Merz verkündet Einigung bei Rente, Verkehr und Bürgergeld

Bis tief in die Nacht hatte der Koalitionsausschuss getagt, acht Stunden lang. Nun haben sich die Spitzen von Union und SPD auf wesentliche gemeinsame Positionen verständigt - und anderem soll es beim Bürgergeld Verschärfungen geben. Die neue Grundsicherung werde kommen, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Berlin. "Wir werden die Mitwirkungspflichten deutlich verstärken, wir werden auch die Sanktionsmöglichkeiten deutlich erhöhen."

Die rund 5,5 Millionen Bürgergeld-Beziehenden müssen sich bei einer Umsetzung der Pläne daher auf strengere Auflagen einstellen. Dem Durchbruch im Koalitionsausschuss waren intensive Gespräche von Merz und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) vorausgegangen. Mit den Änderungen sollen Teile der Anfang 2023 in Kraft getretenen Bürgergeld-Reform rückabgewickelt werden, die Leistung soll künftig einfach nur noch Grundsicherung für Arbeitssuchende heißen.

Bürgergeld: Wer es bekommt, was es kostet

Konkret soll mit härteren Sanktionen belegt werden, wer gegen die Regeln der Jobcenter verstößt und etwa einen Termin nicht wahrnimmt oder eine Arbeitsaufnahme verweigert. Wer als Empfänger von Grundsicherung einen Termin im Jobcenter schwänzt, dem soll die monatliche Überweisung sofort um 30 Prozent gekürzt werden. Erscheint er beim zweiten Termin wieder nicht, soll sie noch einmal um 30 Prozent gekürzt werden. Bleibt auch ein dritter Termin ungenutzt, sollen die Geldleistungen komplett eingestellt werden.

Alle Leistungen inklusive der Unterstützung zur Unterkunft sollen gestrichen werden, wer auch im Monat darauf nicht erscheint. "Wer nicht mitmacht, wird es schwer haben", sagte Bas.

Härtefälle würden aber berücksichtigt.

Besonders aus Sicht der Union soll mit Gesetzesbeschlüssen noch im Herbst die Handlungsfähigkeit der Regierung bewiesen werden. Schlechte Umfragewerte setzen beide Regierungspartner unter Druck.

ZDF-Korrespondent Andreas Kynast berichtete, dass die Regierung um eine harmonische Atmosphäre bemüht sei und Streit vermeiden wolle.

Auch beim Thema Rente gab es Einigungen, etwa bei der sogenannten Aktivrente, die Ältere dazu anreizen soll, nach der Regelaltersgrenze weiter zu arbeiten. Merz sagte, dafür soll es einen Steuerfreibetrag von 2.000 Euro pro Monat geben. Sie soll ausschließlich von sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Anspruch genommen werden können. Die gesetzliche Regelung soll schon zum 1. Januar 2026 in Kraft treten. Das Bundeskabinett soll in der kommenden Woche darüber beraten.

Eine Einigung gab es auch beim Betriebsrentenstärkungsgesetz - es soll ab nächstes Jahr gelten.

Der Verkehrsbereich profitiert laut Bundesfinanzminister Lars Klingbeil von Umschichtungen im Sondervermögen zur Modernisierung der Infrastruktur. Die zusätzlichen Milliarden für den Verkehr seien Umschichtungen zulasten der Mikroelektronik. "Es gibt keine Gründe mehr, nicht zu bauen."

Geeinigt haben sich die Koalitionäre auch auf ein neues E-Auto-Förderprogramm. Das soll sich insbesondere an Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen richten, als Unterstützung für den Umstieg auf klimaneutrale Mobilität und die Nutzung emissionsfreier Fahrzeuge.

In einer Kernfrage sind sich Union und SPD aber weiter uneins: Wie steht Deutschland zum endgültigen EU-weiten Aus für Neufahrzeuge mit Verbrennermotor im Jahr 2035? Die Union - allen voran Kanzler Merz - wollte das Verbrenner-Aus in dieser Form kippen. Die SPD wollte daran festhalten. Man habe da noch nicht zu einer abschließenden Bewertung gefunden, sagte Merz bei der Pressekonferenz auf Nachfrage. 

• Aus fürs Verbrenner-Aus: Was würde das bringen?

Vor dem Spitzentreffen hatten sich die Sozialdemokraten aber für Flexibilisierungen offen gezeigt. Beide Partner sind sich im Grundsatz einig, dass die Zukunft von Elektromobilität bestimmt werde. Am Mittag steht heute ein sogenannter Autogipfel an. Die Regierung will mit Industrievertretern und Gewerkschaften um Auswege aus der Krise bei den deutschen Autobauern beraten.