Rentenstreit: Wirtschaftsministerin Reiche stimmt Junger Union zu

Im Streit um das geplante Rentenpaket teilt Wirtschaftsministerin Katherina Reiche Argumente der Jungen Union - sie bekennt sich aber zum Kabinettsbeschluss. Zu den notwendigen Reformen gehöre etwa, dass die Zeit, die man insgesamt im Beruf verbringe, länger werden müsse, sagte die CDU-Politikerin kurz vor ihrer Abreise in die Vereinigten Arabischen Emirate in Berlin auf die Frage eines Journalisten.

Die umlagefinanzierte Rente dürfe nicht zu einer weiteren Belastung der Lohnnebenkosten führen. Insofern habe die Junge Gruppe recht. Dieser Kreis von Abgeordneten aus der Jungen Union lehnt das Regierungsvorhaben ab.

Reiche erläuterte später ihre Ausführungen näher: "Wir haben im Kabinett den vorliegenden Gesetzentwurf beschlossen. Die Kommission zur Rentenreform wird bald ihre Arbeit aufnehmen." Reiche weiter:

Sie fügte hinzu: "Neben der gesetzlichen Rente müssen die betriebliche und die kapitalgedeckte Rente gestärkt werden."

Hintergrund ist ein Streit um das geplante Rentenpaket der schwarz-roten Bundesregierung. Im Koalitionsvertrag hat sie vereinbart, bis 2031 die Haltelinie für das Rentenniveau bei 48 Prozent - also das Absicherungsniveau der Rente im Verhältnis zu den Löhnen - zu verlängern.

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In dem vom Kabinett und damit auch von Kanzler Friedrich Merz (CDU) beschlossenen Rentengesetzentwurf ist vorgesehen, dass auch nach 2031 das Rentenniveau um rund einen Prozentpunkt höher als im geltenden Recht liegen soll.

Die Junge Gruppe der Unionsabgeordneten im Bundestag monierte, dass das nicht im Koalitionsvertrag vereinbart worden sei und 118 Milliarden Euro zusätzlich kosten würde. Sie drohte deswegen, dem Gesetz nicht zuzustimmen. Es ist derzeit unklar, ob die geplante Reform damit eine Mehrheit im Bundestag finden würde.