Grünen-Chef bei "illner": "Wir sind nicht der Lückenfüller"

Drohender Koalitionsbruch? Ach woher denn. Diese Frage stelle sich gar nicht, sagt Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen, in der ZDF-Sendung "maybrit illner". Die Junge Gruppe der Unionsfraktion, die droht, dem Rentenpaket der schwarz-roten Koalition die Zustimmung zu verweigern, habe eine "mehr als notwendige" Diskussion angestoßen.

In der Bevölkerung nehme er Dankbarkeit dafür wahr. Den Beschluss werde es trotzdem geben:

Es müsse parallel darüber gesprochen werden, wie die Finanzierung gelingen könne. Und wie es weitergeht. "Wir machen dieses Projekt, und dann muss etwas dazu kommen", fordert Kretschmer. Und sagt zum Rentenniveau: "Ich stehe auch zu diesen 48 Prozent - bis 2031. Danach schauen wir weiter."

Die Junge Gruppe der Union spreche, so räumt der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak ein, ein Grundgefühl junger Menschen an, dass der Generationenvertrag nicht mehr funktioniere. Glaubwürdiger wäre gewesen, mit ähnlicher Verve auch die - aufs Jahr gerechnet immerhin etwa halb so teure - Mütterrente, für die sich die CSU eingesetzt hatte, zu attackieren.

Dass, wie Moderatorin Illner fragt, die Grünen als "Reserverad" für die Koalition bereitstehen könnten, verneint Banaszak:

"Die Koalition kann schon auf der Kippe stehen", sagt der Journalist Michael Bröcker (Table Media). In der aktuellen, geopolitischen Krise könne man keine Minderheitsregierung riskieren. Deshalb werde den nicht zustimmungswilligen Abgeordneten wahrscheinlich nächste Woche im Koalitionsausschuss ein großes Rentenpaket, das die Renten-Kommission dann erarbeiten solle, vorgestellt.

Kanzler Friedrich Merz (CDU) müsse sich an das halten, was versprochen ist. Sein Fehler sei gewesen, die Bedenken der Jungen Gruppe nicht ernst zu nehmen.

Die Strafrechtlerin Elisa Hoven übt Medienkritik:

Die Frage nach der Finanzierbarkeit der sozialen Sicherungssysteme hat unmittelbar mit dem derzeit fehlenden Wirtschaftswachstum zu tun. "Das Klimaziel 2040 mauert uns so sehr ein, dass viele Dinge danach gar nicht mehr möglich sind", kritisiert Kretschmer. Es gelte, am Ziel festzuhalten, aber auf dem Weg viel flexibler zu werden - und auch mit einem Zieldatum 2045 oder 2050.

Banaszak spricht sich auch für sinkende Energiepreise aus. Falsch sei jedoch, jetzt bei den Klimazielen auszubremsen. Das Problem sei ja nicht das zu hohe Tempo gewesen.

Bröcker wiederum findet es richtig, die Subventionen in der Energiewende zurückzufahren. Da habe es vieles an Ineffizienz und Mitnahmeeffekten gegeben.

"Das ganz Wichtige für die Wirtschaft ist Planungssicherheit, und die fehlt nicht erst seit der GroKo und der Ampel", sagt die Regensburger Landrätin Tanja Schweiger (Freie Wähler). Viele Unternehmen würden von der Substanz leben und sich nicht trauen zu investieren, weil die Zukunftsaussichten - auch bei den Klimazielen - ungewiss seien.