Kritik an Haushalts-Entwurf: Dröge wirft Klingbeil Trickserei vor

Das Kabinett hat die Haushaltspläne von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) für dieses und das nächste Jahr auf den Weg gebracht. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge übt heftige Kritik daran. Im ZDF-Morgenmagazin warf sie Klingbeil Tricksereien vor.

Der Finanzminister habe "hunderte Milliarden" aus dem neuen Sondervermögen, um das Land gut aufzustellen und dafür zu sorgen, dass etwa Brücken nicht einstürzten oder Schulen saniert würden, betonte sie.

Das neue Sondervermögen mit 500 Milliarden Euro jenseits der Schuldenbremse hatte der alte Bundestag noch mit den Stimmen von Union, SPD und Grünen verabschiedet. Davon sollen 100 Milliarden in den Klima- und Transformationsfonds fließen, also in den Klimaschutz und in den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft.

Doch schon vor Wochen habe der Finanzminister angekündigt, dass er tricksen werde mit seinem Haushalt, sagte Dröge im ZDF. Sie warf Klingbeil und Kanzler Friedrich Merz (CDU) unter anderem vor, fossile Gassubventionen aus dem Sondervermögen finanzieren zu wollen. "Das ist das Gegenteil von Klimaschutz."

"Der Ball liegt quasi auf dem Elf-Meter-Punkt - und er nutzt die Chance nicht", so Dröge.

"Mit Haushaltstricks zweckentfremden Kanzler Friedrich Merz und Finanzminister Lars Klingbeil dutzende Milliarden für Konsumausgaben und Wahlgeschenke", sagte auch Vize-Fraktionschef Andreas Audretsch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Kanzler und Vizekanzler hätten versprochen, dass jeder Euro aus dem Schuldenfonds in neue Investitionen für die Infrastruktur gehe, sagte Grünen-Chefin Franziska Brantner im Deutschlandfunk. "Und nach den ersten Infos, die wir haben, sehen wir klar: Hier wird Wort gebrochen." Sie fügte hinzu:

Die Investitionen seien nicht so groß, wie die Schuldenaufnahme - es blieben Milliarden, "die nicht in die Kitas, die Schulen und die Deutsche Bahn fließen".

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht kritisierte indes die deutlich steigenden Verteidigungsausgaben. "100 Milliarden Euro mehr für Waffen und Panzer, eine Verdreifachung der Rüstungsausgaben innerhalb von vier Jahren, das ist einfach nur krank", sagte sie.

Das sei eine "gigantische Steuergeldverbrennung", die das Land nicht sicherer mache. Stattdessen drohten jetzt Kürzungen bei Rente, Pflege und Gesundheit. "Künftige Generationen werden die Aufrüstungskredite noch zurückzahlen, wenn die Panzer längst verrostet sind", warnte Wagenknecht.

Das Bundeskabinett beschloss am Dienstagmorgen den Haushaltsentwurf für 2025 sowie die mittelfristige Finanzplanung bis 2029, die eine beispiellose Ausweitung von Wehretat und Neuverschuldung vorsehen. Die Kritik der Grünen bezieht sich darauf, dass Klingbeil die bislang über den Strompreis finanzierte Gasspeicherumlage aus dem KTF bezahlt werden soll, womit fossile Energieträger aus dem eigentlich für Klimaschutzmaßnahmen vorgesehenen Fonds subventioniert würden.

Der Etatentwurf von Klingbeil veranschlagt für das laufende Jahr eine Neuverschuldung von 81,8 Milliarden Euro für den Bund. 2026 soll der Fehlbetrag dann auf 89,3 Milliarden Euro anwachsen. Der deutsche Verteidigungshaushalt soll sich bis zum Jahr 2029 schrittweise mehr als verdoppeln - auf 152,8 Milliarden Euro.

Für den Wehretat ist laut Klingbeils Haushaltsentwurf in diesem Jahr ein Volumen von 62,4 Milliarden Euro geplant, mehr als zehn Milliarden Euro mehr als im Vorjahr. Möglich ist der deutliche Anstieg durch die im März beschlossene Ausnahme für Ausgaben der äußeren und inneren Sicherheit von der Schuldenbremse im Grundgesetz.