Renten-Abstimmung: Linke bringen Union und SPD in Bedrängnis

Hinter den Kulissen des Bundestags wird weiter fleißig gerechnet. Bekommt das umstrittene Rentengesetz eine Mehrheit? 18 Abgeordnete der Jungen Gruppe der Union, zwölf Stimmen Mehrheit der Koalition - das alles scheint jetzt hinfällig. Die Linke hat angekündigt sich in der Abstimmung enthalten zu wollen. Was das bedeutet und warum die Regierung doch nicht aufatmen kann.

Um das Rentenpaket morgen zu beschließen, braucht es eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Heißt: Mehr Ja- als Nein-Stimmen. Sollte sich die Linke in der Abstimmung enthalten und nicht mit Nein stimmen, braucht die Koalition dementsprechend weniger Ja-Stimmen.

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Wenn alle Abgeordneten anwesend sind, braucht ein Gesetz 316 Stimmen, um beschlossen zu werden. Würden sich alle 64 Linken-Abgeordneten enthalten, bräuchte es nur noch 284 Ja-Stimmen für die Mehrheit. Für die Koalition wäre es dann also auch nicht mehr schlimm, wenn einzelne Fraktionsmitglieder aus den eigenen Reihen das Gesetz ablehnen. Union und SPD hätten einen Puffer von 44 Sitzen.

Von außen scheint es seltsam, dass die Linke der Koalition helfen könnte, die Mehrheit zu sichern. Zwei Gründe sprechen aus Linken-Sicht dafür.

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Zum einen stimmt die Fraktion mindestens der Stoßrichtung des Gesetzes zu. Mit dem Rentenpaket soll unter anderem das Rentenniveau bis 2031 auf 48 Prozent festgeschrieben werden. In einem schriftlichen Statement bezeichnet Linken-Fraktionsvorsitzende Reichinnek ein Rentenniveau von 48 Prozent als "absolutes Minimum". Um ein Absinken des Niveaus zu verhindern, wolle man zustimmen, so Reichinnek. Perspektivisch fordert die Partei ein Rentenvieau von 53 Prozent.

Zum anderen setzt die Linke mit ihrer Enthaltung auch die Union unter Druck. Diese hat per Unvereinbarkeitsbeschluss eine Zusammenarbeit mit den Linken und der AfD ausgeschlossen. Auch wenn dieser konkrete Fall keine Zusammenarbeit wäre, auf die Stimmen der Linken will man in der Union auf keinen Fall angewiesen sein.

Der Druck, eine eigene Mehrheit zu finden, unabhängig davon wie die Linke abstimmt, ist also weiterhin groß. Sollte die Koalition keine eigene Mehrheit für das Gesetz haben, würde das wohl tiefe Gräben zwischen Union und SPD treiben. Möglicherweise sogar so tief, dass die Koalition daran zerbricht.

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Besonders deutlich wurde CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann gegenüber der "Welt".

Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion Steffen Bilger (CDU) will sich nicht auf die Linke verlassen. Die Union wolle eine "eigene Mehrheit sicherstellen", unabhängig davon, "was die Opposition tut oder nicht tut", so Bilger.

Für den Vorsitzenden der Unionsfraktion Jens Spahn (CDU) ist die Abstimmung am Freitag besonders entscheidend. Er ist dafür zuständig, die Stimmen aus seiner Fraktion zu besorgen. Nach der gescheiterten Kanzlerwahl und der abgesagten Richterwahl von Frauke Brosius-Gersdorf, wäre es bereits das dritte Mal, dass die Mehrheit der Koalition nicht steht. Mutmaßlich steht also auch die politische Karriere von Spahn mit zur Abstimmung.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) muss darüber hinaus um seine Koalition bangen. Sollten so viele Mitglieder der Unionsfraktion nicht zustimmen, dass keine eigene Mehrheit steht, würde das die Koalition schwer beschädigen, wenn nicht sogar zerbrechen. Die Motivation, nach so einem Ergebnis noch für gemeinsame Gesetze zu stimmen, dürfte besonders in der SPD sehr gering sein.