Streit um Rente:Reiche stimmt Junger Union zu - hält aber an Beschluss fest
Im Rentenstreit erhält die Junge Union prominente Unterstützung: Wirtschaftsministerin Katherina Reiche stimmt Teilen der Kritik zu. Am Kabinettsbeschluss hält sie aber fest.
Im Streit um das geplante Rentenpaket teilt Wirtschaftsministerin Katherina Reiche Argumente der Jungen Union - sie bekennt sich aber zum Kabinettsbeschluss. Zu den notwendigen Reformen gehöre etwa, dass die Zeit, die man insgesamt im Beruf verbringe, länger werden müsse, sagte die CDU-Politikerin kurz vor ihrer Abreise in die Vereinigten Arabischen Emirate in Berlin auf die Frage eines Journalisten.
Die umlagefinanzierte Rente dürfe nicht zu einer weiteren Belastung der Lohnnebenkosten führen. Insofern habe die Junge Gruppe recht. Dieser Kreis von Abgeordneten aus der Jungen Union lehnt das Regierungsvorhaben ab.
Wirtschaftsministerin Reiche hat sich im Rentenstreit positioniert - auf der Seite der Jungen Union und gegen den Beschluss ihrer Regierungskoalition. (Archivbild)
Quelle: ddpTrotz Kritik: Reiche wirbt für Gesetzentwurf
Reiche erläuterte später ihre Ausführungen näher: "Wir haben im Kabinett den vorliegenden Gesetzentwurf beschlossen. Die Kommission zur Rentenreform wird bald ihre Arbeit aufnehmen." Reiche weiter:
Wenn der Gesetzentwurf die Beratungen des Bundestags erfolgreich passiert hat, wofür ich werbe, müssen die Ergebnisse der Rentenreform-Kommission noch in dieser Legislaturperiode in die Gesetzgebung einfließen.
Katherina Reiche, Bundeswirtschaftsministerin
Sie fügte hinzu: "Neben der gesetzlichen Rente müssen die betriebliche und die kapitalgedeckte Rente gestärkt werden."
Streit um die Rente: Junge Union versus Schwarz-Rot
Hintergrund ist ein Streit um das geplante Rentenpaket der schwarz-roten Bundesregierung. Im Koalitionsvertrag hat sie vereinbart, bis 2031 die Haltelinie für das Rentenniveau bei 48 Prozent - also das Absicherungsniveau der Rente im Verhältnis zu den Löhnen - zu verlängern.
In dem vom Kabinett und damit auch von Kanzler Friedrich Merz (CDU) beschlossenen Rentengesetzentwurf ist vorgesehen, dass auch nach 2031 das Rentenniveau um rund einen Prozentpunkt höher als im geltenden Recht liegen soll.
Die Junge Gruppe der Unionsabgeordneten im Bundestag monierte, dass das nicht im Koalitionsvertrag vereinbart worden sei und 118 Milliarden Euro zusätzlich kosten würde. Sie drohte deswegen, dem Gesetz nicht zuzustimmen. Es ist derzeit unklar, ob die geplante Reform damit eine Mehrheit im Bundestag finden würde.
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