Trotz niedriger Umfragewerte zieht die CDU eine positive Bilanz ihrer Regierungsarbeit. Man stehe aber vor "gewaltigen Herausforderungen", sagte Kanzleramtschef Frei im ZDF.
Kanzleramtschef Thorsten Frei bewertet die bisherige Regierungsarbeit als positiv. Es seien viele Gesetze beschlossen worden, die "die Menschen unmittelbar spüren werden".
22.12.2025 | 5:17 minWährend die Zufriedensheitswerte für die Arbeit von Kanzler Friedrich Merz (CDU) und der schwarz-roten Koalition in Umfragen eher auf niedrigem Niveau stagnieren, blickt Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) positiv auf die bisherige Regierungsarbeit. "Das ist keine schlechte Bilanz", sagte er im ZDF-Morgenmagazin.
In der vergangenen Woche habe die Bundesregierung eine ganze Reihe von Gesetzen beschlossen, "die für die Menschen spürbare Verbesserungen bringen".
"Wenn man etwa an das Infrastrukturzukunftsgesetz denkt, wenn man etwa an die Abschaffung des Bürgergeldes und den Ersatz durch eine neue Grundsicherung denkt, wenn man das Jahressteuergesetz denkt mit der Erhöhung der Ehrenamtspauschale, der Erhöhung der Entfernungspauschale, mit der Senkung der Gastrosteuer - dann sind das alles Dinge, die die Menschen unmittelbar spüren werden", so Frei.
Auch die Bundesregierung geht in die Weihnachtspause - wohl mit gemischten Gefühlen. Malou Hoppe fasst die aktuelle Lage zusammen und blickt voraus.
22.12.2025 | 2:21 minDer Kanzleramtschef fügte hinzu, dass das Land vor Herausforderungen stehe. "Wir haben gewaltige Herausforderungen: die sind außenpolitisch intendiert, die sind auch innenpolitisch durch einen enormen Reformstau der letzten Jahre da." Deswegen werde man im nächsten Jahr "mit hohem Tempo weitermachen", so Frei.
Das Thema Wirtschaft sei dabei ein zentrales Thema, erläutert der CDU-Politiker.
Ohne Wirtschaftswachstum werden all diese Herausforderungen, die wir haben, nicht bewältigen können.
Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU)
Laut dem Ifo-Institut wird in den kommenden Jahren ein geringeres Wirtschaftswachstum für Deutschland erwartet, als zuvor. Grund: ausbleibende Reformen und die US-Zollpolitik.
11.12.2025 | 0:26 minEs gehe nun darum, wie die Wettbewerbsfähigkeit des Landes weiter gesteigert werden könne - das gelte "in der Steuerpolitik, in der Energiepolitik, beim Bürokratierückbau und auch bei den Arbeitskosten", so Frei. "Und mit vielem davon haben wir angefangen."
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Mit Blick auf die bevorstehenden Landtagswahlen im kommenden Jahr betonte Frei, dass für die CDU die sogenannte Brandmauer zu AfD weiterhin stehe. Das Thema stehe "überhaupt nicht zu Disposition". Es sei "vollkommen klar, dass uns von der AfD fundamentale Unterschiede trennen". Die CDU werde "alles dafür tun, dass wir diese Wahlen erfolgreich gestalten".
Im nächsten Jahr werden in fünf Bundesländern die Landesparlamente gewählt: Baden-Württemberg (8. März), Rheinland-Pfalz (22. März), Sachsen-Anhalt (6. September), Berlin und Mecklenburg-Vorpommern (jeweils 20. September).