Industriestrompreis und Co.: Was Schwarz-Rot beschlossen hat

Die schwarz-rote Koalition plant Entlastungen der Industrie bei den Strompreisen. Dazu soll in den Jahren 2026 bis 2028 ein staatlich subventionierter Industriestrompreis eingeführt werden, wie Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach dem Koalitionsausschuss mitteilte. Er sprach von einem Zielpreis von 5 Cent pro Kilowattstunde. "Die Gespräche mit der EU-Kommission sind weitgehend abgeschlossen", ergänzte er.

Außerdem soll eine Strategie zum Bau neuer Gaskraftwerke kommen. Im nächsten Jahr sollen demnach acht Gigawatt ausgeschrieben werden, die bis 2031 in Betrieb gehen sollen. Die Vorhaben waren bereits grundsätzlich bekannt.

"Alle Signale deuten darauf hin, dass wir mit Zustimmung der EU-Kommission rechnen können", sagte der Kanzler. Er sprach von wichtigen Bausteinen der Energiepolitik.

Zum 1. Juli 2026 will die Koalition zudem die Ticketsteuer im Luftverkehr senken. Merz sprach von einer Größenordnung von etwa 350 Millionen Euro zugunsten der Luftverkehrsindustrie in Deutschland. Wenn es damit Steuerausfälle geben sollte, würden diese in Verkehrsetat verbucht.

Im Mai 2024 wurde die Luftverkehrsteuer deutlich erhöht. Das verteuert potenziell Passagierflüge von deutschen Flughäfen. Im Koalitionsvertrag hatten CDU, CSU und SPD angekündigt, die Erhöhung zurückzunehmen. Dies war bisher unter Hinweis auf knappe Kassen aber nicht passiert.

Einig wurde die Koalition auch beim Deutschlandfonds zur Förderung von Mittelstand und wachstumsfähigen Startups. Der Fonds solle als "Andockstelle für privates Kapital" dienen, um neben den bereits auf den Weg gebrachten öffentlichen Investitionen private Gelder zu mobilisieren, erklärte Finanzminister Lars Klingbeil (SPD). "Das ist ein wichtiges Instrument, um Deutschland in ökonomischer Hinsicht zu stärken."

Zuletzt waren öffentliche Mittel von zehn Milliarden Euro im Gespräch, die als Anreiz für private Investitionen von 100 Milliarden Euro dienen sollten. Zahlen nannte Klingbeil nicht.

Mit den verschiedenen Unterfonds sei geplant, die Resilienz des Landes zu erhöhen, sagte Klingbeil weiter. Die gelte etwa bei der Versorgung mit Rohstoffen. Investitionen sollen unter anderem in die Bereiche Energie und in Start-ups der Sicherheitspolitik fließen. Klingbeil kündigte an, den Fonds in den nächsten Tagen gemeinsam mit Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) ausführlicher vorzustellen. Auch an die Beschäftigten sende die Regierung damit ein Signal: "Wir sehen euch, wir sehen, dass hier Arbeitsplätze bedroht sind."

CSU-Chef Markus Söder stellte die Entscheidungen der Koalition zum Ankurbeln der Konjunktur heraus. "Die deutsche Wirtschaft steht nach wie vor extrem unter Druck", sagte der bayerische Ministerpräsident am Rande von Beratungen des Koalitionsausschusses. "Da arbeiten wir hart dagegen." Klares Ziel sei, Investitionen in Deutschland zu ermöglichen und Wettbewerbsfähigkeit zu schaffen.

Söder hob unter anderem den vorgesehenen vergünstigten Industriestrompreis hervor. Dies sei eine Antwort insbesondere für Branchen wie Chemie, Glas, Keramik, aber auch den Maschinenbau. Die geplante Senkung der Ticketsteuer für Starts von deutschen Flughäfen sei "ein klares Signal, dass Fliegen in Deutschland wettbewerbsfähig ist."

Die SPD-Vorsitzenden Bärbel Bas und Klingbeil sehen die Beschlüsse des Koalitionsausschusses als Zeichen der Handlungsfähigkeit des oft konfliktreichen Bündnisses mit der Union. Sie sei froh über die Vielzahl der Ergebnisse, sagte Bas. Klingbeil ergänzte: "Wir machen unsere Hausaufgaben als Regierung." Bas sagte, die Koalition zeige, dass die demokratische Mitte auch zu Entscheidungen komme.

Heute sei dies aber "noch nicht" passiert, so Bas, bevor das Spitzengespräch am Abend noch einmal weitergehen sollte. SPD-Co-Chef Klingbeil betonte: "Wir treffen Entscheidungen, und wir liefern." Fortschritt statt Blockaden habe die Koalition versprochen. Das werde nun umgesetzt. Zudem gebe es zahlreiche neue Gesetze und Projekte, die bereits im Parlament beraten würden - über 20 zweite/dritte Lesungen allein in diesen Tagen. "Ich halte alle Probleme und Herausforderungen, die wir in diesem Land haben, für lösbar."

Bas hob die Bedeutung der industriepolitischen Entscheidungen hervor, angesichts der "großen Unsicherheit" insbesondere in der Industrie. "Wir standen im Wort." Nun habe die Koalition das Versprechen an die besonders etwa von hohen Strompreisen betroffenen Branchen gehalten, dass schnell gehandelt werde.

An die Unternehmen richtete die SPD-Chefin und Arbeitsministerin ausdrücklich die Aufforderung, jetzt auch diese Entscheidungen dafür zu nutzen, Standortsicherheit und Beschäftigungssicherheit zu geben.