder, Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und Bauministerin Verena Hubertz.
2025 sieht der Haushalt Ausgaben in Höhe von 503 Milliarden Euro vor. 2029 liegt dieser Betrag dann schon bei 573,8 Milliarden Euro.
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