Finanzpaket: Wie generationengerecht sind die Schulden?

500 Milliarden Euro sollen in den kommenden zwölf Jahren in die Sanierung von Verkehr und Energieversorgung fließen. Das Geld soll aus Krediten kommen. Dafür hat der Bundestag heute ein sogenanntes "Sondervermögen" beschlossen, eine Ausnahme von der Schuldenbremse im Bundeshaushalt.

Außerdem dürfen mit der heutigen Abstimmung in Zukunft mehr Schulden für Verteidigung und Sicherheit aufgenommen werden. Die bisherige Grenze von einem Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung wurde heute ausgesetzt.

• Bundestag stimmt Finanzpaket zu

So hohe Schulden hat der deutsche Staat noch nie aufgenommen. Eine finanzpolitische Wende mit Chancen und Konsequenzen, über die nicht nur im Bundestag viel diskutiert wurde.

Eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW Köln) zeigt ein Stimmungsbild: Je älter die Befragten, desto häufiger befürworten sie eine bedingungslose Lockerung der Schuldenbremse. Drei von vier Befragten zwischen 18 und 34 Jahren können sich vorstellen, mindestens für einen bestimmten Bereich höhere Staatsschulden aufzunehmen. Die Jüngeren würden die Schuldenbremse eher für eine Steuersenkung lockern. Ältere Menschen befürworten Schulden der Studie zufolge eher zu Gunsten der Verteidigung.

Diese Umfragedaten stammen vom vergangenen Dezember. Seitdem hat sich die sicherheitspolitische Lage geändert. Unter Präsident Donald Trump droht der bisherige Nato-Partner USA, militärische Unterstützung für Europa zurückzuziehen, sollten Staaten wie Deutschland nicht selbst mehr in die Verteidigung investieren. Studienautor Matthias Diermeier erklärt dazu:

• Historisches Schuldenpaket: Wie gehen Sondervermögen konkret?

ZDFheute hat sich unter jungen Erwachsenen in verschiedenen Städten Deutschlands umgehört. Vor allem die geplanten Investitionen in die Infrastruktur scheinen im Kern gut anzukommen. Tim Closs erzählt uns in Frankfurt:

Die Notwendigkeit dafür sieht auch Bastian Lorig in Erfurt: "Ich bin davon überzeugt, dass es nötig ist. Gut finde ich es nicht, aber was ist die Alternative? Darüber habe ich mir sehr viele Gedanken gemacht und ich komme da zu keinem besseren Schluss, als dass wir halt Investitionen brauchen."

Dass für die Rückzahlung der Kredite vermutlich irgendwann die Steuern erhöht werden, gibt allerdings auch vielen zu denken. Sie wünschen sich, dass die Gelder aus anderen Mitteln kommen. Durch eine Umverteilung von Reich zu Arm oder durch weniger Subventionen im Ausland. Theresa Arndt in München sagt etwa:

"Klar, es müsste viel mehr investiert werden. Aber warum geben wir so viel weg und müssen selber Schulden aufnehmen? Das macht für mich persönlich überhaupt keinen Sinn", gibt Manuela Börner in Erfurt zu bedenken.

• Angst an der Basis der Partei: Merz verstößt "gegen die DNA der CDU"

Es kommt auf die Umsetzung an, sagen Experten. "Die Gefahr besteht, und das geht sicherlich zulasten künftiger Generationen, dass notwendige Reformen jetzt nicht vorgenommen werden. Und dass damit in Zukunft weiterhin Lasten aufgenommen werden, die später bezahlt werden müssen", warnt Prof. Kyrill-Alexander Schwarz, Professor für Öffentliches Recht an der Universität Würzburg.

Der Ökonom Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), sieht die Chancen. Er argumentiert, durch diese Ausgaben werde Deutschland wirtschaftlich leistungsfähiger. "Wenn das Geld wirklich für zusätzliche Investitionen in gute Straßen, in digitale Infrastruktur, in Energieinfrastruktur, in Bildung ausgegeben wird, heißt es, junge Menschen haben eine bessere Daseinsfürsorge", so Fratzscher. Bessere Rahmenbedingungen für Unternehmen brächten mehr Jobs und bessere Einkommen.

Es kommt also auf das Feingefühl an. An den falschen Stellen Geld auszugeben, hilft nur kurzfristig und belastet zukünftige Generationen. Wird aber klug investiert und Wirtschaftswachstum vorangetrieben, kann sich Deutschland auch die Rückzahlung der Schulden leisten.