Schweitzer bei "illner": Rente ist kein Charity-Projekt

Wirtschaftspolitik, heißt es, ist zur Hälfte Psychologie. Über diesen Punkt allerdings ist die Lage in Deutschland längst hinaus. Vielmehr belegt die Debatte in der ZDF-Sendung "maybrit illner" handfeste Verteilungskonflikte und Fragen der grundsätzlichen Neuausrichtung der Bundesrepublik.

"Derzeit ist vielen noch nicht bewusst, in welcher schwierigen Situation wir in der Wirtschaft sind", merkt Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, an. Die jüngsten Arbeitsergebnisse der schwarz-roten Koalition seien "der kleinste gemeinsame Nenner". Viel mehr müsse passieren.

Den nötigen Stimmungsumschwung sieht Alexander Schweitzer (SPD), Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, noch nicht. Auf Bundesebene seien enorme steuerpolitische Entscheidungen getroffen worden. Es tue sich einiges, was aber durch kontroverse Debatten, die nur der Profilierung dienten, wieder eingerissen werde. Der Journalist Robin Alexander ("Welt") stellt fest:

Die Uneinigkeit in der Koalition sei mit der Zeit der Ampel nicht zu vergleichen, allen Dissonanzen zum Trotz. Beim Verbrenner-Aus sieht Alexander eine Machtprobe zwischen dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) und Kanzler Friedrich Merz (CDU), bei der Rente zwischen Jünger und Älter in der Unionsfraktion. Dort allerdings braue sich ein großes Problem für die Koalition zusammen.

Auf Schweitzers Formel, "wir brauchen Wirtschaftswachstum und wir brauchen Reformen", können sich alle einigen. Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm skizziert die Dringlichkeit. Im Jahr 2029 würden die Sozial-, Verteidigungsausgaben und Zinskosten schon die gesamten Einnahmen des Bundes aufzehren.

Stattdessen würden die anstehenden Rentenreformen die Kosten aber eher steigern.

"Die Rente besteht aus Ansprüchen, die Menschen erworben haben", sagt Schweitzer. Es handele sich nicht um ein Charity-Projekt je nach Kassenlage. Die Bürger müssten sich auf die gesetzliche Rente verlassen können.

Grimm wiederum sieht den aktuellen Regierungskurs sehr kritisch. Die Rente sei nicht nachhaltig aufgestellt. "Man müsste das Rentenalter langsam an die längere Lebenserwartung anpassen." Zudem müsse der Nachhaltigkeitsfaktor wieder aktiviert und die Frühverrentung zurückgefahren werden.

Haseloff sieht Spielräume bei den Sozialleistungen, auch hinsichtlich der Anzahl der Leistungsempfänger bei der Einwanderungspolitik. Schweitzer lenkt den Blick in eine andere Richtung:

So bestehe schon rein moralisch nicht das Recht, den Menschen zu sagen, dass sie den Gürtel enger schnallen müssen.

Auch den Verlust von wichtigen Leitindustrien sieht Haseloff kritisch. In Sachen Klimapolitik müsse eine Neugewichtung her: "Wir müssen einfach feststellen, dass bestimmte Technologien nicht nachhaltig laufen." Es gelte, erst Deutschland zu konsolidieren, bevor wir an anderen Stellen Hilfen leisten. Die Diskussion, was Deutschland schaffen kann, müsse geführt werden.

Entlastungen für die Industrie beim Strompreis wiederum sieht Journalist Alexander kritisch: "Das ist doch nicht langfristig gesund."

Schweitzer betont: "Wir kaufen uns gerade Zeit." Seit den ersten Transformationsentscheidungen sei einiges dazwischen gekommen - ein Krieg in Europa, US-Präsident Donald Trump. "Aber wir haben keinen Plan für danach", entgegnet Grimm.