Markus Lanz: SPD-Vize sorgt sich wegen Rentenreform um Regierung

Die Unionsfraktion hat sich bei einer Probeabstimmung am Dienstagnachmittag mit großer Mehrheit für das umstrittene Rentenpaket ausgesprochen. Allerdings: Die Zahl der Gegenstimmen blieb unklar, da per Handzeichen abgestimmt wurde. Verschiedene Quellen nennen zehn bis zwanzig Nein-Stimmen plus etwa fünf Enthaltungen.

Die schwarz-rote Koalition hat im Bundestag eine Mehrheit von zwölf Stimmen und will das Gesetzespaket am Freitag verabschieden.

"Was passiert, wenn die Abstimmung in dieser Woche schief geht?" Das wollte Markus Lanz vom stellvertretenden SPD-Vorsitzenden und Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz Alexander Schweitzer wissen.

Ob es das Ende der Regierungskoalition sei, wollte Lanz wissen. "Das weiß ich nicht, aber sie ist zumindest in massiven Schwierigkeiten." Schweitzer berichtete, er hätte auch von einem CDU-Ministerpräsidenten gehört, "es sei eine Katastrophe, wenn es schief geht".

Der SPD-Vize meinte, er habe den Eindruck, das Thema sei in den vergangenen Wochen übermäßig hochgeschaukelt worden, die Auseinandersetzung habe die Sachebene verlassen und drehe sich inzwischen auch stark um die Frage, wie viel Autorität Bundeskanzler Friedrich Merz noch habe.

Die Chefkorrespondentin von The Pioneer, Karina Mößbauer, sah in dem Streit einen Fehler sowohl bei Merz als auch bei der SPD. "Dass man die Sachebene verlassen hat, liegt jetzt nicht an der jungen Gruppe, sondern an der SPD, die es zur Machtfrage erklärt hat und an dem Kanzler, der die SPD darin gestützt hat."

Schweitzer warnte, die Regierung dürfe an dieser Frage nicht scheitern. "Das darf nicht passieren, weil das ist es nicht wert."

Er betonte, die Regierung habe zwar einige gute Ideen auf den Weg gebracht und auch einiges erreicht, doch werde das durch handwerkliche Probleme wie etwa eine gescheiterte Richterwahl übertüncht. Er fügte hinzu, es wäre wichtig, dass die Regierung bei ihrem Plan bleibe, weiter etwas zustande bringe und die Menschen davon überzeuge.

Die Journalistin Mößbauer sah die aktuell scheinbar festgefahrene Lage vor allem als Schuld der SPD und warf ihr fehlende Kompromissbereitschaft vor. "Ich glaube, es war keine gute Idee, dass man von Seiten der SPD quasi die Tür zugemacht hat und gesagt hat: 'Dieser Gesetzesentwurf! So und nicht anders, wir ändern da nichts mehr dran.' Und dann, falls es nicht durchgeht, mit dem Koalitionsbruch zu drohen."

Mößbauer war der Meinung, es habe verschiedene Ideen und Vorschläge sowie Kompromisslinien gegeben, wie man das Problem hätte entschärfen können, und dann hätte es dieses Problem gar nicht gegeben.

Weiter warf die Chefkorrespondentin Bundeskanzler Merz fehlende Sensibilität vor. "Er hat ja wirklich jegliches Feingefühl vermissen lassen im Umgang mit der jungen Gruppe."

Abschließend wollte Lanz vom SPD-Vize Schweitzer wissen, ob "es im nächsten Jahr tatsächlich die große Rentenreform geben wird".

Schweitzer: "Ich kann Ihnen das nicht versprechen, aber ich wünsche es mir."