Rentenpaket: Koalitionsspitzen einigen sich

Die Spitzen der schwarz-roten Koalition haben sich im Streit um das Rentenpaket geeinigt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) stellte die Einigung am Freitagmorgen in Berlin gemeinsam mit SPD-Chef Lars Klingbeil und dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder vor. In der Nacht hatten die Spitzen von Union und SPD ihre Beratungen im Koalitionsausschuss nach fast sechs Stunden abgeschlossen.

Das Gesetz mit einer Stabilisierung des Rentenniveaus soll unverändert bleiben. Dies sei Wunsch der Sozialdemokraten gewesen. "Darauf haben wir uns auch gestern verständigt", erklärte Merz.

In einem Begleittext für das geplante Rentengesetz ist auch festgehalten, eine große, weitere Reform der Alterssicherung zu erarbeiten.

Man werde am kommenden Dienstag in der Unionsfraktion endgültig über das Rentenpaket beraten, so Merz. Er rechne mit einer Zustimmung auch der "Jungen Gruppe" der Fraktion, die sich zuvor gegen die Pläne gewandt hatten.

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So kündigte Merz die Förderung der privaten Altersvorsorge mit zehn Milliarden Euro an, um den Streit mit jungen Unionsabgeordneten beizulegen.

Bundeskanzler Merz betonte nach der Einigung, dass die Koalition "arbeitsfähig" sei. Finanzminister Klingbeil sagte, er sei "sehr zufrieden" mit den Ergebnissen des Ausschusses. Die Koalition habe gezeigt, dass die Koalition "handlungsfähig" sei. CSU-Chef Söder sprach davon, dass "einige dicke Brocken" abgeräumt worden seien.

Der Koalitionsausschuss gilt als zentrales Entscheidungsgremium des Bündnisses von CDU, CSU und SPD. Neben Merz und Klingbeil gehören ihm acht weitere Männer und eine Frau an - Arbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas.

Zudem will sich die schwarz-rote Koalition auf EU-Ebene für Lockerungen beim geplanten Aus für neue Verbrenner-Autos ab 2035 einsetzen. Merz kündigte an, dass er Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einem Brief bitten werde, die Regulierung "anzupassen und zu korrigieren". Auch Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) sprach sich für eine "Überarbeitung" der Regulierung aus.

Konkret geht es Merz zufolge um Hybrid-Antriebe, also Autos, die Elektro- und Verbrennermotor kombinieren. Der Kanzler sagte, zudem werde der Brief auf den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz verweisen, die sich auch für Ausnahmen für fossil betriebene Reichweitenverstärker, sogenannte Range Extender, sowie "hocheffiziente Verbrenner" ausgesprochen hatte.

Um die Klimaziele zu erreichen, hatte die EU beschlossen, dass ab 2035 keine Neuwagen mehr zugelassen dürfen, die klimaschädliche Abgase verursachen. Der Klimaschutz solle und dürfe nicht relativiert werden, sagte Merz. Man wolle die Klimaziele aber "technologieoffen erreichen" und Arbeitsplätze in Europa und der deutschen Automobilindustrie erhalten.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zeigte sich zufrieden mit den Entscheidungen der Koalition zum Verbrenner-Aus. Das sei "das Aus vom ganz starren Verbrenner-Aus", sagte Söder. Die Hartnäckigkeit habe sich gelohnt. Das Ganze entspreche dem, worauf Automobilindustrie und auch die Gewerkschaften gehofft hätten, und gebe nun Rückenwind. "Das Auto ist und bleibt die zentrale Wertschöpfung in unserem Land", sagte er.

Demnach lobte Söder die Kompromisse der Koalitionsspitzen, auch beim Thema Rente. Das Paket sei gut für Deutschland, gut für die Wirtschaft, und schlecht für Radikale.