Rentenstreit in der Union: Eine Mehrheit, die nicht reichen könnte

Die Unionsfraktion hat sich mit großer Mehrheit für die Zustimmung zum umstrittenen Rentenpaket im Bundestag ausgesprochen - es gab aber auch zahlreiche Gegenstimmen. Das erfuhr das ZDF von Teilnehmern einer Fraktionssitzung. Die genaue Zahl der Nein-Stimmen und Enthaltungen bei der Test-Abstimmung blieb zunächst unklar. "Etwa zehn bis 20 Nein-Stimmen soll es gegeben haben. Drei bis vier Enthaltungen. Damit wäre keine Mehrheit vorhanden", berichtet ZDF-Hauptstadtkorrespondentin Andrea Maurer aus Berlin. Das Rentenpaket wird vor allem von jungen Abgeordneten in der Fraktion abgelehnt.

Die Abstimmung im Bundestag soll am Freitag stattfinden. Bis Donnerstag 12 Uhr sollen die Abgeordneten der Fraktionsführung abschließend melden, wenn sie dem Gesetz nicht zustimmen wollen. Erst dann herrscht weitgehende Klarheit. Anders als bei der im ersten Anlauf geplatzten geheimen Richterwahl im Juli wird diesmal namentlich abgestimmt. Mit verdeckten Karten können die Abgeordneten also nicht spielen. Sie müssen Farbe bekennen.

Wie viele Gegenstimmen aus den eigenen Reihen für die Koalition verkraftbar sind, hängt davon ab, wie viele Abgeordnete am Freitag anwesend sind. Wenn alle da wären, bräuchte die Koalition 316 von 630 Stimmen für eine eigene Mehrheit. CDU, CSU und SPD kommen zusammen auf 328 Stimmen.

Dass es nicht einfach wird, erklärt Andrea Maurer in der ZDFheute live. Es habe "eine Diskussion gegeben" vor der Probeabstimmung, sagt sie. Bundeskanzler Friedrich Merz habe zu seiner Fraktion gesprochen. "Sehr eindringlich", wie Maurer erfahren hat. Dafür habe der CDU-Chef Applaus bekommen. Trotzdem hätten seine Worte nicht gereicht, um die Nein-Stimmen zu verhindern. Die Abstimmung sei aber auch nur ein "Meinungsüberblick" und nicht bindend gewesen. Die Parlamentarier hätten ihrem Unmut Luft machen können. Es sei die "letzte Möglichkeit Nein zu sagen ohne Konsequenzen" gewesen. Deshalb:

Es werde spannend, so Andrea Maurer. Der Parlamentarische Geschäftsführer Steffen Bilger wisse am Donnerstag um 12 Uhr, wie die Abgeordneten am Freitag stimmen werden. "Er rechnet nicht damit, dass danach noch jemand überraschend anders stimmt", schätzt die Hauptstadtkorrespondentin ein. Jetzt liege es laut Maurer auch an Fraktionschef Jens Spahn, "die Mehrheit herzustellen". "Ein bisschen hängt wahrscheinlich sein politisches Schicksal von dieser Frage ab", sagt die Journalistin.