Was passiert nun bei Bürgergeld, Rente und E-Autos?

Bis tief in die Nacht hatte der Koalitionsausschuss getagt, acht Stunden lang. Nun haben sich die Spitzen von Union und SPD auf wesentliche gemeinsame Positionen verständigt - und anderem soll es beim Bürgergeld Verschärfungen geben, Reformen bei der Rente und auch eine Prämie für E-Autos ist geplant.

Was bedeuten die Pläne konkret im Einzelnen? Hier ein Überblick.

Vor allem wird das Bürgergeld nicht mehr so heißen: Die neue Grundsicherung werde kommen, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Berlin. "Wir werden die Mitwirkungspflichten deutlich verstärken, wir werden auch die Sanktionsmöglichkeiten deutlich erhöhen." Damit wird als Grundprinzip soll bestehen bleiben, dass mit den Arbeitslosen ein Kooperationsplan erstellt wird. Aber die rund 5,5 Millionen Bürgergeld-Beziehenden müssen sich bei einer Umsetzung der Pläne daher auf strengere Auflagen einstellen.

Bürgergeld: Wer es bekommt, was es kostet

Konkret soll mit härteren Sanktionen belegt werden, wer gegen die Regeln der Jobcenter verstößt und etwa einen Termin nicht wahrnimmt oder eine Arbeitsaufnahme verweigert. Wer als Empfänger von Grundsicherung einen Termin im Jobcenter schwänzt, dem soll die monatliche Überweisung sofort um 30 Prozent gekürzt werden. Erscheint er beim zweiten Termin wieder nicht, soll sie noch einmal um 30 Prozent gekürzt werden. Bleibt auch ein dritter Termin ungenutzt, sollen die Überweisungen komplett eingestellt werden.

Wer auch im Monat darauf nicht erscheint, dem soll auch die Unterstützung zur Unterkunft gestrichen werden. Eine komplette Streichung der Leistungen droht auch, wenn Menschen im Bürgergeld eine Arbeitsaufnahme verweigern. Härtefälle würden zwar berücksichtigt, aber: "Wer nicht mitmacht, wird es schwer haben", sagte Arbeitsministerin Bärbel Bas.

Die sogenannte Aktivrente, mit der Menschen im Rentenalter 2.000 Euro im Monat steuerfrei dazuverdienen können sollen, soll bereits zum 1. Januar 2026 starten - das entsprechende Gesetz soll so rasch wie möglich beschlossen werden und notfalls rückwirkend zu diesem Datum in Kraft treten.

Möglich sein soll die Aktivrente ab Erreichen der Regelaltersgrenze bei regulären, sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen. Mehr netto soll es nicht erst nach der Steuererklärung geben, sondern schon beim Lohnsteuerabzug. Einen Progressionsvorbehalt bei der Steuer gibt es nicht. Die gesetzliche Regelung soll schon zum 1. Januar 2026 in Kraft treten. Das Bundeskabinett soll in der kommenden Woche darüber beraten. Eine Einigung gab es auch beim Betriebsrentenstärkungsgesetz - es soll ab nächstes Jahr gelten.

Nach einigen Querelen in den vergangenen Wochen stellen die Koalitionsspitzen klar: Auch wenn der Schwerpunkt auf der Sanierung und Modernisierung von Verkehrswegen liegen soll, soll das Verkehrsnetz auch "durch Neu- und Ausbau" weiterentwickelt werden. "Deshalb sagen wir: Alles, was baureif ist, wird auch gebaut", heißt es unter anderem im Beschlusspapier.

Dafür sollen drei Milliarden Euro im schuldenfinanzierten Sondervermögen für die Infrastruktur umgeschichtet werden, innerhalb des Zeitraums 2026 bis 2029. Nach zwei Jahren soll überprüft werden, ob die Mittel ausreichend sind.

Es soll ein neues E-Auto-Förderprogramm geben. Es soll sich insbesondere an Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen richten, als Unterstützung für den Umstieg auf klimaneutrale Mobilität und emissionsfreie Fahrzeuge. Für das Förderprogramm sollen bis 2029 Milliardenbeträge bereitgestellt werden. Konkret geht es um Mittel des EU-Klimasozialfonds zuzüglich von insgesamt drei Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds.

In einer Kernfrage sind sich Union und SPD aber weiter uneins: Wie steht Deutschland zum endgültigen EU-weiten Aus für Neufahrzeuge mit Verbrennermotor im Jahr 2035? Die Union - allen voran Kanzler Merz - wollte das Verbrenner-Aus in dieser Form kippen. Die SPD wollte daran festhalten. Man habe da noch nicht zu einer abschließenden Bewertung gefunden, sagte Merz bei der Pressekonferenz auf Nachfrage. 

• Aus fürs Verbrenner-Aus: Was würde das bringen?

Vor dem Spitzentreffen hatten sich die Sozialdemokraten aber für Flexibilisierungen offen gezeigt. Beide Partner sind sich im Grundsatz einig, dass die Zukunft von Elektromobilität bestimmt werde. Am Mittag steht heute ein sogenannter Autogipfel an. Die Regierung will mit Industrievertretern und Gewerkschaften um Auswege aus der Krise bei den deutschen Autobauern beraten.