Bundesrat stimmt Rentenpaket und Steuerentlastungen zu

Schlussspurt im Bundesrat: Die Länderkammer hat am Freitag in ihrer letzten Sitzung des Jahres eine umfangreiche Tagesordnung, darunter mehr als 30 vom Bundestag bereits beschlossene Gesetze.

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Der Bundesrat billigte am Freitag den Plan, die sogenannte Haltelinie für das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent zu halten und die Mütterrente auszuweiten. Außerdem stimmte die Länderkammer für den Ausbau der betrieblichen Altersvorsorge und die Einführung der Aktivrente, die durch Steueranreize ein Weiterarbeiten im Alter attraktiver machen soll.

Das Paket war innerhalb der schwarz-roten Koalition kontrovers diskutiert worden. Zwischenzeitlich schien es wegen Kritik vor allem von jüngeren Unionsabgeordneten sogar auf der Kippe zu stehen. Erst vor zwei Wochen stimmte der Bundestag schließlich zu. Vor wenigen Tagen setzte das Bundeskabinett zudem eine Kommission ein, die bis zum Sommer Vorschläge für umfassende Reformen im Rentensystem machen soll.

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Berufspendler und Gastronomie können sich über Steuererleichterungen ab dem kommenden Jahr freuen. Der Bundesrat stimmte einem Gesetzespaket mit jährlichen Entlastungen von knapp fünf Milliarden Euro zu. Der Bundestag hatte das Gesetz bereits vor gut zwei Wochen beschlossen. Die Neuregelungen sollen zum 1. Januar in Kraft treten.

Das Gesetz sieht auch höhere Vergünstigungen für Gewerkschaftsbeiträge, Parteispenden und
Pauschalen für das Ehrenamt vor. Im Laufe des Tages sollten auch Steuersenkungen für Bauern beim Agrardiesel und die Absenkung der Stromsteuer für Teile der Wirtschaft den Bundesrat
passieren.

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Kernpunkt des nun beschlossenen Steueränderungsgesetzes ist die dauerhafte Senkung des Umsatzsteuersatzes für Speisen in Restaurants auf sieben Prozent. Rein rechnerisch könnten die Preise dann um rund zehn Prozent sinken. Vorausgesetzt, die Wirte würden die Senkungen 1:1 an ihre Kunden weitergeben. Doch danach sieht es nicht aus.

Zudem gilt die Entfernungspauschale von 38 Cent pro Kilometer künftig ab dem ersten und nicht erst ab dem 21. Kilometer. Für Geringverdiener wird die sogenannte Mobilitätsprämie unbefristet verlängert.

Zudem wollte die Länderkammer im Verlauf der Sitzung die Rückkehr zur vollen Entlastung beim Agrardiesel beschließen. Ab 2026 erhalten land- und forstwirtschaftliche Betriebe damit wieder die ursprüngliche Rückvergütung von 21,48 Cent pro Liter Diesel. Insgesamt wird die Branche dadurch um rund 430 Millionen Euro entlastet.

Für Teile der Wirtschaft wird die Stromsteuer dauerhaft auf das europäische Mindestmaß von 0,05 Cent pro Kilowattstunde gesenkt. Davon sollen rund 600.000 Unternehmen profitieren. Der
Bund rechnet dadurch 2026 mit Steuermindereinnahmen von rund 1,3 Milliarden Euro und ab 2027 etwa 2,8 Milliarden Euro jährlich.

Als sicher gilt auch die Zustimmung zum neuen Wehrdienstgesetz, das die Wiedereinführung der Wehrerfassung vorsieht. Ziel des Gesetzes ist es, die Truppenstärke der Bundeswehr bis zum Jahr 2035 von derzeit rund 184.000 Soldatinnen und Soldaten auf 255.000 bis 270.000 zu erhöhen.

Das Sparpaket zum Stabilisieren der Krankenkassenbeiträge im neuen Jahr steht ebenfalls auf der Tagesordnung. Allerdings muss der im Vermittlungsausschuss in letzter Minute gefundene Kompromiss am Vormittag erst noch vom Bundestag abgesegnet werden. Erst dann kann auch der Bundesrat einen Haken hinter die Ausgabenbremse bei den Kliniken machen.

Mit dem vom Bundestag beschlossenen Gesetz von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sollen Erwerb und Besitz der zunehmend als Partydroge kursierenden Substanz für Minderjährige untersagt werden. Verboten werden sollen generell der Online-Handel und Verkauf in Automaten.

Das Gesetz regelt auch Beschränkungen für die Chemikalien Gamma-Butyrolacton (GBL) und 1,4-Butandiol (BDO). Sie sind als K.-o.-Tropfen bekannt, die in Getränke gegeben werden können. Täter nutzen dies etwa für Sexualdelikte oder Raub. Der Bundesdrogenbeauftragte Hendrik Streeck (CDU) sprach von "einem Mittel gezielter chemischer Gewalt". Daher soll verboten werden, beide Substanzen auf den Markt zu bringen, untersagt werden auch Handel und Herstellung.