Rentenpaket: Koalitionsspitzen einigen sich

Die Spitzen der schwarz-roten Koalition haben sich im Streit um das Rentenpaket geeinigt. Das erfuhr ZDFheute am Freitagmorgen aus Koalitionskreisen. Details sollen in einer Pressekonferenz vorgestellt werden. In der Nacht hatten die Spitzen von Union und SPD ihre Beratungen im Koalitionsausschuss nach fast sechs Stunden abgeschlossen.

In einem Begleittext für das geplante Rentengesetz ist auch festgehalten, eine große, weitere Reform der Alterssicherung zu erarbeiten. Das Gesetz mit einer Stabilisierung des Rentenniveaus soll unverändert bleiben.

Unter der Leitung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) wollte der Ausschuss unter anderem über das Streitthema Rente beraten. Auch das Verbrenner-Aus und das Heizungsgesetz waren als mögliche Themen genannt worden.

Der Koalitionsausschuss gilt als zentrales Entscheidungsgremium des Bündnisses von CDU, CSU und SPD. Neben Merz und Klingbeil gehören ihm acht weitere Männer und eine Frau an – Arbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas. 

Als zentrales Thema der Runde war vorher der Streit über das Rentenpaket genannt worden, gegen das 18 Abgeordnete der "Jungen Gruppe" der Unions-Fraktion rebellierten. Sie akzeptieren zwar, dass das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent bleiben soll - lehnen wegen befürchteter Milliardenkosten aber ab, dass es auch danach noch höher angesetzt wird als nach jetziger Rechtslage.

Das Rentenniveau ist das Verhältnis der gesetzlichen Rente eines Standardrentners mit 45 Beitragsjahren zum Durchschnittsverdienst aller Erwerbstätigen.