Union und SPD vor Koalitionsausschuss: Worum Schwarz-Rot ringt

Zwei Wochen vor Weihnachten kommen die Spitzen der schwarz-roten Koalition noch einmal bei Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu Beratungen im Koalitionsausschuss zusammen. Auf der Tagesordnung stehen am Abend einige Themen. Fraglich ist, ob es weitreichende Beschlüsse gibt, wie es aus Koalitionskreisen hieß.

Nachdem das umstrittene Rentengesetz vergangene Woche verabschiedet worden ist, steckt in drei weiteren Vorhaben der Koalition derzeit besonders viel Konfliktpotenzial:

• der Reform des Bürgergelds,
• der Reform der Schuldenbremse und
• der Reform des Gebäudeenergiegesetzes.

Der erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Dirk Wiese, hat sich im ZDF-Morgenmagazin zuversichtlich gezeigt und blickt "mit Ruhe und Gelassenheit" auf die noch anstehenden Vorhaben der Bundesregierung, darunter die geplante Reform des Bürgergelds. Diese steht allerdings nicht auf der Tagesordnung. Denn bei der Reform des Bürgergelds ringt die Koalition seit langem um einen gemeinsamen Kurs. Über eine endgültige Fassung ist man noch uneins. Seit Mitte Oktober liegt ein Entwurf für eine Reform der Grundsicherung vor.

Nach Einschätzungen des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD soll die Grundsicherung aber noch dieses Jahr Thema im Kabinett sein. Dazu erklärte Wiese:

Dabei sei es wichtig, den Fokus beim Bürgergeld auf diejenigen zu richten, die "wirklich Hilfe brauchen" und "bei denen härter hinzuschauen, die keinen Anspruch auf Sozialleistungen haben", sagte der SPD-Politiker.

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Auch das Heizungsgesetz soll wieder auf der Agenda stehen. Die angekündigte Reform des Gebäudeenergiegesetzes sorgt seit Wochen für Differenzen. Umstritten ist in der Bundesregierung, wie hart der Schnitt werden soll. Dabei geht es vor allem um die zentrale Vorgabe, dass neue Heizungen nur eingebaut werden dürfen, wenn sie zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Die CDU strebt eine Änderung der 65-Prozent-Vorgabe an, die SPD hingegen will daran festhalten.

Dahingehend verteidigte Wiese die Arbeit der Koalition. Man sei "am Heizungsgesetz dran" und die Koalition arbeite "geräuschlos an einer Lösung im Hintergrund und die werden wir auch erzielen". Dirk Wiese sagteim ZDF:

Union und SPD stehen zudem neue Rentendebatten bevor. Noch vor Weihnachten soll geklärt werden, wer genau in der Rentenkommission sitzen soll. Das Gremium soll im Sommer Vorschläge für eine umfassende Reform der Alterssicherung vorlegen. Ein wenig Zeit hat die Regierung hier noch: Die Kommission könnte in der Kabinettssitzung am 17. Dezember eingesetzt werden, dann hätte die Koalition ihre selbstgesetzte Frist eingehalten.

Noch vor Beginn der Reformberatungen in der Kommission haben Koalitionäre teilweise schon Punkte gesetzt, die für sie wichtig sind. So wandte sich CSU-Chef Markus Söder gegen eine von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) ins Spiel gebrachte Einbeziehung unter anderem von Beamtinnen und Beamten in die gesetzliche Rente: "Wir wollen nicht, dass die Rentenkommission ein Instrument des Klassenkampfes wird", sagte der Chef der CSU.

Was die Besetzung der Rentenkommission betrifft, zeigte sich Wiese zuversichtlich, dass sich die Koalition einigen wird. Er verwies auf Fortschritte, die die Koalition bisher etwa beim Sozialstaat oder im Gesundheits- sowie Pflegebereich erzielen konnte. "Dort wird ordentlich gearbeitet und die Ärmel sind richtig hochgekrempelt."

Ein weiteres Thema: Für Millionen gesetzlich Krankenversicherte könnten kommendes Jahr höhere Zusatzbeiträge zu bezahlen sein. Denn die Ausgaben der Krankenkassen steigen schneller als die Einnahmen. Ein Spargesetz mit Ausgabenbremsen vor allem bei den Kliniken steckt im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag fest. Die Zeit für Kompromisse wird immer knapper. Laut Wiese laufen Gespräche über eine Lösung im Vermittlungsausschuss, "sodass wir nächste Woche am 19.12. dann doch grünes Licht im Bundesrat bekommen."

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Vor dem Koalitionsausschuss hatte der Kassen-Spitzenverband in einem Brandbrief Bund und Länder dringend zum Handeln aufgerufen. Verbandschef Oliver Blatt sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe:

Dass Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) aber weitere Steuer-Milliarden locker macht, um sie in die Kassen zu stecken und höhere Zusatzbeiträge zu vermeiden, darf nach bisherigen Aussagen aus der Koalition bezweifelt werden.