Unionsfraktionschef: Spahn bleibt im Rentenstreit hart

Es brodelt in der Regierungskoalition: Das geplante Rentenpaket spaltet die Union - insbesondere von der Jungen Gruppe kommt Widerstand. Die Abgeordneten drohen damit, dem Gesetzentwurf im Bundestag ihre Zustimmung zu verweigern.

Trotzdem bleibt Unionsfraktionschef Jens Spahn in der Rentenfrage hart. In der ZDF-Sendung "Berlin direkt" sagt er:

Spahn räumt ein, dass es grundsätzlich viel Verständnis für das Anliegen der Jungen Gruppe gebe, aber: "Die Regierung als Ganzes muss regierungsfähig, muss handlungsfähig bleiben, mehr denn je in diesen Tagen."

Es gebe aber viele Punkte, über die im Zusammenhang mit der Rente nochmal gesprochen werden müsse, sagt Spahn. Von der Haltelinie, über Lebensarbeitszeit, Kapitaldeckung oder die Frage des Verhältnisses von Erwerbstätigen zu Rentnern. In den 30er Jahren würden die geburtenstarken Jahrgänge, die sogenannten Babyboomer, in Rente gehen. "Darauf ist die Rentenversicherung, Stand heute, nicht vorbereitet."

Deshalb soll sich eine Rentenkommission, die noch im Dezember eingesetzt werden soll, mit diesen Punkten befassen. Bis zum Sommer soll sie ein Konzept für eine grundlegende Reform der Rente vorlegen. Das sei "deutlich schneller und deutlich breiter" als ursprünglich vereinbart, sagt Spahn.

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Die Bundesregierung steht unter Druck und muss ihr Rentenpaket durch den Bundestag bekommen. Schwarz-Rot verfügt nur über eine knappe Mehrheit von zwölf Stimmen. Die Junge Gruppe in der Unionsfraktion besteht aus 18 Abgeordneten. Verweigern sie geschlossen ihre Zustimmung, hätte die Regierung keine eigene Mehrheit mehr - das würde auch die Koalition belasten.

Im politischen Berlin geistert schon das Gespenst der Vertrauensfrage herum. Könnte Bundeskanzler Friedrich Merz die Zustimmung zum Rentenpaket mit der Vertrauensfrage verbinden, um so Druck auf die Koalition auszuüben? Spahn schließt das nicht aus, sagt aber: "Ich sehe das nicht."

Als Fraktionschef ist es in erster Linie Spahns Aufgabe, die Reihen in der Unionsfraktion zu schließen und intern für Ruhe zu sorgen. Doch bislang ist ihm das nur mäßig gelungen. Die Kanzlerwahl ist im ersten Anlauf gescheitert, die Richterwahl war ein Desaster - nun die offene Rebellion der Jungen in der Fraktion gegen das Rentenpaket der Regierung.

Spahn sieht es nicht allein als seine Aufgabe, die Junge Gruppe auf Linie zu bringen. Es sei "ein gemeinsamer Auftrag, in der Koalition, für unsere Gesetze immer auch wieder auch für Mehrheiten zu werben".

Solche Gespräche gebe es "in der Koalition in den letzten Tagen intensiver denn je zu dieser Frage", sagt er. Denn entscheidend sei, dass in den nächsten Tagen eine Lösung gefunden werde. "Dafür finden Gespräche statt, das ist auch mein Job, und den mache ich gerade", sagt Spahn.

Ein Appell an alle Beteiligten kam am Wochenende auch aus Bayern. CSU-Chef Markus Söder forderte nach Abschluss einer zweitägigen Vorstandsklausur seiner Partei in München, es solle weniger Kritik am Bundeskanzler geübt werden. Das "ständige Gemäkel" müsse aufhören, stattdessen müsse man sich den Herausforderungen des Landes stellen. Der bayerische Ministerpräsident, der in der Vergangenheit selbst so manches Störfeuer entfacht hat, sagt:

Er halte es für "fatal und gefährlich", zum jetzigen Zeitpunkt über Koalitionsbruch oder eine mögliche Minderheitsregierung der Union zu spekulieren, sagt er. Das spiele den radikalen Kräften im Land in die Hände.

Bereits jetzt sind die Fronten im Rentenstreit maximal verhärtet. Die SPD und ihr Finanzminister Lars Klingbeil hatten bereits vor einer Woche erklärt, dass es keinesfalls Änderungen am Gesetzentwurf geben werde.

Das ist in der Sache wenig hilfreich, sagt Unionsfraktionschef Spahn im ZDF:

Beim nächsten Koalitionsausschuss, möglicherweise schon in der kommenden Woche, steht der Streit um die Rente wieder im Mittelpunkt. Die Bundesregierung will das im Kabinett verabschiedete Rentenpaket noch vor Weihnachten im Bundestag verabschieden. Aufschieben komme nicht in Frage, heißt es - doch eine Lösung ist bislang auch nicht in Sicht.

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