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Bundesverfassungsgericht: BSW stellt Wahlprüfungsbeschwerde vor

Bundesverfassungsgericht:BSW stellt Wahlprüfungsbeschwerde vor

09.02.2026 | 08:28

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Sahra Wagenknecht auf dem Bundeparteitag im Dezember 2025.

Das BSW will die Bundestagswahl juristisch überprüfen lassen. Sahra Wagenknecht stellt gemeinsam mit der Parteispitze die geplante Wahlprüfungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht vor.

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Berlin: Olaf Lies (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Gordon Schnieder (CDU), Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, geben bei der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) im Bundeskanzleramt eine Pressekonferenz. Im Mittelpunkt stehen die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Außerdem geht es um Staatsmodernisierung, die Außen- und Sicherheitspolitik und die Energiepolitik

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Moderatorin Marta Tadeo, der stellvertretende britische Premierminister und Justizminister David Lammy, die EU-Kommissarin für Erweiterung Marta Kos, der polnische Justizminister und Generalstaatsanwalt Waldemar Zurek, Staatsanwalt Jacek Bilewicz, Olha Kildiushkina, ukrainische Expertin und Beraterin für Rechtsstaatlichkeit, Justizreform und Antikorruptionspolitik, Gianluca Esposito, Generaldirektor für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit beim Europarat, sowie Viktor Pavlushchyk, Leiter der Nationalen Agentur für Korruptionsprävention in der Ukraine, nehmen an der Podiumsdiskussion „Von Reformen zu Ergebnissen: Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung im Beitrittsprozess der Ukraine“ im Rahmen der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz 2026 im Europäischen Solidaritätszentrum in Danzig, Polen, am 25. Juni 2026. Die von Polen und der Ukraine gemeinsam ausgerichtete Ukraine-Wiederaufbaukonferenz findet am 25. und 26. Juni 2026 statt.

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