Abgabe auf alle Einkommensarten :Gesundheitsabgabe: CDU gegen SPD-Vorschlag
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Das BSW will die Bundestagswahl juristisch überprüfen lassen. Sahra Wagenknecht stellt gemeinsam mit der Parteispitze die geplante Wahlprüfungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht vor.