Kabinett: Aktivrente und E-Auto-Steuervorteil sollen kommen

Die Bundesregierung hat die sogenannte Aktivrente auf den Weg gebracht, die den Fachkräftemangel lindern soll. Außerdem soll die Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer für reine Elektroautos um fünf Jahre verlängert werden. Die entsprechenden Gesetzesentwürfe passierten am Mittwoch das Kabinett.

Bei der Aktivrente soll für Arbeitnehmer der Verdienst von bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei bleiben, wenn sie über die Regelaltersgrenze hinaus weiterarbeiten. Die Neuregelung soll zum 1. Januar 2026 in Kraft treten.

• Was Experten bei der Reform noch fehlt: Betriebsrente soll attraktiver werden
• Wirtschaftsweise zu Sozialsystem: Schnitzer warnt vor "politischem Pulverfass"

Ziel sei es, einen Anreiz zu schaffen, damit das Erwerbspotenzial älterer Menschen besser genutzt und Erfahrungswissen länger in den Betrieben gehalten werde. Im Gesetzentwurf geht die Regierung rechnerisch davon aus, dass 168.000 Beschäftigte von der Aktivrente profitieren könnten.

Das stärke den Arbeitsmarkt und: "Das stärkt die Wirtschaft, und das ist ein echtes Plus für alle, die beruflich aktiv bleiben wollen."

Die Regelung zielt auf sozialabgabenpflichtig Beschäftigte, für die der Arbeitgeber Rentenversicherungsbeiträge abführt. Der Steuerfreibetrag ist auf 24.000 Euro im Jahr begrenzt. Ausgenommen davon sind Selbstständige, Beamte und Minijobber wie auch die Land- und Forstwirtschaft.

Durch die Steuerbefreiung rechnet die Regierung mit jährlichen Mindereinnahmen von 890 Millionen Euro, die sich Bund, Länder und Gemeinden teilen. Im ersten Jahr sollen die Ausfälle 820 Millionen Euro betragen.

• Einigung im Koalitionsausschuss: Die Aktivrente kommt - was sie bedeutet

Gegner der Aktivrente betonen, dass besonders in den Branchen mit Arbeitskräftemangel körperliche oder mentale Belastungen so hoch sind, dass nur wenige Menschen länger als bis zum Renteneintritt arbeiten können oder wollen.

Zudem ist auch unklar, wie viele Arbeitgeber tatsächlich gezielt Menschen im Rentenalter beschäftigen und damit womöglich mehr Krankheitstage in Kauf nehmen wollen.

Kritiker beklagen auch, dass Angestellte bevorteilt und Selbstständige benachteiligt werden. Zum Beispiel soloselbstständige Handwerker haben nichts von der Aktivrente. Dabei ist in diesem Bereich der Fachkräftemangel enorm.

Auch Landwirte gehen leer aus - viele arbeiten hier ohnehin schon länger als bis zum Renteneintrittsalter. Bei Selbstständigen ist zudem - je nachdem, wie sie vorgesorgt haben - die Rente niedriger und damit der Bedarf an Nebeneinkünften höher als bei Angestellten.

Neben den Neuerungen bei der Rente soll auch die Steuerbefreiung für E-Autos verlängert werden: Das gilt für einen Zeitraum von bis zu zehn Jahren, endet aber für alle Fahrzeuge spätestens am 31. Dezember 2035.

• E-Mobilität: Zu wenige Ladestationen für E-Autos

Damit soll ein Anreiz für eine frühzeitige Anschaffung gegeben werden. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) erklärte, die Steuerbefreiung helfe allen, die auf E-Autos umsteigen wollten, und unterstütze auch die Automobilindustrie.

Umweltminister Carsten Schneider wies darauf hin, dass die Bundesregierung zudem ein neues Förderprogramm für den Kauf von E-Autos vorbereitet. "Unser Ziel ist, dass E-Auto fahren einfacher und günstiger für alle wird", erklärte der SPD-Politiker.

CDU, CSU und SPD hatten sich vorige Woche verständigt, für das neue Förderprogramm bis 2029 drei Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds aufzuwenden. Die Details werden derzeit ausgearbeitet.

Durch die Verlängerung der Kfz-Steuerbefreiung rechnet die Regierung mit Steuermindereinnahmen für den Bund, die von 45 Millionen Euro im Jahr 2026 auf 370 Millionen Euro im Jahr 2030 ansteigen.

Das Gesetz soll zum 1. Januar 2026 in Kraft treten, um eine lückenlose Fortführung der Förderung zu gewährleisten, die andernfalls zum Jahresende 2025 ausliefe.