Wehrdienst, Rente und Steuerentlastungen passieren Bundesrat

Schlussspurt im Bundesrat: Die Länderkammer hatte am Freitag in ihrer letzten Sitzung des Jahres eine umfangreiche Tagesordnung, darunter mehr als 30 vom Bundestag bereits beschlossene Gesetze.

Dazu gehört auch der Bundeshaushalt für 2026 mit Ausgaben von fast 525 Milliarden Euro und neuen Schulden von knapp 98 Milliarden Euro allein im Kernhaushalt sowie kreditfinanzierten Sondertöpfen für Bundeswehr und Infrastruktur. Die Länder ließen den Etat passieren.

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Der Bundesrat billigte am Freitag auch den Plan, die sogenannte Haltelinie für das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent zu halten und die Mütterrente auszuweiten. Außerdem stimmte die Länderkammer für den Ausbau der betrieblichen Altersvorsorge und die Einführung der Aktivrente, die durch Steueranreize ein Weiterarbeiten im Alter attraktiver machen soll.

Das Paket war innerhalb der schwarz-roten Koalition kontrovers diskutiert worden. Zwischenzeitlich schien es wegen Kritik vor allem von jüngeren Unionsabgeordneten sogar auf der Kippe zu stehen. Erst vor zwei Wochen stimmte der Bundestag schließlich zu. Vor wenigen Tagen setzte das Bundeskabinett zudem eine Kommission ein, die bis zum Sommer Vorschläge für umfassende Reformen im Rentensystem machen soll.

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Berufspendler und Gastronomie können sich über Steuererleichterungen ab dem kommenden Jahr freuen. Der Bundesrat stimmte einem Gesetzespaket mit jährlichen Entlastungen von knapp fünf Milliarden Euro zu. Der Bundestag hatte das Gesetz bereits vor gut zwei Wochen beschlossen. Die Neuregelungen sollen zum 1. Januar in Kraft treten.

Das Gesetz sieht auch höhere Vergünstigungen für Gewerkschaftsbeiträge, Parteispenden und Pauschalen für das Ehrenamt vor.

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Kernpunkt des nun beschlossenen Steueränderungsgesetzes ist die dauerhafte Senkung des Umsatzsteuersatzes für Speisen in Restaurants auf sieben Prozent. Rein rechnerisch könnten die Preise dann um rund zehn Prozent sinken. Vorausgesetzt, die Wirte würden die Senkungen 1:1 an ihre Kunden weitergeben. Doch danach sieht es nicht aus.

Zudem gilt die Entfernungspauschale von 38 Cent pro Kilometer künftig ab dem ersten und nicht erst ab dem 21. Kilometer. Für Geringverdiener wird die sogenannte Mobilitätsprämie unbefristet verlängert. Besitzer von Elektroautos werden außerdem länger von der Kfz-Steuer befreit.

Auch der neue Wehrdienst ist beschlossen. Ab Januar 2026 erhalten alle 18-Jährigen ab dem Jahrgang 2008 ein Informationsschreiben der Bundeswehr. Männer sind dann verpflichtet, einen Fragebogen auszufüllen, der unter anderem ihr Interesse an einem Dienst bei der Bundeswehr abfragt. Für Frauen ist das Ausfüllen des Fragebogens freiwillig.

Auch die Musterung wird für 18-jährige Männer wieder Pflicht. Der neue Wehrdienst dauert zwischen sechs und elf Monaten oder länger. Die Bundesregierung will die Attraktivität unter anderem mit einer monatlichen Vergütung von 2.600 Euro brutto und einem Zuschuss für den Führerschein steigern. Ziel ist es, den Personalbedarf der Bundeswehr möglichst passgenau zu decken. Sollten sich nicht genug Freiwillige melden, kann der Bundestag eine sogenannte Bedarfswehrpflicht beschließen, die in einem separaten Gesetz geregelt werden müsste.

Dem Gesetz zufolge soll die Bundeswehr 2026 zwischen 186.000 und 190.000 aktive Soldatinnen und Soldaten haben. Bis 2035 soll diese Zahl auf 255.000 bis 270.000 steigen. Aktuell hat die Bundeswehr rund 183.000 aktive Soldatinnen und Soldaten.

Das Sparpaket zum Stabilisieren der Krankenkassenbeiträge stand ebenfalls auf der Tagesordnung des Bundesrats, nachdem es der Bundestag erst am Vormittag gebilligt hatte. Der Anstieg der Klinik-Vergütungen wird 2026 nun einmalig gekappt - aber ohne, dass dies zu einer niedrigeren Ausgangsbasis in den Folgejahren führt. 1,8 Milliarden Euro sollen so gespart werden.

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Neu ist auch: Die Bundesregierung kann die Einstufung von Ländern als sichere Drittstaaten künftig per Rechtsverordnung vornehmen - dann also ohne Zustimmung des Bundesrats. Dort hatten Länder mit Regierungsbeteiligung von Grünen und Linken in der Vergangenheit entsprechende Vorhaben blockiert. Wieder aufgehoben wurde die 2024 geschaffene Regelung, dass bei Abschiebehaft oder Ausreisegewahrsam den Betroffenen ein Anwalt zur Seite gestellt werden muss.

Landwirte bekommen von 2026 an wieder die volle Steuervergünstigung für Agrardiesel. Die von der Ampel-Regierung durchgesetzte Abschaffung der Subvention wird rückgängig gemacht. Land- und Forstwirte können sich die Energiesteuer für Diesel damit wieder teilweise zurückerstatten lassen - genauer 21,48 Cent pro Liter. Das soll die Betriebe finanziell entlasten und ihnen gleichzeitig in einem von erheblichen Preisschwankungen geprägten Markt Planungssicherheit geben. Den Bund kostet die Wiedereinführung im Jahr rund 430 Millionen Euro.

Für Teile der Wirtschaft wird die Stromsteuer dauerhaft auf das europäische Mindestmaß von 0,05 Cent pro Kilowattstunde gesenkt. Davon sollen rund 600.000 Unternehmen profitieren. Der Bund rechnet dadurch 2026 mit Steuermindereinnahmen von rund 1,3 Milliarden Euro und ab 2027 etwa 2,8 Milliarden Euro jährlich.

Lachgas, das zusehends als Partydroge kursiert, ist künftig für Kinder und Jugendliche in Deutschland verboten. Der Bundesrat billigte ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU), das Erwerb und Besitz für Minderjährige untersagt. Generell verboten werden der Online-Handel und der Kauf an Automaten.

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Auch die Verfügbarkeit chemischer K.o-Tropfen, die als "Vergewaltigungsdroge" eingesetzt werden, wird künftig beschränkt. Gelten dürften die neuen Vorgaben wohl ab April 2026.