Streit in der Union:Junge Gruppe lehnt Rentenpaket weiter ab
Der Streit um das Rentenpaket in der Union hält an: Die Junge Gruppe lehnt es weiterhin ab. Die Mitglieder der Gruppe könnten aber frei entscheiden, wie sie im Bundestag abstimmen.
Berlin: CDU-Bundesvorstandssitzung: Junge-Union-Chef Johannes Winkel (2.v.R.) und andere Mitglieder der "Jungen Gruppe" kommen an, u.a. auch Kohl-Enkel Johannes Volkmann (1.v.L.)
Quelle: ddpDie Junge Gruppe der Union im Bundestag hält die Rentenpläne der Regierung weiter "für nicht zustimmungsfähig". Bei dieser inhaltlichen Position bleibe es, hieß es in einer am Montag verbreiteten Erklärung der Gruppe junger Abgeordneter von CDU und CSU.
Mit Blick auf die in dieser Woche geplante Abstimmung im Bundestag werde nun aber jedes Mitglied der Gruppe für sich entscheiden, wie es abstimmen werde.
Junge Gruppe: Jedes Mitglied soll abwägen und entscheiden
"Allen frei gewählten Abgeordneten kommt eine eigene staatspolitische Verantwortung zu", heißt es in dem Schreiben. Diese umfasse Rücksicht auf den Koalitionsfrieden und die weitere Regierungsarbeit, aber auch, "die finanzielle Stabilität und die sich daraus ergebende Handlungsfähigkeit unseres Landes in den 2030er-Jahren nicht außer Acht zu lassen".
Die Koalitionsspitzen sind sich einig: Keine Änderungen am Rentenpaket. Die Junge Gruppe in der Union hat dagegen wochenlang rebelliert. Und jetzt?
30.11.2025 | 4:12 minDie 18 Abgeordneten der Jungen Gruppe drohen seit Wochen mit einer Blockade der Regierungspläne zur Stabilisierung des Rentenniveaus. Sie verweisen darauf, dass das Vorhaben auch Wirkung über das Jahr 2031 hinaus entfaltet - mit Folgekosten von rund 120 Milliarden Euro zulasten der jüngeren Generationen bis zum Jahr 2040.
Zweifel an Vorlage von Koalitionsausschuss
Im Koalitionsausschuss hatten die Spitzen von Union und SPD vergangene Woche einen Kompromissvorschlag vorgelegt. Demnach soll der Gesetzentwurf zur Rente zwar diese Woche unverändert im Bundestag verabschiedet werden. Den Kritikern würde aber in einem Entschließungsantrag zugesichert, dass ihre Bedenken im Rahmen einer großen Rentenreform im kommenden Jahr berücksichtigt werden.
Trotz Kritik der Jungen Union hält Kanzler Merz an den Rentenplänen fest.
28.11.2025 | 3:11 minHieran äußerte die Junge Gruppe in ihrer Erklärung nun Zweifel:
Die Wahrscheinlichkeit einer großen Rentenreform, die genau die Kosten unter Kontrolle bringen wird, auf die der Koalitionspartner jetzt besteht, ist gering.
Erklärung der Jungen Gruppe
Andererseits sei die Wahrscheinlichkeit "einer großen Schuldenbremsenreform, die weitere Bereiche aus der Schuldenbremse ausnimmt oder sie gänzlich abschafft" wegen der Abkoppelung des Sozialstaats von der wirtschaftlichen Entwicklung "gefährlich hoch".
Die Rente sorgt für Streit in der Schwarz-Roten Koalition und steht für einen Konflikt zwischen Alt und Jung. Selbst wenn das Rentenpaket beschlossen wird: Das System ist nicht zukunftsfest.
27.11.2025 | 29:43 minJunge Gruppe kritisiert SPD scharf
"Zum wiederholten Male trifft die Koalition nunmehr verbindliche Finanzzusagen, um im Gegenzug nur unverbindliche Reformzusagen zu erhalten", kritisierten die jungen Abgeordneten von CDU und CSU. "Das nimmt weiteren politischen Kredit in Anspruch."
Scharfe Kritik äußerte die Gruppe am Koalitionspartner. "Leider war die SPD nicht kompromissfähig. Dass die SPD nicht zu Verhandlungen in der Sache bereit war, zu denen sie parlamentarisch verpflichtet gewesen wäre, ist nicht nachvollziehbar."
Linnemann: Winkel wird nicht zustimmen
Der Vorsitzende der Jungen Gruppe, Johannes Winkel, hatte zuvor nach Angaben von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann in der CDU-Vorstandssitzung sein Nein zum Rentenpaket in der jetzigen Form bekräftigt. Er habe "sein Abstimmungsverhalten deutlich gemacht, dass er dem so nicht zustimmen kann", sagte Linnemann nach der Vorstandssitzung in Berlin.
Bei der Frage, wie viele Abweichler es insgesamt geben könnte, verwies Linnemann auf die Sitzung der Bundestagsfraktion am Dienstag. Dort werde "einmal abgestimmt und dann geschaut", sagte er. "Mehr weiß ich nicht." Er setze auf eine ehrliche Debatte.