BSW klagt auf Neuauszählung: Wagenknechts letztes Gefecht

Etwa eine halbe Stunde nach Beginn der Pressekonferenz kommt Sahra Wagenknecht auf das Szenario zu sprechen, das für ihre strauchelnde Partei der letzte Strohhalm ist - und für Schwarz-Rot das Ende bedeuten würde:

Die Frau, die mal die Parteichefin war, hat sich eigentlich von der Spitze des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zurückgezogen, aber es wird bei diesem Termin schnell klar: Bei der Klage geht es auch um ihre politische Zukunft und um ihr Vermächtnis. Sollte das BSW auf die parlamentarische Bühne zurückkehren, will auch Sahra Wagenknecht zurückkommen - als Chefin jener Fraktion, die dann mit ihrem Einzug die aktuelle Regierung gestürzt hätte.

Fakt ist: Käme das BSW durch eine Neuauszählung ins Parlament, würde das die Mehrheitsverhältnisse ändern - und Union und SPD hätten keine Kanzlermehrheit mehr. Sahra Wagenknecht spricht für diesen Fall von "verschiedenen Varianten, die man ja durchspielen kann":

Und sie lässt wissen, was ihre Lieblingsvariante wäre: "Wenn man sich die politische Stimmung im Lande ansieht und den Rückhalt, den diese Koalition hat und den auch Friedrich Merz noch hat, glaube ich, dass wahrscheinlich viele Menschen in Deutschland erleichtert wären, wenn es zu einer Neubildung und einer anderen Regierung käme."

So weit wie in Sahra Wagenknechts Szenarien ist die Sache allerdings noch lange nicht. Erstmal muss das BSW fristgerecht zum 18. Februar Klage in Karlsruhe einreichen. Und dann muss diese Klage, dass die Bundestagswahl für ungültig erklärt und neu ausgezählt wird, beim Bundesverfassungsgericht Erfolg haben.

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Der renommierte Verfassungsrechtler Christoph Degenhart, emeritierter Professor für Staats- und Verwaltungsrecht und ehemaliger Richter am Verfassungsgerichtshof in Sachsen, ist zur Pressekonferenz gekommen. Er vertritt das BSW.

"Denn schon geringste Zählfehler", so Degenhart, "die ja nie ganz zu vermeiden sind, können zu einer massiven Veränderung der Mehrheitsverhältnisse führen. Eben deshalb muss das Wahlergebnis über jeden Zweifel erhaben sein."

Das BSW zweifelt mit seiner Klage die demokratische Legitimität der vergangenen Bundestagswahl an. Es geht der Partei, so sagt es Sahra Wagenknecht, um die Frage, "ob knapp 2,5 Millionen Menschen, die BSW gewählt haben, womöglich zu Unrecht seit einem Jahr um ihre parlamentarische Repräsentanz gebracht sind."

Am Ende kam die Partei auf ein amtliches Endergebnis von 4,981 Prozent - 9.500 Stimmen haben dem BSW für den Einzug in den Bundestag gefehlt.

Grundsätzlich sieht die Partei drei Fehlerquellen:

• BSW-Stimmen seien bei der Auszählung einer anderen Partei falsch zugeordnet worden - vor allem der Partei "Bündnis für Deutschland." Der Grund: die Ähnlichkeit des Namens.
• Gültige Stimmen seien bei der Auszählung übersehen worden. Der Grund: die ungünstige Platzierung am unteren Ende des Wahlzettels, so dass die Partei beim ersten Auffalten nicht zu finden gewesen sei.
• Gültige BSW-Stimmen seien als ungültig gewertet worden, etwa weil auf dem Wahlzettel nur die Zweitstimme angekreuzt gewesen sei (was aber zulässig ist).

Insgesamt kommt das BSW in einer eigenen Hochrechnung in den rund 95.000 Wahlbezirken auf ein Potenzial falsch gezählter Stimmen von rund 33.000 Stimmen - also weit mehr als die fehlenden 9.500 Stimmen.

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Die Aussicht auf Erfolg ist umstritten. Die Rechtsprofessorin Sophie Schönberger erklärt gegenüber der "Zeit":

"Anzuführen, dass das Ergebnis extrem knapp ist und die Partei das Gefühl habe, es sei in einigen Wahllokalen zu Verwechslungen gekommen, reicht nicht aus", so Schönberger. Eine bundesweite Neuauszählung hält die Juristin für "extrem unwahrscheinlich."

Der Anwalt des BSW, Uwe Lipinski, rechnet nun mit einer schnellen Entscheidung der Verfassungsrichter, "innerhalb weniger Monate" und "auf jeden Fall" noch in diesem Jahr.

Parteigründerin Sahra Wagenknecht denkt schon vor dem Urteil in Karlsruhe an die Zeit danach. "Welche Parteien im Bundestag sitzen, das haben die Wählerinnen und Wähler vor knapp einem Jahr entschieden", so sagt es Wagenknecht bei der Pressekonferenz:

"Und da ist es eben relativ naheliegend, dass tatsächlich diese 9.500 Stimmen, die uns angeblich fehlen, den Ausschlag geben würden für eine völlig andere Zusammensetzung."

Es wäre wohl die Vollendung von Sahra Wagenknechts politischem Traum: der Einzug in den Bundestag und die Erschütterung von Gewissheiten und Mehrheiten.