Koalitionsausschuss: Kann Schwarz-Rot die Streitpunkte abräumen?

Der Koalitionsausschuss ist traditionell der Ort, an dem die dicken Bretter gebohrt werden. Dort kommt auf den Tisch, was es an Streit und Unstimmigkeiten in der Koalition gibt. Ein besonders dickes Brett steht vermutlich beim heutigen Treffen der Spitzen von CDU, CSU und SPD auf dem Programm: der Streit um das geplante Rentenpaket.

18 junge Abgeordnete aus der Unionsfraktion rebellieren dagegen. Auf ihre Zustimmung ist die Koalition für eine Mehrheit im Parlament angewiesen, doch einen Kompromiss zu finden, wird schwer. Und es ist nicht das einzige Thema, um das die Parteispitzen heute im Kanzleramt ringen werden.

Eine Einigung im Rentenstreit hält ZDF-Hauptstadtkorrespondent Wulf Schmiese für recht wahrscheinlich. Niemand könne erklären, auch nicht die Junge Gruppe der Unionsfraktion, dass eine Regierung im Krisenjahr 2025 platze, weil es um zu hohe Rentenausgaben im Jahr 2041 gehe.

Was dafür spricht: Unionsfraktionschef Jens Spahn trifft die Junge Gruppe am Freitag erst, nachdem er in der gesamten Fraktion war. Bei diesem Treffen könnte Spahn Druck auf den Chef der Jungen Gruppe, Pascal Reddig, ausüben. Reddig hat sich am Donnerstag bei Table.Media bereits beweglich gezeigt:

Denkbar wäre, dass die Koalition erst einmal das Rentenpaket in der jetzigen Fassung beschließt. Dann aber könnte ein zweites Rentenpaket verabredet werden mit grundsätzlichen Reformen, die tatsächlich im Sinne der Jungen Gruppe wären, sagt Wulf Schmiese.

Eine ähnliche Entscheidung habe die Große Koalition unter Angela Merkel (CDU) und Franz Müntefering (SPD) im Jahr 2007 getroffen, so Schmiese. "Das gilt noch immer als eine der größten Reformen von Union und SPD in diesem Jahrhundert."

Ein Dauerthema für die Koalition ist zudem das von der EU beschlossene Verbrenner-Aus. Die Union will, dass Deutschland sich dafür einsetzt, dass es gekippt wird und auch über 2035 hinaus weiterhin Neuwagen mit Verbrennungsmotoren zugelassen werden dürfen. Die SPD hält dagegen, zeigt sich aber für Ausnahmen kompromissbereit.

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Am 10. Dezember will die EU-Kommission ihre Vorschläge zu möglichen Anpassungen unterbreiten. Die Position Deutschlands wird dabei eine gewichtige Rolle spielen. Aus diesem Grund hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bereits angekündigt, unmittelbar im Nachgang an den Koalitionsausschuss einen Brief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu schreiben.

Er hat zudem angedeutet, nicht hinter die Position der Ministerpräsidentenkonferenz zurückzufallen. Die Länderchefs hatten vor einigen Wochen mehr Flexibilität und weitere Ausnahmen gefordert, unter anderem für hocheffiziente Verbrenner, Plug-in-Hybride und Elektrofahrzeuge mit Range Extender.

Weniger Diskussionen wird es vermutlich um das sogenannte Heizungsgesetz geben und die damit verbundene Pflicht, dass neu eingebaute Heizungsanlagen mindestens mit 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden müssen. Dass das Projekt der vorangegangenen Ampel-Regierung wieder abgeschafft werden soll, ist bereits im Koalitionsvertrag festgehalten.

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Nun geht es um das "Wie". Der Koalitionsvertrag bleibt in dieser Frage vage, man wolle das Gesetz "technologieoffener, flexibler und einfacher" machen. Die Koalitionsspitzen müssen sich auf die Details noch einigen.

Die könnten bald schon steigen. Denn ein zwei Milliarden Euro schweres Sparpaket von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU), das die Kassen entlasten soll, liegt auf Eis. Die Länder haben es im Bundesrat gestoppt. Sie kritisieren: Gespart werden soll vor allem bei den Kliniken, sie fordern aber Einschnitte auch in anderen Bereichen.

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Und jetzt? Erwartet wird, dass Union und SPD das weitere Vorgehen beraten. Die Krankenkassen fordern in einem Brandbrief an die Politik bereits eine schnelle politische Entscheidung. Komme die nicht, könnte der sogenannte Zusatzbeitrag bereits im Januar steigen. Er liegt derzeit bei 2,9 Prozent.

Dass spät am Abend oder in der Nacht noch Ergebnisse verkündet werden, gilt als unwahrscheinlich. Die Unionsfraktion hat für Freitagmorgen noch eine Sondersitzung anberaumt. Gut möglich, dass dort die Ergebnisse erst noch besprochen werden.

Bei ihren letzten beiden Terminen des Koalitionsausschusses hatten die Parteispitzen ebenfalls ihre Beschlüsse erst am nächsten Tag präsentiert.