Junge Gruppe der Union stellt sich gegen Rentenpaket

Die sogenannte "Junge Gruppe" innerhalb der Unionsfraktion stellt sich öffentlich gegen das Rentenpaket der schwarz-roten Bundesregierung. In einem Beschluss der Gruppierung heißt es, der derzeitige Gesetzentwurf sei "in seiner jetzigen Form nicht zustimmungsfähig". Das Papier liegt der ZDFheute vor, zuvor hatte der "Spiegel" berichtet.

Die Abgeordneten verweisen auf den Koalitionsvertrag von Union und SPD. Dort hatte man die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent bis 2031 festgeschrieben. Dazu stehe man. Wie hoch das Rentenniveau über 2031 hinaus liegen soll, sei aber bislang nicht gemeinsam vereinbart worden.

Der Vorwurf: Der aktuelle Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) ignoriere dies. Demnach solle das Rentenniveau dauerhaft um ein Prozent höher liegen, als es sich nach geltendem Recht ergeben würde.

Dadurch würden in den Jahren 2032 bis 2040 Mehrkosten von über 115 Milliarden Euro entstehen, rechnen die Abgeordneten vor. Auch über 2040 hinaus würden Kosten anfallen. Im "Spiegel" warnt Pascal Reddig, Vorsitzender der Jungen Gruppe, davor, "das teuerste Sozialgesetz dieses Jahrhunderts" zu beschließen.

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Diese "dauerhafte Milliardenlast auf den Schultern der jungen Generation" sei "nicht hinnehmbar", fährt er fort.

Bei der Jungen Gruppe handelt es sich um 18 Abgeordnete von CDU und CSU, die zum Zeitpunkt der Bundestagswahl jünger als 35 Jahre alt gewesen sind.

Union und SPD verfügen im Bundestag zusammen über insgesamt 328 Stimmen. Bei Abstimmungen hat die Koalition einen Puffer von bis zu zwölf Abweichlern. "Ihre 18 Stimmen würden ausreichen, um das Gesetzespaket scheitern zu lassen", analysiert ZDF-Hauptstadt-Korrespondent Mathis Feldhoff.

Der Parlamentsgeschäftsführer der Union im Bundestag, Steffen Bilger, reagierte auf den Beschluss. Er sei natürlich "nicht glücklich", wenn ein Teil seiner Abgeordneten das Rentenpaket als nicht zustimmungsfähig bezeichne.

Aber: Bei den Passagen aus dem Kabinettsbeschluss, "die über den Koalitionsvertrag hinausgehen", hätten die Abgeordneten "schon einen Punkt", so Bilger weiter. Dies müsse nun im parlamentarischen Verfahren mit der SPD diskutiert werden.

Angesprochen auf das Papier, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz, dass man bislang den ersten Teil einer Rentenreform beschlossen habe. Ab dem Jahr 2032 sei es "offen". Vorschläge dafür soll eine Kommission ab Dezember erarbeiten.

Das Rentenpaket wollen Union und SPD noch in diesem Jahr beschließen, damit es zum 1. Januar 2026 in Kraft tritt. Dies bekräftigten die Regierungsspitzen erst vergangene Woche beim Koalitionsausschuss.

Dass die Zukunft dieses Projekts mit der Wortwahl der Jungen Gruppe als "nicht zustimmungsfähig" derzeit gefährdet ist, nehmen die Jungpolitiker "lächelnd in Kauf", so Feldhoff.