Junge Gruppe der Union lehnt Rentenpaket weiter ab

Es sind zwei kurze Sätze ganz unten auf Seite vier, in denen die ganze Sprengkraft des Statements steckt: "Als Junge Gruppe halten wir das Rentenpaket für nicht zustimmungsfähig", heißt es da - und dann die entscheidenden drei Worte:

18 Abgeordnete der Unionsfraktion aus CDU und CSU umfasst die sogenannte Junge Gruppe im Bundestag, angeführt wird sie von Pascal Reddig, begleitet vom Vorsitzenden der Jungen Union, Johannes Winkel. Ausführlich legt die Junge Gruppe in ihrem Statement dar, warum sie das geplante Rentenpaket weiterhin ablehnt.

"Allen frei gewählten Abgeordneten kommt eine eigene staatspolitische Verantwortung zu", heißt es, diese umfasse Rücksicht auf den Koalitionsfrieden sowie die weitere Regierungsarbeit.

Eine Vorgabe von Seiten der Führung der Jungen Gruppe gibt es mit Blick auf die geplante Abstimmung im Bundestag nicht:

Damit bleibt das Problem für Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Fraktionschef Jens Spahn ungelöst. Die Mehrheit der Koalition liegt bei zwölf Abgeordneten. Sollte eine entsprechende Anzahl an Mitgliedern der Jungen Gruppe gegen das Paket stimmen, wäre dessen Verabschiedung also akut bedroht - zumal es auch jenseits der Jungen Gruppe eine Reihe von Abgeordneten gibt, deren Zustimmung als nicht sicher gilt.

Eine weitere Variable in der Rechnung könnte werden, wie viele Abgeordnete insgesamt bei der Abstimmung im Parlament anwesend sein oder etwa krankheitsbedingt fehlen werden - auch aus der Opposition.

Am Nachmittag äußerte sich auch Kanzler Merz erneut zu dem Thema: "Wir werden darüber morgen in der Bundestagsfraktion beraten und dann die entsprechenden Schlussfolgerungen auch miteinander besprechen", so der CDU-Parteivorsitzende. Er gehe "unverändert davon aus, dass wir am Freitag eine Abstimmung im Deutschen Bundestag über das Rentenpaket haben."

CDU-Präsidiumsmitglied Sven Schulze, zugleich Spitzenkandidat der Partei in Sachsen-Anhalt, hatte am Sonntag in "Berlin direkt" erklärt, es werde wohl bis zuletzt vertrauliche Gespräche zur Abstimmung geben - und: "Am Ende rate ich jetzt, dass dieser Streit beendet werden muss, dass man dem jetzt auch zustimmt." Als dann am heutigen Montagmorgen JU-Chef Winkel, zugleich Vorstandsmitglied der CDU, im Konrad-Adenauer-Haus seine Position vortrug, kam er diesem Wunsch nicht nach.

Bei der anschließenden Pressekonferenz erklärte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, Winkel habe gegenüber der Parteiführung "sein Abstimmungsverhalten deutlich gemacht, dass er dem so nicht zustimmen kann".

Die Junge Gruppe macht in ihrer Erklärung deutlich, dass man sehr wohl wahrnehme, in welchem Spannungsfeld die aktuelle Entscheidung getroffen werde - sollte es bei der Abstimmung keine Mehrheit geben, drohten Schwarz-Rot unkalkulierbare Folgen, bis hin zum Koalitionsbruch. Mangelnde Kompromissfähigkeit sähe man allerdings nicht bei sich selbst:

"Wir haben intern umfassende Kompromisslinien und Beschlussalternativen vorgelegt, die auch die Position der SPD berücksichtigt und allen Parteien eine sachgerechte und gesichtswahrende Lösung erlaubt hätten", erklärt die Junge Gruppe. "Leider" sei die SPD nicht kompromissfähig gewesen:

Ob es am morgigen Dienstag in der Fraktionssitzung der Union eine Probeabstimmung gibt - hierzu gab es jüngst unterschiedliche Aussagen. Ein solcher Test sei nicht geplant, man werde auch ohne ihn Klarheit über die Mehrheitsverhältnisse bekommen, hatte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann am Wochenende der "Bild" gesagt.

Linnemann dagegen sprach heute davon, dass es morgen eine voraussichtlich lange Fraktionssitzung geben werde: