Fragen an Politikwissenschaftler:Wie stabil ist die Koalition nach der Rentenabstimmung?
Kanzlermehrheit steht, Rentenpaket verabschiedet. Und doch bleibt die Frage, wie stabil die schwarz-rote Koalition ist. Fragen an Politikwissenschaftler Volker Kronenberg.
Man habe "ganz großes Besteck auf den Tisch gelegt", sagt Volker Kronenberg zur Reform der Rente.
05.12.2025 | 4:27 minKanzlermehrheit erreicht, Zustimmung im Parlament auch ohne die Hilfe der Linken gewährleistet: Nach der Abstimmung über das Rentenpaket dürften die Schwarz-rote Koalition und der Bundeskanzler Friedrich Merz aufatmen. "Wenn man sich die Diskussionen, die Debatten, diese Quälereien der letzten Wochen vor Augen führt, dann war es vielleicht ein bisschen überraschend", sagt Politikwissenschaftler Volker Kronenberg von der Universität Bonn. Andererseits:
Man hat ja in der Tat am Ende das ganz große Besteck auf den Tisch gelegt.
Volker Kronenberg, Politikwissenschaftler der Universität Bonn
Merz habe unter anderem den Fortbestand der Koalition als Argument für die Zustimmung angeführt - und "sein eigenes Gewicht in die Waagschale geworfen".
"Wirklich überraschend war es nicht, weil es stand viel zu viel jenseits der Rentenfrage auf dem Spiel."
Ob bei der Rente 2026 ein "großer Wurf" gelingen kann sei fraglich, so Volker Kronenberg.
05.12.2025 | 5:22 minPolitikwissenschaftler: Koalition hat sich "als schwach erwiesen"
Die Kanzlermehrheit für das Rentenpaket sorge nur auf absehbare Zeit für Stabilität in der Regierung. Für die Schwarz-rote Koalition gelte:
Wenn gestärkt, dann nur bis auf Weiteres.
Volker Kronenberg, Politikwissenschaftler der Universität Bonn
Die Abstimmung und alles, was vorab geschehen sei, werte er "Ausweis der Schwäche", so der Politikwissenschaftler: "Diese Regierung hat sich - auch wenn sie heute diese Abstimmung für sich verbuchen kann mit dieser Mehrheit - als eben zerstritten, eigentlich als schwach erwiesen."
Die Koalition stelle damit das Gegenteil von ihrem Bild bei Amtsantritt dar: "Wir erinnern uns, sie wollte ja keine Streitkoalition wie die Ampel sein." Schwarz-rot habe "noch nicht mal eine Seite von 140 des Koalitionsvertrages", Seite 19, gemeinsam auf den Weg bringen können, so Kronenberg. "Das hat nicht wirklich viele überzeugt."
Das hat der Bundestag am Freitag beschlossen:
Das Rentenpaket enthält die von der CSU durchgesetzte Mütterrente. Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, erhalten ein halbes Erziehungsjahr mehr, was etwa einem halben Rentenpunkt entspricht. Die Mütterrente soll erst zum 1. Januar 2027 eingeführt werden. Davon profitieren etwa 9,7 Millionen Mütter.
Die Aktivrente, die die CDU durchgesetzt hat, soll Rentnern ab dem 01. Januar 2026 ermöglichen, monatlich bis zu 2.000 Euro steuerfrei hinzuzuverdienen.
Mit der Haltelinie, die das Rentenniveau bis zum Jahr 2031 stabil bei 48 Prozent halten soll, hat sich die SPD durchgesetzt. Dieser Teil des Rentenpakets ist aufgrund der damit verbundenen, massiv steigenden Kosten für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sehr umstritten.
Mit 318 Stimmen hat das Rentenpaket die absolute Mehrheit knapp erreicht.
05.12.2025 | 1:52 minRentenreform für 2026 angekündigt - Experte skeptisch
Bundeskanzler Merz hatte nach der Verabschiedung des Rentenpakets "eine umfassende Rentenreform" für 2026 angekündigt. Die Rahmenbedingungen für eine Einigung seien im nächsten Jahr nicht einfacher, so Kronenberg: "Wir haben im kommenden Jahr wichtige Landtagswahlen", erklärt der Politikwissenschaftler. Linke und AfD gingen "maximal" in die Konfrontation bei der Rente. In dieser Gemengelage begebe sich dann eine "fragile" Regierungskoalition.
Bei der Frage, ob es der Regierung, "der schon eine Reihe von Fehlern unterlaufen ist", gelinge, diese Reform "gerade in Wahlkampfzeiten" durchzusetzen, sei Skepsis geboten.
Das Interview führte Phoenix-Moderatorin Anja Charlet. Autor der Zusammenfassung ist ZDFheute-Redakteur Silas Thelen.
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